Umweltverbände legen Konzept für ein modernes Typzulassungsverfahren vor
ambrozinio / Fotolia
Lehren aus der Abgasaffäre: Führende Umweltverbände fordern eine Modernisierung der Pkw-Typzulassung. Das bisherige Verfahren werde seiner Aufgabe nicht gerecht, die behördlichen Kontrollinstanzen hätten versagt. Das vorgeschlagene Konzept der Verbände setzt vor allem auf die Messung der Realemissionen.
Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des Typzulassungsverfahrens für Pkw haben Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherschutzverbände heute, 17. Dezember 2015, ein gemeinsames Konzept zur Modernisierung der Genehmigungspraxis vorgestellt. Die Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) betonten, dass die Volkswagen-Abgasaffäre zeige, dass das bisherige Typzulassungsverfahren seiner Aufgabe nicht gerecht werde, es sei veraltet und realitätsfern. Zudem hätten die behördlichen Kontrollinstanzen insgesamt versagt.
Kern des Konzepts: Messung der Realemissionen
Das Konzept der Verbände zur Zulassung von neuen Fahrzeugmodellen sieht in Anlehnung an das US-amerikanische Modell eine Kombination aus Herstellererklärung, unabhängigen Kontrollmessungen im realen Fahrbetrieb und empfindlichen Sanktionen bei Verstößen vor. Dieses Modell der Typzulassung soll laut der Umweltverbände die Voraussetzung dafür sein, dass Automobilhersteller neue Fahrzeugmodelle in Serie produzieren und auf den europäischen Markt bringen können.
Damit künftig sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben zur Reduktion von Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen auch auf der Straße ankommen, schlagen die Umweltverbände ein modernes Typzulassungsverfahren vor, das vor allem auf die Messung der Realemissionen setzt.
Das Konzept sieht laut der Umweltverbände folgende Elemente vor:
- 1. Die Erfassung von Luftschadstoff- und CO2-Emissionen muss auf der Straße in Form von Real Driving Emissions (RDE) anhand von PEMS-Messungen erfolgen (Portable Emission Measurement System). Die Straßenmessungen müssen alle Fahrzeugklassen, Antriebsarten und alle relevanten Schadstoffe einschließlich CO2 umfassen. Die Hersteller versichern mit Inverkehrbringen ihrer Fahrzeuge, dass diese alle gesetzlichen Vorgaben im Realbetrieb auf der Straße einhalten (Herstellererklärung).
- 2. Eine geeignete Behörde soll bei auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen Kontrollmessungen auf der Straße durch unabhängige Prüfinstitutionen veranlassen. Diese Behörde muss eine andere sein, als die für die Zulassung zuständige Behörde. Idealerweise soll künftig das Umweltbundesamt mit dieser Aufgabe betraut werden. In jedem Fall müsse aber sichergestellt sein, dass die zuständigen Mitarbeiter nicht weisungsgebunden sind, um ein Eingreifen seitens der Bundesregierung und der Ministerien zu verhindern.
- 3. Verstöße gegen die Herstellererklärung müssen mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Dazu zählen empfindliche Strafzahlungen, der Entzug von Typzulassungen und Entschädigungszahlungen an die Fahrzeughalter. Alle relevanten Daten des Vorgangs müssen sofort veröffentlicht werden.
- 4. Zur Finanzierung einer geeigneten Zahl von Kontrollmessungen wird eine Gebühr bei der Erstzulassung eines jeden Fahrzeugs erhoben.
- 5. Sämtliche bei Fahrzeugtests vor und nach der Erstzulassung erhobenen Daten müssen in einer öffentlichen und kostenlosen Datenbank unverzüglich zugänglich gemacht werden.
- 6. Die EU-Kommission überprüft die Zulassungsbehörden und Prüfinstitute und nimmt zu diesem Zweck eigene Messungen vor.
Die Umweltverbände gehen davon aus, dass ein solches Typzulassungsverfahren sowohl die Kosten der Hersteller als auch die der Behörden reduzieren wird. Denn das jetzige Verfahren sei nicht nur wirkungslos, sondern auch ausgesprochen teuer.
Darüber hinaus haben sowohl Volkswagen, PSA Peugeot Citroën und Opel angekündigt, unabhängige Abgasmessungen bei ihren Modellen im Realbetrieb vornehmen zu lassen. Zudem hat auch der ADAC für 2016 eigene Abgastests auf der Straße angekündigt.