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2021 | OriginalPaper | Chapter

2. Begriffe und Definitionen

Author : Jan Schedler

Published in: Rechtsterrorismus

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Mit Rechtsextremismus und Terrorismus beschäftigt sich dieses Buch mit zwei wissenschaftlichen Gegenstandsbereichen, die auch in der Gesellschaft und damit der Alltagskommunikation populär sind, für die aber in der Wissenschaft – unter anderem – dieselben Termini genutzt werden. Zum anderen werden beide Begriffe in den Sozialwissenschaften recht unterschiedlich definiert. Hinzu kommt, dass die Antwort auf die Frage, was genau mit diesen Termini bezeichnet werden soll, häufig auch abhängig ist von politischer Bewertung. Dies gilt nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für die Wissenschaft. Deshalb werden in diesem Kapitel die wesentlichen für dieses Buch relevanten Begriffe voneinander abgegrenzt, die genutzten Termini definiert und das Phänomen des Rechtsterrorismus im Kontext extrem rechter Gewalt verortet.

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Footnotes
1
Bspw. die Amadeu Antonio Stiftung, das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) oder das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
 
2
Bspw. das Southern Poverty Law Center oder die Anti-Defamation League.
 
3
Wie Stöss (2000a: 13) zu Recht anmerkt, ist dieser Extremismusbegriff jedoch kein Rechtsbegriff, aus dem sich direkt juristische Konsequenzen ableiten ließen: Er findet sich weder im Grundgesetz noch in irgendeinem anderen Gesetz. Er ist vielmehr ein Begriff der Verwaltungspraxis, wie zum Beispiel der Arbeit des Verfassungsschutzes.
 
4
Vertreter des normativen Extremismusmodells bemühen zusätzlich zu dieser Negativ-Definition Elemente wie Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus bzw. kategorischer Utopie-Verzicht, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus (vgl. Backes 1989: 298 f.) Da nicht alle Akteure, die Extremismusforscher*innen selbst für extremistisch halten, die in ihrer ‚Theorie‘ bemühten Kriterien erfüllen, sind ihre Verfechter inzwischen dazu übergegangen, von harten und weichen Formen des Extremismus zu sprechen, wobei letztere „nur einzelne Elemente des demokratischen Verfassungsstaates in Frage stellen“ (Jesse 2012: 81). Zur Abstufung nutzen sie teilweise Bezeichnungen wie semidemokratisch oder semiextremistisch (vgl. Thieme 2018) und führen ihr eigenes, binäres Modell damit endgültig ad absurdum.
 
5
Auch wenn der Begriff selbst im Grundgesetz auftaucht, so findet sich dort nicht- – wie oftmals angenommen – die Definition einer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht 1952 im Urteil gegen die extrem rechte Sozialistische Reichspartei definiert. Bestandteile sind demnach Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.
 
6
Zudem ist fragwürdig, ob allein diese traditionellen Formen als Protesthandeln gelten können. Protest wird heute nicht nur online organisiert, er findet zum Teil auch im Netz statt. Es spricht vieles dafür, hier eine breitere Definition zu wählen, die unter Umständen auch die Publikation von Blogs und Zeitungen oder die Organisation von Tagungen einschließt
 
7
Ich gehe hier nicht näher auf weitere Typen wie institutionelle, strukturelle, kulturelle und symbolische Gewalt oder auch rituelle Formen von Gewalt ein, da diese im Rahmen des Fokus dieser Arbeit nicht von expliziter Bedeutung sind, da bspw. die Ermittlungsarbeit der Polizei im NSU-Komplex oder die juristische Aufarbeitung kein Schwerpunkt sind. Vgl. zu diesen: Bonacker/Imbusch 2005: 89 ff.
 
8
Zur Geschichte des Terrorismus siehe Laqueur 2001.
 
9
Nach deutschem Recht können allerdings nicht nur terroristische Vereinigungen an sich, sondern auch diesen nicht direkt zugehörige Personen ihrer Unterstützung angeklagt werden.
 
10
Dies schließt auch religiös motivierte Gewalt mit ein, da auch sie letztendlich – wenn auch religiös motiviert – politische Ziele verfolgt.
 
11
Waldmann zu Folge sind low intensity wars Kriege mit begrenzter Reichweite, die ohne oder nur bedingt mit regulären Truppen und konventionellem Kriegsgerät ausgetragen werden. Über die Brutalität und die Zahl der Opfer sagt der Begriff jedoch nichts aus. Zu dieser Kategorie zählt Waldmann den Großteil der Kriege nach 1945.
 
12
Hiermit wird eine Form des Terrorismus bezeichnet, welche eine bestehende politische Ordnung gegen Veränderungen oder Abweichungen zu verteidigen vorgibt.
 
13
Zum Teil wird aber auch weitergehend differenziert. Ehud Sprinzak etwa unterscheidet an Hand der ideologischen Ausrichtung mit „revolutionary“, „reactionary/reactive“, „vigilante“, „racist“, „millenarian“ und „youth counterculture terrorism“ sechs Formen von Rechtsterrorsismus (1995: 29).
 
14
Quent unterscheidet darauf aufbauend drei Idealtypen des gewaltförmigen Vigilantismus. Während der Vigilantismus erster Ordnung sich auf Minderheiten und von der Mehrheitsbevölkerung stigmatisierte gesellschaftliche Teilgruppen wie etwa Migrant*innen oder Geflüchtete beschränke, ziele Vigilantismus zweiter Ordnung auf politische Gegner*innen, die entweder als Bedrohung für die eigene politische Kampagne betrachtet würden, oder denen unterstellt werde, gemeinsame Sache mit den als bedrohlich markierten Gruppen zu machen. Vigilantismus dritter Ordnung greife den Staat bzw. dessen Vertreter*innen direkt an, weil angenommen werde, dieser sei von den abgelehnten Gruppen bestimmt, handele vollkommen in deren Interesse und weil eine Veränderung der Machtverhältnisse mit demokratischen Mitteln als ausweglos erscheine (Quent 2016a: 23).
 
15
Beispielsweise wurde 1988 der Plan von extrem rechten Aktivisten aufgedeckt, mittels schon bestehender 30 Gallonen Cyanid das Trinkwasser von New York und Washington DC zu vergiften, vgl. Grumke 2001b.
 
16
Es ist erfreulich, dass das bayrische Landeskriminalamt Ende 2019 seine ursprüngliche Bewertung entsprechend korrigiert hat. Weniger erfreulich ist hingegen, das hinsichtlich der rechtlichen Verfolgung in Deutschland bislang im Wesentlichen über eine konsequente Ausnutzung bestehender Reglungen diskutiert wird, während in vielen Ländern auf Grund der massiven Folge derartiger vorurteilsbasierter Hatecrimes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt teils schon vor Jahren strafverschärfende Gesetze eingeführt wurden (vgl. Coester 2018: 47).
 
17
Ich greife in der Darstellung auf Kategorien zurück, die Tore Bjørgo und Rob Witte entwickelt haben, die diese aber nicht an Hand des Symbolcharakters der Taten, sondern der Gewaltintensität gebildet hatten (vgl. Bjørgo/Witte 1993b: 4).
 
18
Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass hier nur in den Fällen Aussagen getroffen werden können, in denen Täter*innen festgenommen wurden. Es ist gut möglich, dass Gewalttaten organisierter Gruppen oder von in diesen aktiven Täter*innen durch bessere Vorbereitung, unalkoholisierte Täter*innen etc. in deutlich weniger Fällen zu festnahmen geführt haben, als dies bei nichtorganisierten Akteuren der Fall war.
 
19
Dieser Abschnitt wurde größtenteils bereits veröffentlicht in Schedler 2019.
 
20
Zu beachten ist bei diesen Zahlen, dass es sich um eine Eingangsstatistik handelt, d. h. die Zahlen geben die entsprechenden Ermittlungsverfahren wieder, nicht die tatsächlich rechtskräftig abgeschlossenen Fälle.
 
Metadata
Title
Begriffe und Definitionen
Author
Jan Schedler
Copyright Year
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-00137-7_2

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