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01-06-2014 | Recht + Steuern
Bürge kann sich nicht auf Haustürgeschäft berufen
Published in: Bankmagazin | Issue 6/2014
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Auszug
Ein Kommanditist verbürgte sich selbstschuldnerisch für Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (KG). Gegen die Zahlungsklage des Gläubigers verteidigte er sich mit dem Argument, die Bürgschaft sei als Haustürgeschäft widerruflich. Sein Vater, der Komplementär der KG, habe ihn zuhause aufgesucht und ihm die Bürgschaft zur Unterzeichnung vorgelegt. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 25. September 2012, Az. I-24 U 4/12) fand der Bürge damit kein Gehör. Der Vater war nicht Verhandlungsgehilfe des Gläubigers und setzte sich auch sonst nicht werbend für die Belange des Gläubigers ein. Der Umstand, dass der Komplementär seinem Sohn auf Veranlassung des Gläubigers die Urkunde in der Wohnung des Sohnes vorlegte, reicht für ein Haustürgeschäft nicht aus.
Foto:©Onypix/Fotolia.com
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