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11-11-2020 | Compliance | Interview | Article

"Es geht künftig klar übers Geld"

Author:
Thorsten Garber
2:30 min reading time

Das Verbandssanktionengesetz hat Unternehmen aufgeschreckt. Rollen Strafen und Compliance-Investitionen auf Unternehmen zu? Juristin Katharina Beckemper ordnet die neue Regelung und ihre Konsequenzen für Unternehmen im Interview ein.

return: Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt und dann ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" vorgelegt statt eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Haben sich Lobbyisten durchgesetzt? 

Katharina Beckemper: Nein. Ich muss das Justizministerium sogar ausdrücklich loben. Selten ist für einen Gesetzesentwurf so viel Diskussion zugelassen worden – nicht allein mit der Wirtschaftslobby. Auch Wissenschaftler wurden mehrfach eingeladen. Das BMJV hat alle Interessen abgewägt und berücksichtigt. Die Namensgebung finde ich unschädlich, die Formulierung schön. Denn sie beschreibt gut die Grundtendenz des Gesetzesentwurfes. 

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01-10-2020 | Schwerpunkt | Issue 5/2020

"Es geht künftig klar übers Geld"

Katharina Beckemper, Professorin der Juristenfakultät an der Universität Leipzig, ordnet das neue Verbandssanktionengesetz und die Konsequenzen für Unternehmen im Interview ein.

Von Strafen ist allerdings nicht mehr die Rede, obwohl das Gesetz der Kriminalitätsbekämpfung dienen soll. 

Der Ruf nach Strafen wird in der Öffentlichkeit oft und schnell laut. Das Problem einer echten Kriminalstrafe ist, dass in ihr ein sozial-ethischer Vorwurf steckt und es dazu der menschlichen Schuld bedarf. Nach Jahren der Diskussion gibt es keine neuen Argumente. Das BMJV hat sich für einen Weg entschieden, der formal nicht auf Strafe setzt und damit ein Umdenken einläutet. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber genau gefragt, wie alle Unternehmen auf den rechten Weg zu bringen sind. Es geht künftig klar übers Geld. Verfehlungen werden ernster geahndet, nicht mehr nach Ordnungswidrigkeitenrecht, das genauso das Falschparken regelt.

Ordnungswidrigkeiten werden auch nicht immer geahndet. 

Ganz genau. Denn hier greift das Opportunitätsprinzip und damit der Grundsatz, wonach die Strafverfolgung in gesetzlich gekennzeichneten Ausnahmefällen dem Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen ist. Künftig greift bei Wirtschaftskriminalität das Legalitätsprinzip, wonach ein Staatsanwalt die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen hat, sobald er von einem Vergehen Kenntnis erhält. Er muss also ermitteln. Das ist keine reine Symbolik, sondern ein klares Zeichen gegenüber Kriminellen, dass immer gegen sie alle vorgegangen wird.

Wie sollten Unternehmen für das neue Gesetz vorsorgen? 

Für das Risikomanagement sehe ich keinen Unterschied und daher keinen Anlass zu neuer Vorsorge. Wer konform handeln möchte, fühlte sich schon vorher zu Compliance verpflichtet. Zulieferer sind sogar vielfach in ein Verpflichtungsgeflecht für Compliance-konformes Arbeiten eingebunden. Gefahren für Unternehmen drohen künftig eher, weil bei Verfehlungen geprüft wird, wie ernst sie Compliance genommen haben. Doch beherzigte Maßnahmen hat die Justiz verpflichtend sanktionsmildernd zu werten. Viele Unternehmensanwälte hatten im Vorfeld gefordert, dass Compliance-Konzepte von KMU sich endlich lohnen müssen. Deshalb war ich sehr erstaunt, dass einige von ihnen den Gesetzesentwurf jetzt dafür kritisiert haben. Versierte Wirtschaftsanwälte wissen es allerdings zu würdigen.

Das vollständige Interview mit Katharina Beckemper zum Verbandssanktionengesetz können Sie in "return - Zeitschrift für Transformation und Turnaround", Ausgabe 5/2020 lesen.

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