Armutspolitik der Europäischen Union

Die Kompetenzen für Beschlüsse über Art und Umfang armuts‐ und verteilungswirksamer Sozialpolitik (etwa über Sozialhilfe‐ und Sozialversicherungssysteme; Kinderund Wohngeldleistungen; soziale Sach‐ und Dienstleistungen, wie Notunterkünfte, Betreuungs‐ und Beratungsangebote) liegen in der Europäischen Union (EU) faktisch ausschließlich bei den Mitgliedstaaten bzw. deren Regionen und Kommunen Doch auch auf europäischer Ebene gibt es Ansätze einer Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die bis in die 1970er Jahre zurück reichen, sowie wissenschaftliche und politische Kontroversen über deren Potentiale und Grenzen. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital, die Vergemeinschaftung der Währungspolitik und die damit zusammenhängende Koordinierung der Wirtschafts‐ und Haushaltspolitiken der beteiligten Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der nationalen fiskal‐ und sozialpolitischen Kompetenzen haben in einem solchermaßen integrierten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Raum wachsenden Einfluss auf die Verteilungsstrukturen und Armutspolitiken in den Mitgliedstaaten. Die Ausgestaltung eines gemeinsamen Raumes und einer politischen Ebene zwischen Nationalstaat und globaler internationaler Ebene führt seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1958) zu Debatten darüber, diese Ebene verstärkt auch für armuts‐ und verteilungspolitische Probleme einerseits verantwortlich zu machen, hier andererseits aber auch Problemlösungskompetenzen zu verorten. Dabei hat die EU‐Armutspolitik mit Widerständen zu kämpfen, sich an entgegenstehenden Interessen und Strukturen zu reiben, auf Bedenken und Befürchtungen einzugehen, Rückschläge hinzunehmen und auf Durchbrüche noch hinzuarbeiten. Um dies zu verdeutlichen, werden zunächst einige armutsrelevante Parameter zwischen den EUMitgliedstaaten verglichen. Sie bilden zusammen mit dominierenden sozialpolitischen Wertorientierungen den Hintergrund, vor dem sich ‚die‘ Brüsseler Politik in diesem Feld bewegt und ohne den sie in ihren Eigenheiten der Wahl der Mittel und Wege ihrer Politik nicht verständlich wird In einem weiteren Schrittwird. auf die Geschichte und Gestalt der EU‐Armutspolitik im Kontext des vor allem wirtschaftlich forcierten europäischen Integrationsprozesses eingegangen. Danach lassen sich schließlich Herausforderungen und Perspektiven der Armutspolitik der EU skizzieren.