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Published in:
01-11-2018 | Recht + Steuern
Branche | Recht + Steuern
Published in: Bankmagazin | Issue 11/2018
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Auszug
Im Preisverzeichnis einer Bank stand: "Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Streichung der Klausel und setzte sich beim Oberlandesgericht Karlsruhe durch. Die Richter kamen im Urteil vom 26. Juni 2018 (Az. 17 U 147/17) zu dem Ergebnis, dass die Regelung gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam sei. Die Vorschrift lautet: "Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen."
© Bilderbox/chromorange/picture-alliance
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