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Einleitung „Das grün-rote Experiment: Politikwechsel nach 57 Jahren CDU-Regierung?“ Read chapter Read first chapter

2017 | OriginalPaper | Chapter

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Begrenzte Handlungsspielräume genutzt?

Author : Frank Bandau

Published in: Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Zu Beginn der Regierungszeit erklärte die neue grün-rote Regierung, Baden-Württemberg sozialer und zum ‚Musterland Guter Arbeit‘ machen zu wollen. Bei der Verfolgung dieser Ziele sah sich die Landesregierung jedoch mit zwei Arten von Hindernissen konfrontiert. Zum einen verfügen die Länder in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nur über einen begrenzten Gestaltungsspielraum, da die Kompetenzen in diesen Politikfeldern größtenteils beim Bund liegen. Zum anderen war auch der finanzielle Handlungsspielraum aufgrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung äußerst begrenzt. Die zentrale Frage lautet also, ob die grün-rote Landesregierung trotz des begrenzten Spielraums neue Akzente in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen vermochte.

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Footnotes
1
Insgesamt umfasste das Landesarbeitsmarktprogramm fünf Bausteine: 1) Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Tausch, 2) Ausbildung für Benachteiligte/Assistierte Ausbildung/Teilzeitausbildung, 3) Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt, 4) Unterstützung von Arbeitslosen(beratungs)zentren und 5) Arbeit und Gesundheit.
 
2
Neben zehn regionalen Zentren für internationale Fachkräfte wurde ein zentrales Welcome Center für die Sozialwirtschaft mit Fokus auf Pflege und Erziehungswesen eingerichtet.
 
3
Im Herbst 2016 startet in Baden-Württemberg außerdem ein Pilotprojekt im Bereich der Fachkräftezuwanderung, das sich am punktebasierten kanadischen Modell orientiert (Wirtschaftsministerium 2016a).
 
4
Sowohl die Landeszuschüsse zur Kinderbetreuung als auch die soziale Wohnraumförderung fallen nicht in den Kostenbereich des Sozialhaushalts. Aufgrund ihrer beträchtlichen sozialpolitischen Bedeutung werden sie jedoch in die Betrachtung mit einbezogen.
 
5
Neben den Betriebskosten für die Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit bildete die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sprachförderung im Bereich der 3–6 jährigen Kinder ein drittes Element des Paktes (Staatsministerium 2011).
 
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Metadata
Title
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Begrenzte Handlungsspielräume genutzt?
Author
Frank Bandau
Copyright Year
2017
Book
Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg

Print ISBN: 978-3-658-14867-6

Electronic ISBN: 978-3-658-14868-3

Copyright Year: 2017

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-14868-3_4