"Bankenunion stärkt Vertrauen der Marktteilnehmer"

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Regulatorik, Integration des Finanzmarktes, Bankenunion – für Kreditinstitute gibt es derzeit viel zu tun, um die Stabilität der Wirtschaft zu halten. Springer-Autor Michael Heise erklärt im Interview mit Springer für Professionals, wie Banken die dringlichsten Handlungsfelder bewältigen können.

Springer für Professionals: Herr Professor Heise, aktuell liegt der Leitzins bei einem Rekordtief. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Covered Bonds erworben, Kreditverbriefungen sollen folgen, und über einen Ankauf von Staats- oder Unternehmensanleihen wird spekuliert. Ihr neues Buch heißt „Europa nach der Krise“. Das klingt, als sei die Krise schon überstanden. Ist sie das wirklich? Falls nein: Wie lange wird uns die Krise noch begleiten?

Michael Heise: Überwunden ist die akute Finanzmarktkrise, die den Bestand des Euro bedrohte. Allerdings steht der Schuldenabbau in der Währungsunion noch aus und die EZB-Geldpolitik befindet sich weiter im Krisenmodus. Die Korrekturprozesse nach der Schuldenkrise werden weitergehen und langfristig das Wachstum im Euroraum hemmen. Bis zur Gesundung der Staatsfinanzen bleibt es ein weiter Weg. Auch der Schuldenabbau im Privatsektor wird sich noch Jahre hinziehen. Daher wird es dauern, bis wieder akzeptable Verhältnisse am Arbeitsmarkt herrschen. Das notwendige Reform-Momentum – Stichwort Strukturreformen zur Beschäftigungs- und Wachstumsförderung – muss aufrechterhalten werden, auch wenn der unmittelbare Druck durch die Krise weicht.

In Deutschland lahmt aktuell das Wirtschaftswachstum. Wie dramatisch schätzen Sie die Lage hierzulande ein?

Deutschland hat eine Wachstumsschwäche, steht aber nicht am Rande einer Rezession. Konjunkturell kommt die Euro-Abwertung den Exporten zugute und die niedrigen Inflationsraten begünstigen den privaten Konsum. Ich erwarte für nächstes Jahr ein deutsches Wirtschaftswachstum zwischen 1 und 1,5 Prozent. Es besteht jedoch Investitionsmangel. Besonders kritisch ist die seit einigen Jahren rückläufige Entwicklung des Kapitalstocks im verarbeitenden Gewerbe. Im öffentlichen Sektor ist die Investitionsschwäche sogar noch ausgeprägter. So haben die staatlichen Nettoanlageinvestitionen seit zehn Jahren überwiegend ein negatives Vorzeichen, das heißt, im öffentlichen Bereich werden nicht einmal die jährlichen Abschreibungen auf die Investitionen ersetzt.

Sie beschreiben in Ihrem Buch die Währungsunion als nicht optimal. Wie sieht eine ideale Währungsunion in Ihren Augen aus?

In drei Punkten erfüllt der Euroraum die Bedingungen für eine ideale Währungsunion: Offenheit der Wirtschaft, Diversifikation der Produktionsstruktur und Kapitalmobilität. Beim der Finanzmarktintegration wurden während der Schuldenkrise Rückschritte gemacht, hier gilt es erstens, die von der EZB häufig zitierte Fragmentierung zu überwinden. Zweitens sollte bei der internationalen Rolle des Euro nicht nur verlorenes Terrain wiedergutgemacht, sondern die Stellung der Gemeinschaftswährung insbesondere gegenüber dem US-Dollar weiter ausgebaut werden. Bei Lohnflexibilität, Arbeitskräftemobilität und Kohärenz in der Wirtschaftspolitik sieht die Bilanz nach der Krise zwar besser aus als vorher. Doch es bedarf klar noch Fortschritten. Neben dem bereits angesprochenen Petitum für Strukturreformen denke ich hier insbesondere an mehr Integration der Finanzpolitik und die vollständige Verwirklichung der Bankenunion.

Sie fordern Innovationen in der Finanz- und Fiskalpolitik. Welche sind es konkret?

Das größte Manko für eine funktionsfähige Währungsunion war zweifellos der Mangel an Kohärenz in der Wirtschaftspolitik. In den Jahren bis 2007 haben es viele Länder versäumt, fiskalischen Risiken und makroökonomischen Ungleichgewichten wie übermäßiger Kreditexpansion oder allzu starken Lohnsteigerungen entgegenzuwirken. In einer Währungsunion ist das gefährlich, denn es ist nicht möglich, solchen Entwicklungen durch nationale Zinspolitik oder Wechselkursveränderungen zu begegnen. Sie müssen von vorneherein verhindert werden. Daher wurden in den Jahren der Krise vielfältige institutionelle Veränderungen vorgenommen. Zu nennen sind vor allem das „Verfahren zur Vermeidung übermäßiger gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte“, der Fiskalpakt sowie zahlreiche Änderungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Schließlich auch das „European Systemic Risc Board“ (ESRB), das über regulatorische Empfehlungen das Entstehen makroökonomischer Ungleichgewichte verhindern soll. Mittelfristig werden meiner Meinung nach noch weitere Integrationsschritte erforderlich sein, wie etwa eine partielle Übertragung von nationaler Souveränität auf die EU-Ebene. Gerade angesichts der bereits erfolgten nicht unerheblichen Vergemeinschaftung von Schulden erscheint es folgerichtig, dass eine politisch einflussreiche Institution auf EU-Ebene – etwa ein Finanzkommissar – die Einhaltung der gemeinsamen Regeln in einer Währungsunion auch wirksam durchsetzen kann.

Sollte der Bilanz- und Stresstest der EZB bei Kreditinstituten nur der Auftakt zu weiteren Instrumenten der Krisenprävention sein?

Der Bilanz- und Stresstest hat für einen erfolgreichen Start der Bankenunion den Weg geebnet. Sie ist die wohl wichtigste institutionelle Neuerung im Euroraum. Die Bankenunion wirkt dabei auf zweierlei Weise: Zum einen stärkt sie das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander, die Integration der europäischen Finanzmärkte kommt wieder in Fahrt und die drohende Re-Fragmentierung wird gestoppt. Es gibt eine wirksamere Aufsicht. Zum anderen durchtrennt sie den Nexus zwischen einzelnen Staaten und ihren Banken. Wenn in Zukunft Banken in Schwierigkeiten geraten sollten, werden sie nicht mehr die Staatsfinanzen mit nach unten reißen, sondern stärker zulasten der Gläubiger abgewickelt. Genau dies ist die Aufgabe der EZB: Die Insolvenz einer Bank sollte möglichst verhindert werden, tritt sie dennoch auf, darf dies nicht der Startschuss für eine neue Finanzkrise sein.