Biopolitik – in der Debatte

Der Begriff Biopolitik inflationiert. Droht mit zunehmender Popularisierung die Tendenz einer Trivialisierung und Entpolitisierung des Begriffs Biopolitik – wie warnende Stimmen prophezeien? Ist Biopolitik gar zu » einer Art Heideggerschem Master-Signifikanten « geworden, der Alles oder Nichts bedeutet – wie Jacques Rancière (2001) argwöhnt? Warum also noch ein Buch zu Biopolitik? Wurde nicht bereits alles gesagt?

Dieser Essay geht von der Hypothese aus, dass sich die Souveränität letztlich vor allem durch die Macht und die Fähigkeit ausdrückt, zu bestimmen, wer leben wird und wer sterben muss. Töten oder Leben-Lassen stellen daher die Grenzen der Souveränität dar und sind ihre grundlegenden Kennzeichen. Souveränität ausüben heißt, die Sterblichkeit zu kontrollieren und das Leben als eine Entfaltung und Offenbarung der Macht zu begreifen.

Nie haben wir das Wort Liberalismus so gut verstanden wie während der Referendumskampagne über die Europäische Verfassung im Jahre 2005. Haben diese leidenschaftlichen Debatten jedoch dazu beigetragen, die Logik des Liberalismus verständlich zu machen? Folgt man den Überlegungen von Michel Foucault in » Sicherheit, Territorium, Bevölkerung « und » Die Geburt der Biopolitik «, ist das zweifelhaft.

In den gemeinsam verfassten Büchern Empire. Die neue Weltordnung (2002) sowie in Multitude. Krieg und Demokratie im Empire (2004) zeichnen Michael Hardt und Antonio Negri ein umfassendes Bild der Funktionsweise gegenwärtiger globaler Herrschaftsprozesse und zeigen zugleich Möglichkeiten politischen Widerstands auf. Dabei knüpfen sie an Thesen der italienischen Arbeiterautonomiebewegung, Konzepte der klassischen Politik- und Rechtstheorie, die poststrukturalistische Identitäts- und Subjektkritik sowie an die marxistische Tradition an. Beide Bücher erfuhren eine weit über akademische Zirkel und universitäre Milieus hinausreichende Resonanz (vgl. Atzert/Müller 2004; Pieper/Atzert/Karakayalı/Tsianos 2007). Dazu trug sicherlich der Umstand bei, dass die globalisierungskritische Bewegung zu Beginn des neuen Jahrtausends großen Auftrieb erhielt. Viele Aktivisten suchten nach einem theoretischen Instrumentarium zur Analyse der weltweiten politischen Restrukturierungsprozesse und der Entwicklungstendenzen des zeitgenössischen Kapitalismus. Darüber hinaus sind die Schriften von Hardt und Negri auch Teil eines größeren Diskussions- und Arbeitszusammenhangs. Empire und Multitude greifen auf Thesen und Positionen zurück, wie sie etwa im Umfeld der Zeitschrift Multitudes und von Autorinnen und Autoren wie Judith Revel, Maurizio Lazzarato oder Paolo Virno entwickelt wurden.

Die Veröffentlichung von Empire löste unter linken Intellektuellen und Gruppen heftige Debatten aus – von einer euphorischen Rezeption bis zum » Empire-bashing « und schließlich der Entwicklung verfestigter kontroverser und differenzierter Standpunkte. Demgegenüber war die Rezeption in einer feministischen oder genderpolitisch engagierten Szene inexistent bis verhalten. In Deutschland knüpften feministische Texte und Debatten kaum positiv an Empire an (Ausnahme Eichhorn 2004), ebenso waren kaum kritische Stimmen zu vernehmen (Ausnahme Bernhard 2003). In anderen europäischen Kontexten bezogen sich feministische Projekte demgegenüber eher auf bestimmte Konzepte in Empire. Zumindest zeugen davon Texte von Cristina Vega, Mitglied eines feministischen militanten Untersuchungsprojektes in Madrid (Vega 2003), und von Francesca Pozzi (Pozzi 2003), feministische Forscherin und Mitherausgeberin der italienischen Zeitschrift Derive Approdi. Vega bezieht sich auf das Konzept eines biopolitischen Kontinuums, um Kartographien des Patriarchats zu entwerfen – entlang neuer Verstrickungen zwischen bezahlten und unbezahlten Arbeitsverhältnissen. Pozzi nutzt den Begriff der Multitude, um nach neuen Subjektpositionen von Frauen in der » Bewegung der Bewegungen « zu suchen: Diese agierten heute auf der Basis früherer feministischer Kämpfe, verweigerten sich aber identitätspolitischen Verortungen » als Frauen « in der Bewegung.

Michael Hardts und Antonio Negris Empire (2002) ist der Versuch, mit der Verbindung von marxistischer und poststrukturalistischer Theorie eine Perspektive für ein linkes Projekt zu bestimmen. Die Begriffe, in denen die zentralen Thesen in Empire zusammenlaufen, sind Empire, Biopolitik und Multitude.

Schon in ihrem ersten gemeinsamen Buch, Die Arbeit des Dionysos, stellen Michael Hardt und Toni Negri ihr Denken unter den Titel einer » politischen Ontologie « und berufen sich dabei auf eine » Gegenströmung « in der abendländischen Philosophie, die in einer ersten Linie » von Machiavelli über Spinoza zu Marx « und in einer zweiten Linie » schließlich von Nietzsche und Heidegger bis Foucault und Deleuze « führe (Hardt/Negri 1997, 22 f.). In der Wahl des Titels folgen sie Heideggers » Kehre «, in Begriff und Sache ontologischen Denkens, nach der Ontologie, im Bruch mit ihrem traditionell-metaphysischen Gebrauch, » keine Theorie der Begründung « mehr ist, sondern » eine Theorie über unsere Immanenz und Immersion im Sein und über die fortwährende Konstruktion des Seins « (150). Ontologie ist deshalb, wie Hardt und Negri mit einem Foucault entlehnten Begriff unterstreichen, eine » Anarchäologie « (157) – eine Ausgrabung unter den eigenen Füßen, die am Leitfaden der Frage nach dem Sein nicht auf einen ersten Grund oder Ursprung der Welt, nicht auf ein unbedingtes Prinzip des Denkens, Wollens und Handelns und deshalb auch nicht auf einen letzten Zweck aller Geschichte, sondern auf das Fehlen einer jeden archē stößt. Solche Ontologie aber denkt, in einem Satz gesagt, nicht das Sein als unseren ewigen Grund, sondern die Abgründigkeit unseres zeitlichen Seins, das heißt unseres Lebens.

In linken Debatten um die Thesen von Empire kehrt der Einwand immer wieder, dass die Beschreibung der post-fordistischen Konstellation mit dem Konzept der Biopolitik in letzter Konsequenz politisches Handeln suspendiere. So sympathisch die eingenommene Immanzperspektive auch sei, wenn sie unter dem Label Biopolitik die Felder von Politik, Produktion, Leben, Sprache, Wissen und Affekten zusammenführe, so problematisch sei sie zugleich. Dabei lassen sich zwei Typen von Argumentationen unterscheiden. Die einen fürchten um die Grundlagen der linken Politik: So argumentiert etwa Susanne Schultz in ihrer Auseinandersetzung mit Empire, wenn » alles produktiv « werde, so mache dies jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen unmöglich, da bestehende Unterschiede und Hierarchien nicht mehr benannt und damit zum Ausgangspunkt von politischen Kämpfen werden könnten. Wird strukturell nicht mehr zwischen Reproduktions- und Produktionsarbeit differenziert, so wird verleugnet, dass auf sozial praktische Weise diese Arbeiten gesellschaftlich unterschiedlich gewichtet und anerkannt werden und genau diese Trennung einem Genderbias folgt. Die geschlechterpolitische Dimen sion des Kampfplatzes Arbeit respektive Produktion werde somit, so Schultz, unsichtbar gemacht. Während also Hardt und Negri aus einer Perspektive der Deterritorialisierung diejenigen Elemente der Konstellation betonen, die nicht eine eindeutige Deckungsgleichheit zwischen der binären Spaltung des Geschlechts und der Unterscheidung zwischen Produktion und Reproduktion nahe legen, betont Schulz gerade umgekehrt den Aspekt der Binarität, nämlich dass, so könnte man auch sagen, die binäre Geschlechterspaltung » trotz allen « Veränderungen weiterbesteht. In diesem Sinne schreibt sie etwa, dass es » ein bestimmtes, zunehmend hegemoniales Bild weiblicher Subjektivität [gibt], in dem die Reproduktionsarbeit in den Nischen des neoliberalen Patchworkalltags als individuell zu managende verschwindet und noch unsichtbarer wird, als sie im Modell der Hausfrau war « (Schultz 2002, 704).

Murat Kurnaz, ein gebürtiger Bremer mit türkischem Pass, ist ein bekanntes Gesicht in Deutschland, sicherlich auch wegen seines voluminösen Vollbartes. Dieser könnte in rassialisierender Manier als Chiffre für die Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppe gedeutet werden. Das Rätsel seines Bartes nach seiner unerwarteten Entlassung aus dem Guantamo-Camp interessierte die deutsche Öffentlichkeit offensichtlich mehr als die dubiosen Modalitäten seiner Entführung von US-Streitkräften und die noch dubioseren Manöver gegen seine Entlassung seitens des deutschen Außenministeriums. Deutsche Behörden wussten spätestens Anfang Januar 2002 von der Inhaftierung Kurnaz durch die USA. Obwohl die deutschen Guantanamo-Vernehmer von Kurnaz Unschuld überzeugt waren und festgestellt hatten, dass er keinerlei Kontakte ins terroristische Milieu hatte, verweigerten ihm das BKA und das Bundeskanzleramt die von der USA im Herbst 2002 in Aussicht gestellte Freilassung nach Deutschland. Mit der vagen Begründung des Sicherheitsrisikos und der völkerrechtlichen Nichtzuständigkeit Deutschlands wegen Murats Kurnaz türkischem Passes, offenbart sich die Produktivität eines antimuslimischen Rassismus, der darin besteht, die aus der Einwanderungsgeschichte resultierenden Niederlassungsrechte postnationaler Subjekte einzuschränken, indem sie mit der Praxis des generellen Terrorismusverdachtes flankiert werden. Murat Kurnaz ist inzwischen rehabilitiert, seinen verdächtigen Bart hat er noch eine Weile behalten. Kann es sein, dass der rätselhafte Bart etwas mehr als eine subalterne Mimikry performierte? Murat Kurnaz machte mit der Materialität des rassistischen Verdachtes etwas, er verkörperte ihn.

» Es gibt nur eine Geschichte der Mehrheit oder von Minderheiten, die in Bezug auf die Mehrheiten definiert werden «, heißt es bei Gilles Deleuze und Félix Guattari in Tausend Plateaus. (Deleuze/Guattari 1992, 398) Deleuze und Guattari setzten dort der Geschichte das » Minoritär-Werden « entgegen: » Minoritär-Werden «, so Deleuze und Guattari, » ist eine politische Angelegenheit und erfordert einen Kraftaufwand, eine aktive Mikropolitik. Dies ist das Gegenteil von Makropolitik und sogar von Geschichte, wo es nur darum geht, zu wissen, wie man eine Mehrheit erobert oder sich verschafft. « (Ebd., 397)

Die zwischenzeitlich viel diskutierte These vom globalen Empire, wie Antonio Negri und Michael Hardt sie formuliert haben, stützt sich auf eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die jeder für sich genommen reichlich Stoff zum Nach-Denken liefern: Multitude, immaterielle Arbeit und natürlich Empire selbst, um nur einige zu nennen. Eine der theoretischen Verbindungslinien zwischen diesen verschiedenen Begriffen ist das Konzept der » Biopolitik « bzw. der » biopolitischen Produk tion « (vgl. Hardt/Negri 2002, 37 ff.). Mit diesem Begriff schließen Hardt und Negri ausdrücklich ebenso an Michel Foucaults Konzeption der Biomacht an, wie sie sie gleichzeitig verschieben. Auch Giorgio Agambens Entwurf von Biopoli tik ist ein produktiver Bezugspunkt in Empire, insofern die Autoren Agambens Perspektive aufgreifen, wenn auch explizit in Form einer Umkehrung. Ich möchte im folgenden der Spur der Bewegung des theoriepolitischen Konzeptes Biopolitik (und seines zentralen Referenten » Leben «) in Empire folgen. Ich verstehe den Einsatz dieses Konzepts als Teil des » wahrheitspolitischen Projektes « (vgl. Adolphs et al. 2002), das Empire auszeichnet und seine (wiederholte) Lektüre spannend und notwendig macht. Gerade deshalb aber interessieren mich die theo rie politischen Implikationen dieses Einsatzes; sein, wenn man so will, » emanzipatorischer Gebrauchswert «.

Dass dem Tanzen ein Potential zugeschrieben wird, Veränderungen herbeizuführen, hat eine lange Geschichte. Einerseits veränderten gesellschaftliche Umbrüche das Tanzen selbst: Eine Untersuchung über das Verhältnis von Sozialdisziplinierung und Tanzlust in der Frühen Neuzeit beschreibt, wie etwa zur Zeit der Bauernkriege dem bäuerlichen, heterosexuellen Paartanz die Elemente des Herumwirbelns und – wie Kritiker damals empört berichteten – in die Luft Werfens der Frau, hinzugefügt wurden. Andererseits entwickelte sich das Tanzen zu einer beliebten Projektionsfläche, um starke Bilder für befürchtete oder erwünschte Veränderungen zu entwerfen. Den Tänzer_innen wurde dabei meist unterstellt, allzu ausgelassen, zu lang oder zu oft tanzen zu wollen und so die Grenzen von Festund Alltagskultur zu verletzen. Im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts unterwarfen immer zahlreichere Verordnungen und Erlasse das Tanzen den Reglements alltäglicher Lebensführung. Ihre beständige Reformulierung und Neufassung deutet zugleich auf ein beständiges Scheitern dieser Bestrebungen hin (Jung 2001, 46 ff.). Dennoch waren die Verordnungen insofern produktiv, als dass auf der Basis der hier festgelegten Regeln eine bürgerliche Tanzkultur entstand, die einerseits höfische Tänze für sich reklamierte und andererseits Tänze aus einer bäuerlichen Kultur sublimierte, indem sie ihre improvisierenden und ekstatischen Elemente aus dem Ballsaal verbannte (Aldrich 1991; Fink 1996).

Westfalen, Wien, Versailles, Potsdam, Maastricht … Länder- und Städtenamen wie diese stehen für Stationen in der Geschichte Europas, für seine Herausbildung als Raum – und in einem Raum – von Territorien, Souveränitäten, Ökonomien und Kulturen. Indes sollte man dieser Aufzählung Schengen hinzufügen: Bei einem Treffen in dem kleinen luxemburgischen Grenzort unterzeichneten 1985 die Vertreter Deutschlands (damals Westdeutschlands), Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs ein Abkommen über notwendige Maßnahmen, um dem Ziel eines freien Personenverkehrs zwischen den genannten Staaten näher zu kommen. Fünf Jahre später wurde dieses Abkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen ausgearbeitet, bis zu dessen Umsetzung allerdings noch einige weitere Jahre verstrichen. Das Hauptziel des Übereinkommens war die Abschaffung der Personenkontrollen an den » Binnengrenzen « bei gleichzeitiger Verlagerung der Kontrollen an » Außengrenzen «. Als Teil dieses Vorhabens wurden » flankierende Maßnahmen « für notwendig erachtet, etwa eine erweiterte Kooperation auf dem Gebiet der Asyl- und Einwanderungspolitik, bei polizeilichen Maßnahmen und beim Informationsaustausch. Schengen wurde außerhalb des Rahmens der Europäischen Union beschlossen und implementiert. Erst der Amsterdamer Vertrag ebnete den Weg für die Eingliederung der Schengenbestimmungen in das System der Europäischen Gemeinschaften und der EU, was der Auffassung entsprach, Schengen sei ein » Laboratorium «, um die EU zu einen Raum der Freizügigkeit zu machen (Monar, 2000). Alle EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands, sind heute » Schengener «. (Großbritannien und Irland partizipieren gleichwohl an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.) Formal befinden sich auch Norwegen und Island im Schengen-Raum. Und die Verbreitung Schengener Normen und Praktiken beschränkt sich natürlich nicht auf die Staaten, die bereits Mitglieder der EU sind: Polen und Ungarn mussten als so genannte Beitrittskandidaten jene Normen implementieren (Grabbe 2000; Lavenex/Uçarer 2003).