Die Einigung zur Bankenabwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Bankenunion.
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Ab 2016 regelt ein Mechanismus, wie Pleitebanken in der Euro-Zone geschlossen werden. Damit ist die zweite Säule der Bankenunion gebaut.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Euro-Zone auf einen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken geeinigt. Ab 2016 entscheidet ein Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören, wann ein Probleminstitut geschlossen wird. Die EU-Kommission hat zwar ein Veto-Recht, aber nicht das alleinige Entscheidungsrecht. Gegen eine stärkere Stellung der Kommission hat sich vor allem Deutschland gewehrt.
Für die Abwicklung von maroden Banken soll über zehn Jahre ein gemeinsamer Fonds aufgebaut werden. Er soll bis zu 55 Mrd. Euro umfassen. Mit diesem neuen Fonds wird der direkte Zugriff auf die Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten verhindert. Auch dieser Punkt war dem alten und neuen Berliner Finanzminister Wolfgang Schäuble besonders wichtig.
Sparkassenverband kritisiert die Einigung
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist dennoch nicht zufrieden. Es gebe keinen Grund, Institute, die über eigene Institutssicherungssysteme verfügten, für die Stabilisierung besonders großer Banken mithaften zu lassen, kritisiert DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Er warnte davor, künftig die Bankenabwicklung mit der Einlagensicherung zu vermischen. „Es ist vorteilhaft, wenn nationale Sicherungseinrichtungen frühzeitig die ihnen angeschlossenen Institute stabilisieren und dadurch Einlagensicherungsfällen vermeiden. Verhindert werden muss aber auch in Zukunft, dass die zur Sicherung der Einlagen angesparten Mittel zur Stabilisierung fremder Banken herangezogen werden.“
Guthaben über 100.000 Euro geschützt
Zumindest Aktionäre und Großanleger sollen künftig stärker bei Rettungsmaßnahmen ihrer Institute helfen. Nur Sparguthaben unter 100.000 Euro sollen europaweit geschützt bleiben. Erstmals waren Eigentümer und Anleger bei der Stabilisierung der zypriotischen Banken im März 2013 zur Kasse gebeten worden. Damals forderte Springer-Autor Christian Kopf eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sowie eine föderale Institution zur Bankensanierung. Diese Bedingungen erfüllt der gefundene Kompromiss nur zum Teil.
Neben dem Abwicklungsmechanismus bildet die einheitliche Aufsicht der großen europäischen Institute bei der Europäischen Zentralbank die zweite Säule der Bankenunion. Die neue Aufsicht startet bereits Anfang 2014. Die Bankenunion soll das europäische Finanzsystem stabilisieren und krisenfester machen. Springer-Autor Stephan Paul mahnt an, dass dafür notwendigen Elemente noch nicht eindeutig formuliert seien. Erst wenn die Entscheidungswege klar und erprobt sind, werden sich in Zukunft krisenhafte Zuspitzungen vermeiden lassen.
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