Baden-Württemberg: Umweltverwaltungsgesetz ist in Kraft

Auszug

Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ ist in Baden-Württemberg am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. „Dies ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg der Politik des Gehörtwerdens“, so Umweltminister Franz Untersteller. Zum einen muss die Öffentlichkeit bei besonders umweltrelevanten Vorhaben nunmehr frühzeitig informiert und beteiligt werden. „Damit kann die gerade bei Großvorhaben unverzichtbare öffentliche Diskussion noch in der Projektierungsphase stattfinden, also zu einem Zeitpunkt, wo sinnvolle Umplanungen noch ohne große Kosten und erheblichen Zeitverlust möglich sind“, so der Minister. Zeit- und nervenaufreibende Konflikte könnten hiermit vermieden oder zumindest minimiert werden, ebenso Fehlplanungen und damit verbundene Kosten. Für ein Mehr an Transparenz und Akzeptanz sollen daneben auch weitere Vorschriften wie die bundesweit einmalige gesetzliche Verankerung der Umweltmediation, die Zulassung der Öffentlichkeit zum Scoping-Termin bereits im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Umweltverbände sorgen. Außerdem stärke das Gesetz das Recht der Bürger, Zugang zu Umweltinformationen zu erhalten. Zum anderen seien Anregungen und Hinweise von Seiten der Bevölkerung und von Verbänden bereits bei der Erarbeitung des Umweltverwaltungsgesetzes eingeflossen. „Bereits Anfang 2013 standen die Eckpunkte des Gesetzes als erstes Pilotprojekt im Beteiligungsportal der Landesregierung zur Diskussion“, so Untersteller. …