Was die griechische Wende bedeutet

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Griechenland hat ein neues Staatsoberhaupt und will den Schuldenschnitt. Wie die deutschen Banken- und Wirtschaftsverbände die Lage sehen.

Kein leichtes Spiel wird die Europäische Union mit Athen haben. Das ließ der neue Regierungschef Alexis Tsipras schon kurz nach seinem Amtsantritt unmissverständlich verlauten. Aller günstigen Kreditkonditionen zum Trotz soll Griechenland nach seinem eigenen Plan wieder auf die Füße kommen. So kündigte er in Teilen das Sparprogramm auf. Die internationalen Geldgeber hatten es im Gegenzug für die Finanzhilfen verordnet. Griechenland ist derzeit laut Statista mit geschätzten rund 316,4 Milliarden verschuldet.

Tsipras will den Schuldenschnitt. Mit diesem Versprechen an die Griechen hat er wohl die Wahl gewonnen. Außerdem könnte ihm die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) Mut für die Verhandlungen mit den Geldgebern gemacht haben. Denn ab März will die Notenbank Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro monatlich kaufen, darunter auch griechische Papiere. Die EZB akzeptiert die Hochrisiko-Anleihen als Sicherheit, um den Banken des Landes Liquidität zuzuspielen. Und die ist dringend notwendig. Bleibt sie aus, droht Griechenland ein Bank-Run und die Rückkehr zur Drachme. Das wäre dann der so genannte Grexit, also der griechische Ausstieg aus der Euro-Zone. Ende Februar läuft das europäische Hilfsprogramm für die Athener Regierung aus. Die letzte Kreditrate der Europäischen Währungsunion in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ist noch nicht ausbezahlt.

Schuldenschnitt ist kein Königsweg

Die Kommentare der deutschen Bankenverbände zur griechischen Haltung sind eindeutig. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), fordert "ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu den mit den europäischen Partnern geschlossenen Verträgen. Die hohe Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs Griechenlands ist Gift für die Konjunktur". Damit sich die Wirtschaftslage bald bessern könne, benötige Griechenland eine verlässliche Politik, die den Modernisierungsprozess fortsetzt. Für eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten sieht Fröhlich aufgrund der sehr günstigen Kreditkonditionen "keinen Anlass".

Weiteres Hilfsprogramm wahrscheinlich

Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt: „Griechenland braucht international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen und private Investitionen, eine funktionsfähigere Finanzverwaltung und einen effizienteren Staatsapparat. Es ist daher eine Illusion anzunehmen, ein neuerlicher Schuldenschnitt sei der Königsweg." Bundesbank-Chef Jens Weidmann schätzte es in der TV-Sendung "Bericht aus Berlin" als realistisch ein, dass Griechenland auch weiterhin auf die Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. In Hinblick auf den Schuldenschnitt dürfe man nicht vergessen, dass es bereits zwei gegeben habe: "Zum einen einen der privaten Gläubiger, aber auch einen Forderungsverzicht der hilfegewährenden Länder, als die Bedingungen der Hilfskredite neu ausgestaltet worden sind." Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hält moderate Erleichterungen der Kreditkonditionen für möglich, wie er der "Tagesschau" sagte. Hier sei "noch etwas Luft".

Für deutsche Banken dürfte selbst ein griechischer Austritt aus der Euro-Gemeinschaft nicht massiv zu Buche schlagen, da der größte Teil der Athener Staatspapiere bereits abgestoßen ist. Die Deutsche Bank zum Beispiel war nach eigenen Angaben in Griechenland zuletzt noch mit knapp 300 Millionen Euro engagiert, die Commerzbank mit knapp 400 Millionen Euro.