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23-05-2019 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Article

Was die Finanzbranche nach den Europawahlen erwartet

Author:
Christian Kemper
3 min reading time

In Brüssel werden die Weichen gestellt für die Geldhäuser in der Staatengemeinschaft. Politiker und Verbandsvertreter sagen voraus, wohin sich Regulierung und Aufsicht entwickeln werden.

Mit der Verabschiedung des Bankenpakets neigt sich der Reformmarathon in Europa dem Ende zu. Das verkündete jüngst Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Die weitreichenden Reformen des Finanzsektors seit Ausbruch der Finanzkrise hätten die Stabilität und Widerstandsfähigkeit erhöht. 

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Zur aufsichtsrechtlichen Berücksichtigung des Kreditrisikos

Eine Analyse gegenwärtiger und möglicher künftiger Regulierungsvorschriften

Susen Claire Berg stellt die gegenwärtige bankenaufsichtsrechtliche Berücksichtigung des Kreditrisikos in allen drei Säulen des Baseler Rahmenwerks umfassend dar und liefert darüber hinaus eine rechtsvergleichende Analyse der derzeitigen Regulierung mit der zukünftigen potenziellen Behandlung des Kreditrisikos.

Das Bankenpaket passt die internationalen Vorgaben des Baseler Ausschusses, bekannt als Basel III, für die europäische Finanzwirtschaft an. Aus den Neuregelungen gehen unter anderem Änderungen der Capital Requirements Directive (CRD) und der Capital Requirements Regulation (CRR) sowie der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) und der Single Resolution Mechanism Regulation (SRMR) hervor. Laut Martin Windl, Springer-Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg, wirft die Einführung solcher Regulierungsinstrumente in Basel III zur Sicherung der kurz- beziehungsweise langfristigen Liquidität im Bankensektor neue Fragen in Bezug auf deren Auswirkungen auf Banken und deren Stabilität auf.

Besonderheiten deutscher Institute wurden berücksichtigt

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zeigt sich mit dem neuen Regulierungsrahmen zufrieden. "Das Bankenpaket leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzsektors", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), der derzeit Federführer der DK ist. Die Heterogenität des Finanzsektors in der EU sei berücksichtigt worden und den Besonderheiten der Institutslandschaft in der Bundesrepublik werde "in wesentlichen Bereichen" Rechnung getragen.

EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) ist stolz auf das verabschiedete Regulierungspaket. "Wir haben erstmals das Konzept einer kleinen und nicht-komplexen Bank im europäischen Recht verankert und damit konkrete Erleichterungen bei Melde- und Offenlegungspflichten verknüpft", sagt er. "Außerdem haben wir den Schwellenwert, bis zu dem Mittelstandskredite eine Vorzugsbehandlung bekommen, erhöht. Auch davon profitieren gerade viele kleinere Institute mit einem breiten Mittelstandsportfolio." In Summe werde das Bankenpaket sowohl für mehr Widerstandsfähigkeit als auch für mehr Verhältnismäßigkeit sorgen.

Die Forderung nach einem einheitlichen Meldewesen für die Finanzbranche kann Ferber nicht nachvollziehen. "Wir brauchen zwar einheitliche Mindeststandards, aber ein komplett vereinheitliches Meldewesen sehe ich eher skeptisch. Ich möchte nämlich nicht, dass jede Sparkasse oder Genossenschaftsbank am Ende den gleichen Meldeaufwand hat wie eine von der EZB beaufsichtigte international tätige Investmentbank."

Wichtiger Schritt in Richtung Finanzstabilität

Laut Peter Simon (SPD) ist das Bankenpaket ein wichtiger Schritt in puncto Finanzstabilität und Verhältnismäßigkeit. "Einerseits ist es gelungen, die Regelungen aus Basel III in europäisches Recht umsetzen und dabei Risiken von Banken insgesamt besser abzudecken, und andererseits, die Regeln gemäß den Besonderheiten des europäischen Bankenmarkts anzupassen", resümiert er. Durch die verbindliche Einführung einer Höchstverschuldungsquote von drei Prozent und einen Aufschlag von 50 Prozent des Puffers für global systemrelevante Institute auf die Höchstverschuldungsquote werde das Bankenpaket eine klare Verbesserung der Finanzstabilität bringen.

Erleichterungen für kleinere Banken kommen

Marcus Scheuren (FDP) ist seit 2011 als Ökonom im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments tätig. Auch er zeigt sich zufrieden mit dem Bankenpaket und verspricht, dass kleine und mittelständische Banken von den vom Gesetzgeber vorgesehenen konkreten Erleichterungen im Meldewesen und in der Offenlegung profitieren werden. "Ich denke schon, dass das Bankenpaket durch die erhöhten Eigenkapitalanforderungen an Finanzinstitute dazu beiträgt, diese weniger risiko- und damit weniger krisenanfällig zu machen. Dass damit nicht auf einen Schlag alle Risiken verschwinden, versteht sich von selbst", gibt er zu bedenken. "Aber das war ein wichtiger Schritt, um den Sektor krisensicherer zu machen."

Mehr zum Thema lesen Sie in der Juni-Ausgabe des Bankmagazins.

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