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02-02-2022 | Compliance | Fragen + Antworten | Article

Hinweisgeberschutzgesetz muss 2022 an den Start gehen

Author: Johannes von Rüden

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Die Große Koalition hat versäumt, Meldekanäle für Whistleblower fristgerecht gesetzlich zu verankern. Nun muss die Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen. Was auf mittelständische Unternehmen zukommt, erklärt Rechtsanwalt Johannes von Rüden.

Was soll mit dem zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetz geregelt werden?

Im Wesentlichen gibt es zwei Säulen: Unternehmen werden dazu verpflichtet, interne Meldekanäle für Hinweisgeber einzurichten. Diese Kanäle müssen sicher konzipiert sein. Insbesondere sind die Identität des Hinweisgebers und die der in der Meldung genannten Personen zu jedem Zeitpunkt geheim zu halten. Die Person, die im Betrieb für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verantwortlich ist, muss hinreichende juristische Sachkunde aufweisen, von der Geschäftsführung und den Anteilseignern bei der Bearbeitung der Hinweise unabhängig sein und zur Verschwiegenheit verpflichtet sein.

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Zum anderen regelt das ausstehende Hinweisgeberschutzgesetz, dass Hinweisgeber und Personen, die sie unterstützen, nicht wegen ihres Verhaltens bestraft werden dürfen. Der Gesetzentwurf verwendet das Wort "Repressalienverbot", was sehr weit zu verstehen ist: Versetzungen, Kündigungen, Abmahnungen, die Verweigerung von Fortbildungen oder das Nichtverlängern befristeter Arbeitsverträge sind zwar nicht per se verboten, allerdings wird vermutet, dass hierfür das "Whistleblowing" des Hinweisgebers ursächlich war. In diesem Fall bleiben arbeitsrechtliche Änderungen so lange unzulässig, bis der Arbeitgeber beweisen kann, dass es andere Gründe für diese Maßnahmen gibt; sonst drohen hohe Bußgelder und Schadensersatzansprüche.

Für welche Unternehmen wird das Hinweisgeberschutzgesetz gelten?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der "FAZ "gegenüber angekündigt, das Hinweisgeberschutzgesetz "so schnell wie möglich" auf den Weg zu bringen. Mein Team und ich rechnen daher damit, dass es noch im Frühsommer 2022 in Kraft treten wird." Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder mit einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro gilt das Gesetz dann sofort. Kleine und mittelständische Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen die regulatorischen Vorgaben erst ab Dezember 2023 umsetzen.

Welche konkreten Maßnahmen müssen die Unternehmen jetzt schon realisieren?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine, weil das Hinweisgeberschutzgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Unternehmen sollten sich aber bereits jetzt Gedanken dazu machen, welche Lösung für sie zukünftig die Beste wäre. Zwar reicht es per Gesetz aus, eine Mailadresse oder einen Briefkasten einzurichten, das befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, dafür zu sorgen, dass sich die mit der Auswertung der Meldungen verantwortliche Person regelmäßig juristisch fortbildet. Wir empfehlen daher insbesondere Unternehmen ohne eigenen Compliance-Manager, eine externe Meldeplattform zu implementieren und sich bei eingehenden Hinweisen von Rechtsanwälten beraten zu lassen. 

Ein digitales Hinweisgebersystem hat für Unternehmen auch den Vorteil, dass Meldungen nicht nur aus dem eigenen Unternehmen stammen können, sondern auch von Geschäftspartnern oder Kunden. Gerade Unternehmen mit mehreren Standorten sollten auf eine derartige dezentrale Lösung setzen. Nicht immer muss das Unternehmen selbst Täter sein, oftmals ist es Opfer verbotener Absprachen. Vor dem Landgericht München sind beispielweise mehrere BMW-Manager wegen des Verdachts der Korruption angeklagt. Die Hinweise dafür kamen nicht aus dem Unternehmen selbst, sondern von einem externen Hinweisgeber.

Hinweisgebern einen sicheren Kanal zu bieten, ist ein Vorteil eines digitalen Hinweisgebersystems. Welche weiteren Vorteile bietet die Einführung eines solchen Systems?

Wir erleben gerade bei der Beratung mittelständischer Unternehmen mit rund 80 Mitarbeitern, dass sie sich bisher noch nicht mit Compliance-Themen befasst haben. Öffentliche Auftraggeber achten jedoch zunehmend auf das Versprechen, sich regelkonform zu verhalten. Die Einführung eines Hinweisgebersystems kann eine attraktive Chance sein, längerfristig Umsätze und Gewinne zu steigern.

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