Auswirkungen der Beschlüsse des Europäischen Rates vom März 2007 auf die deutsche Klimapolitik

Die neue Zielausrichtung der EU-Klimapolitik stellte neben der anvisierten Integration der bislang weitgehend getrennt behandelten Politikfelder Energie und Klima zweifelsohne den wichtigsten Gegenstand der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007 dar. Die wiederholte Betonung des Zwei-Grad-Ziels als globaler Richtmarke für europäisches Handeln sowie die Quantifizierung des eigenen Beitrags der EU in der Form eines konditionierten Ziels von 20 bzw. 30 Prozent Treibhausgasemissionsminderung bis 2020 bildeten den Grundstock für den weiteren Verhandlungsprozess über die Reform des klimapolitischen Instrumentariums. Die zentralen Aussagen über die weitere Ausgestaltung der klimapolitischen Aspekte finden sich jedoch nicht im Energieaktionsplan 2007-2009, sondern im Text der Ratsschlussfolgerungen davor.