Die EZB hat sich entschieden - für den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer mit unbegrenztem Volumen.
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"No ex ante quantitative limits are set on the size of Outright Monetary Transactions." Damit bestätigt die Europäische Zentralbank (EZB) das, was die Finanzmärkte erwartet haben: Sie wird unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen – unter einer Reihe von Bedingungen. Wie Experten diese Entscheidung bewerten.
Hauptbedingungen für den Anleiheankauf durch die EZB: Staaten in finanzieller Not müssen zunächst Unterstützung beim Rettungsfonds beantragen. Außerdem müssen die Länder die vereinbarten Reformvorgaben einhalten. Die Zentralbank hat keinen Vorrang vor anderen Anleihegläubigern.
"Es lebe das OMT-Programm"
„Das Wertpapiermarktprogramm ist tot, lang lebe das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions). Das Wertpapiermarktprogramm ist in neuer und wirksamerer Form wieder auferstanden“, jubeln Willem Verhagen, Volkswirt, und Velentijn van Nieuwenhuijzen, Chefstratege bei ING Investment Management, Den Haag, in einem Kommentar. Als „geschickt“ loben die Experten, dass der Umfang der EZB-Interventionen nicht im Voraus angekündigt, im Nachhinein jedoch Umfang und Laufzeiten der erworbenen Anleihen bekanntgegeben werden. Ausdrückliche Ziele hätten der Spekulation Tür und Tor geöffnet, meinen Verhagen und van Nieuwenhuijzen. Und eine Begrenzung der Eingriffe im Vorfeld würde deren Wirksamkeit beträchtlich verringern.
BVR: Unter strengen Bedingungen vertretbar
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hält die Anleihekäufe „unter strengen Bedingungen für vertretbar“. Die vereinbarten Reformvorgaben müssten strikt eingehalten werden. Außerdem dürfe die EZB wie angekündigt nur im Huckepackverfahren aktiv werden. BVR-Präsident Uwe Fröhlich in einer Stellungnahme: „Die erste Zuständigkeit liegt beim Rettungsfonds. Ein Eingriff der EZB muss ihrem Mandat entsprechend auf Situationen mit übertriebenen Marktverzerrungen und Störungen der geldpolitischen Wirkungskanäle begrenzt sein.“ Weitere wichtige Bedingung für die Anleihekäufe sei, dass die Zentralbank keine festen Renditegrenzen für ihre Markteingriffe festlege und sich so das Ausmaß ihres Engagements nicht vom Markt diktieren lasse.
DSGV: Anleihekäufe sind der falsche Weg
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist kein Freund der EZB-Interventionen. Er äußerte sich zu der Entscheidung wie folgt: „Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben.“ Anleihekäufe seien der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nehmen würden. „Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden“, so Fahrenschon weiter. Wichtig sei vielmehr, dass die EZB sich wieder stärker an der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank orientiere.
"Dokumentiert Isolation Deutschlands"
Der EZB-Beschluss „dokumentiert die Isolation des vermeintlichen Schulmeisters Deutschland und brüskiert deutsche Spitzenpolitiker“, lässt Professor Klaus Fleischer von der Hochschule für angewandte Wissenschaften FH in München wissen. Das erneute Ankurbeln der Notenbankpresse ist in seinen Augen eine Wende im EU-Krisenmanagement. Die Rettung des Euro um (fast) jeden Preis habe nun Vorrang vor Stabilität.