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Auszug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht im Kreuzfeuer. In einer Regierungsbefragung musste er zum Bilanzbetrug des Münchener Zahlungsdienstleisters Wirecard und zu den Cum-ex-Geschäften der Hamburger Privatbank Warburg Stellung beziehen. Während der Fall Wirecard an Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), abzuprallen scheint, beruft sich Scholz laut Medienberichten in wesentlichen Fragen zum Steuerbetrug bei Warburg während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister Hamburgs auf Erinnerungslücken. Nicht nur die politische Opposition im Bundestag findet das bemerkenswert angesichts der vielen Millionen Euro, um die es geht. Auch der Koalitionspartner zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Finanzministers und Vizekanzlers. "Es kann nicht sein, dass 47 Millionen Euro dem Fiskus verloren gehen und Scholz will nichts damit zu tun gehabt haben", wird Hans Michelbach (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Finanzen, von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) ließ das Bundesfinanzministerium wissen, dass bei 18 Banken in Deutschland derzeit Untersuchungen wegen Cum-ex- beziehungsweise Cum-cum-Geschäften laufen. Bis Ende 2019 wurden 51 Cum-ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Im Zuge dessen konnte der Fiskus insgesamt 1,1 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer zurückfordern oder gleich einbehalten. ck

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