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2021 | OriginalPaper | Chapter

17. Binnenmarkt, Steuerharmonisierung und Dezentralisierung

Author : Peter Alfons Schmid

Published in: Neugestaltung der Staatenwelt im 21. Jahrhundert

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Für den gemeinsamen Binnenmarkt in der Europäischen Union wird eine Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gefordert. Wird diese allerdings zentral unter Aushebelung des Steuerwettbewerbs organisiert, gehen dessen segensreiche Wirkungen verloren. Die Bändigung Leviathans wird schwieriger und vor allem kann der Steuerwettbewerb nicht dafür sorgen, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter und deren Finanzierung entsprechend regionaler Präferenzen erfolgen. Dezentralisierung hängt dagegen mit höherer wirtschaftlicher Freiheit und einer größeren Wertschöpfung zusammen. Zentralisierungstendenzen in der Europäischen Union können daher ungewollt Abspaltungsbestrebungen Vorschub leisten. In der Folge würde der gemeinsame Binnenmarkt unattraktiver werden. Daher ist für eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu plädieren.

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Footnotes
1
B2B-Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen sind im Inland steuerfrei und werden im Bestimmungsland als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert. Beim Erwerb neuer Fahrzeuge gilt dies auch für B2C-Umsätze. Bei anderen B2C-Umsätzen aus Lieferungen greift das Bestimmungslandprinzip über die sogenannte Versandhandelsregelung, wenn durch den Unternehmer bestimmte Lieferschwellen überschritten werden. Bei Dienstleistungen gilt bei B2B-Umsätzen das Bestimmungslandprinzip mit Ausnahmen ebenso, da als Ort der Leistung der Ort gilt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Bei B2C-Umsätzen gilt das Bestimmungslandprinzip nur für bestimmte Dienstleistungen. Mit der geplanten Mehrwertsteuerreform soll das Ursprungslandprinzip endgültig aufgegeben werden (Prätzler 2019, S. 71).
 
2
Die regional unterschiedlichen Steuerbelastungen können bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) online abgerufen und grafisch aufbereitet werden (https://​www.​estv.​admin.​ch/​estv/​de/​home/​allgemein/​steuerstatistike​n/​fachinformatione​n/​steuerbelastunge​n/​steuerbelastung.​html).
 
3
Renten an Politiker ergeben sich aus der Differenz zwischen den Steuereinnahmen und den zur Finanzierung der öffentlichen Güter notwendigen Einnahmen (Sinn 1992, S. 179).
 
4
Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten.
 
5
Bei einigen Ländern liegen für die wirtschaftliche Freiheit nur Messungen ab 1996, bei Island erst ab 1997 vor. Bei diesen Ländern wurde jeweils die erste Messung verwendet. Bei der späteren Berechnung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Freiheit und der Veränderung der wirtschaftlichen Freiheit ist der zugrunde liegende Beobachtungszeitraum bei diesen Ländern auch entsprechend kürzer.
 
6
Auch das arithmetische Mittel war bei dezentralen Ländern höher, der Unterschied der arithmetischen Mittel ist allerdings kleiner. Hier spielt Luxemburg mit einem sehr hohen BIP pro Kopf als Zentralstaat eine Rolle.
 
7
Auch das arithmetische Mittel der durchschnittlichen Wachstumsrate lag bei den Zentralstaaten höher. Der Unterschied ist etwas höher als bei den Medianen.
 
8
Reine öffentliche Güter zeichnen sich durch Nichtrivalität und Nichtausschließbarkeit aus.
 
9
Bei sehr großen Unterschieden besteht sogar die Möglichkeit der Ausbeutung ärmerer Regionen, da deren Bewohner aufgrund dieser Unterschiede auch bei einer besseren Versorgung mit regionalen öffentlichen Gütern nicht in reichere Regionen migrieren (Alexandrakis und Jones 2006, S. 11).
 
10
Spanien ist ein Quasi-Bundesstaat.
 
Literature
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Metadata
Title
Binnenmarkt, Steuerharmonisierung und Dezentralisierung
Author
Peter Alfons Schmid
Copyright Year
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-30854-4_17