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Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft
Published in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 4/2018

08-10-2018 | Aufsätze

Asylpolitik im Bundesländervergleich

Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis

Author: PD Dr. Felix Hörisch

Published in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft | Issue 4/2018

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Zusammenfassung

Durch den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere im Jahr 2015 gewann die Asylpolitik in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen deutlich an Bedeutung. Auch wenn der Fokus der asylpolitischen Diskussion auf der Bundesebene liegt, so haben die Länder doch auch deutliche Gestaltungsspielräume. Dieser Artikel zeigt, dass die Asylpolitik der Bundesländer eine erhebliche Varianz aufweist, deren Ursachen mittels einer fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis für jeweils ein finanzielles und ein inhaltliches Outcome analysiert werden soll. Konkret werden hierbei die Bestimmungsfaktoren für die Ausgaben pro Asylbewerber sowie für die Frage, ob auch nach Afghanistan abgeschoben wird, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass es in der Asylpolitik deutliche Ost‑/West-Unterschiede gibt: So schoben beispielsweise alle fünf ostdeutschen Bundesländer im Untersuchungszeitraum nach Afghanistan ab. Dagegen ergeben sich für sozio-ökonomische Bestimmungsfaktoren wie das BIP und die Arbeitslosenquote etwas widersprüchlichere Befunde. Klar feststellbar sind zudem Parteieneffekte in der Asylpolitik im Bundesländervergleich: So ist das Bestehen einer bürgerlichen Landesregierung hinreichend für die Abschiebung nach Afghanistan. Der Beitrag des Aufsatzes ist dabei zweierlei Natur. Zum einen zeigt er eine erhebliche Varianz in der Asylpolitik im Bundesländervergleich auf und erklärt diese. Damit trägt er substantiell zum Erkenntnisgewinn in einem Politikfeld von rasant wachsender Bedeutung bei. Zweitens leistet der Aufsatz einen methodischen Beitrag, indem er zeigt, dass die Anwendung einer fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis bei der Analyse von Policy-Varianzen im Bundesländervergleich sinnvoll sein kann. Vorteile der Methode sind unter anderem die Angemessenheit auch für mittlere Fallzahlen, die Differenzierung zwischen notwendigen und hinreichenden Bedingungen sowie das Konzept der Äquifinalität, welches zum Beispiel unterschiedliche Erklärungen für ostdeutsche und westdeutsche Bundesländer möglich macht.
previous article Die Bundesländer als Verhandlungspartner der Krankenkassen: Zur länderspezifischen Varianz bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes

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Appendix
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Footnotes
1
Der Autor dankt den beiden anonymen Gutachtern sowie Annette Elisabeth Töller für zahlreiche wertvolle Hinweise zu dem Manuskript sowie Matthias Heiken für wertvolle Unterstützung bei der Datenrecherche.
 
2
Während die Policy-Forschung die Ausgabenhöhe und tatsächliche Abschiebungen als Policy-Output bezeichnet, da dies staatliches Handeln darstellt (wohingegen Outcome die Effekte des staatlichen Handelns in der realen Welt bezeichnet), wird in der QCA-Methode das zu erklärende Phänomen als Outcome bezeichnet.
 
3
Unter dem Sammelbegriff der linken Parteien werden hier und im Folgenden stets die Parteien SPD, die Grünen sowie die Linke verstanden. Als rechte bzw. bürgerliche Parteien werden die Parteien CDU, CSU und die FDP verstanden. Diese Sammelbegriffe dienen hier vor allem der Übersichtlichkeit in der Hypothesenherleitung und -formulierung. In der empirischen Analyse werden die Parteien in der Regel zumindest auch separat getestet, um ggf. Unterschiede innerhalb der verschiedenen Parteienfamilien zu identifizieren (siehe unten).
 
4
Dagegen finden Riedel und Schneider (2017) keine Effekte des BIP pro Kopf auf die Asylanerkennungsquoten der Bundesländer.
 
5
Dagegen finden Holzer et al. (2000) für die Schweizer Kantone, dass ein höherer Ausländeranteil mit geringeren Anerkennungsquoten verknüpft ist.
 
6
So wurden beispielsweise in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils nur ca. 30.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, während es zum Höhepunkt des Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2016 722.370 waren. Nur in den Jahren 1991 bis 1993 sowie seit 2014 wurden in der Bundesrepublik (seit 1953) mehr als 200.000 Asylanträge gestellt (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017).
 
7
CDU und CSU werden hier gemeinsam als Parteienfamilie betrachtet. Der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber ist die CSU bei der Verwendung von CDU-Regierungsanteil und CDU-Minister jeweils stets mitgedacht.
 
8
Für die übrigen Parteien, wie insbesondere die FDP und die Linke, lagen hierfür jeweils zu wenige Fälle vor.
 
9
Gemessen über den Christenanteil.
 
10
Die Stärke von rechten Parteien im Landesparlament wurden nicht getestet, da diese wegen der stark divergierenden Landtagswahlzeitpunkte und dem gleichzeitigen sehr starken Anstieg der Bedeutung der AfD im Zeitverlauf nur sehr schwer sinnvoll miteinander zu vergleichen sind. Stattdessen wird argumentiert, dass der getestete Indikator „Anzahl an rechten Gewaltstraftaten pro Bevölkerungszahl“ einen guten Indikator für die Verbreitung rechten Gedankenguts in einem Bundesland darstellt.
 
11
2016 gab es dann bereits vier Landesministerien mit Zuständigkeit für die Asylpolitik, die von grünen Politikern geführt wurden.
 
12
An dieser Stelle werden die Ergebnisse der „intermediate solution“ präsentiert. Die Lösungsterme für die „Complex solution“ und die „Parsimonious solution“ finden sich im Online-Anhang (OA2). Für den Umgang mit begrenzter empirischer Vielfalt gibt es in der QCA drei mögliche Lösungsformeln bzw. drei verschiedene Arten des Umgangs mit den Logical Remainders, nämlich die sogenannte „complex solution“, die „parsimonious solution“ und die „intermediate solution“ (vgl. Hörisch und Heiken 2018). Diese drei Lösungen unterscheiden sich im Umgang mit begrenzter empirischer Vielfalt und logischen Rudimenten, allerdings können sich die Lösungspfade nie widersprechen, sondern bilden lediglich ggf. Teil- bzw. Übermengen zueinander. Dabei nutzt die complex solution für die logische Minimierung nur empirisch beobachtete Wahrheitstabellenreihen, speist also in die Analyse keinerlei (theoretische) Annahmen über die logischen Rudimente mit ein. Bei der parsimonious solution werden dagegen alle logischen Rudimente, welche zu einer sparsameren Lösung führen, unabhängig von ihrem Inhalt reduziert (Schneider und Wagemann 2012, S. 167 ff.). Bei der intermediate solution werden schließlich nur die logischen Rudimente, welche zu einer sparsameren Lösung führen und aus Sicht der theoretischen Annahmen des Forschers Sinn machen, reduziert. Hierfür werden an dieser Stelle die theoretischen Erwartungen analog zu den in Abschn. 3 entwickelten Hypothesen in die Analyse eingespeist.
 
13
Hierbei gab es keine hinreichenden Bedingungen für das Outcome „prinzipielle Nicht-Abschiebung nach Afghanistan“.
 
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Metadata
Title
Asylpolitik im Bundesländervergleich
Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis
Author
PD Dr. Felix Hörisch
Publication date
08-10-2018
Publisher
Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in
Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft / Issue 4/2018
Print ISSN: 1865-2646
Electronic ISSN: 1865-2654
DOI
https://doi.org/10.1007/s12286-018-0399-4

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