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Auszug

Nach rund 30 Jahren sollen die europäischen Fiskalregeln auf den Prüfstand. Die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Staatsschuldenquoten haben den Ruf nach Reformen lauter werden lassen. Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sollen bei der Reform der europäischen Fiskalregeln auch wirtschaftspolitische Lehren aus der Corona-Zeit einfließen. Die Vorschriften für Verschuldungsgrenzen sind bis 2023 ausgesetzt, um den EU-Staaten die nötigen Stabilisierungsmaßnahmen in der Pandemie möglich zu machen. Einer Kurzanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sollte die Bundesregierung aktiv dazu beitragen, die Regeln künftig einfacher, transparenter und investitionsfreundlicher zu gestalten.

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