Der Sitz der European Banking Authority in London muss aufgegeben werden. Acht europäische Städte haben sich als neuen EBA-Standort beworben.
European Banking Authority (EBA)
Im Zuge des Brexits wird die Europäische Bankenaufsicht ihren derzeitigen Sitz in London verlassen müssen. Bis zum 31. Juli 2017 konnten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als neue Standorte bewerben. Wie der Europäische Rat am 1. August 2017 mitteilte, sind acht Bewerbungen eingegangen:
- Brüssel (Belgien)
- Dublin (Irland)
- Frankfurt am Main (Deutschland)
- Paris (Frankreich)
- Prag (Tschechische Republik)
- Luxemburg-Stadt (Luxemburg)
- Wien (Österreich)
- Warschau (Polen)
Der Finanzplatz Frankfurt gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Die größte Konkurrenz im Bewerbungsverfahren kommt aus Frankreich, wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Zeitungsinterview sagte.
Luxemburg erhebt Rechtsanspruch
Nun hat sich auch das Großherzogtum Luxemburg ins Spiel gebracht und bereits im Frühjahr 2017 einen Rechtsanspruch auf die Behörde erhoben. Man sei ein bedeutender Finanzstandort sowie Sitz zentraler Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM. Luxemburgs Regierung verwies zudem auf eine europäische Vereinbarung aus dem Jahr 1965, wonach Finanzinstitutionen in dem Land anzusiedeln seien. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und die EBA in London zu beheimaten, seien Ausnahmen gewesen. Laut luxemburgischen Medien lockt das der Kleinstaat, das flächenmäßig gerade einmal ein Achtel so groß ist wie das Bundesland Hessen, die EBA unter anderem mit Mietfreiheit in einem neuen Gebäude in Luxemburg-Stadt, das 2018 fertiggestellt sein soll.
Die Europäische Kommission wird die Bewerbungen der acht Länder bis Ende September 2017 prüfen. Ab Oktober werden EU-Mitgliedsstaaten dann anhand der Bewertungen über den neuen Standort der EBA beraten. Im November soll die Entscheidung fallen, heißt es vom Europäischen Rat.