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2015 | OriginalPaper | Chapter

3. Das Geheimnis in Krisenzeiten. Geheimhaltungssphären bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Author : Dorothee Riese

Published in: Krise und Integration

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Geheimnisse sind durch widerstrebende Forderungen nach Geheimhaltung und Offenlegung gekennzeichnet. In Demokratien müssen Geheimnisse gerechtfertigt werden, beispielsweise mit Verweis auf Privatsphäre, Staatssicherheit oder effizienten und effektiven Entscheidungsprozessen. Geheimhaltungsansprüche vor allem der Exekutiven stehen dabei Offenlegungsforderungen von BürgerInnen, Zivilgesellschaft und Parlamenten, insbesondere der parlamentarischen Opposition, gegenüber. Krisen, so das Argument dieses Beitrags, verschieben die Kräfteverhältnisse in dieser Aushandlung zugunsten der Exekutiven und zugunsten exekutiver Geheimhaltung, da sie einen besonderen Handlungsdruck konstruieren, der die Gewichtung von Geheimhaltung und Transparenz verändert. Am Beispiel der Aushandlung der deutschen Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus werden die Forderungen der unterschiedlichen Akteure analysiert. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, wie Grenzen und Notwendigkeiten von Geheimhaltung ausgehandelt und festgeschrieben werden. Damit trägt der Beitrag sowohl zur Debatte um die Exekutivlastigkeit europäischer Integration bei wie auch zur Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen der Krise auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Parlament.
Footnotes
1
Ob diese Zweidrittelmehrheit auch notwendig war, war umstritten. Zunächst sollte der ESM, anders als der zeitgleich diskutierte Fiskalpakt, mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zuvorzukommen, strebte die Regierung letztlich aber doch eine Zweitdrittelmehrheit an (Frankfurter Rundschau 2012).
 
2
Burke stellt hier, anders als dieses Kapitel, Lügen (statt Geheimhaltung) und Offenlegung gegenüber. Seine Argumentation beruht aber dennoch auf einem vergleichbaren Verständnis intentionaler Nicht-Information, grenzt es aber auf gezielte Täuschung ein.
 
3
Dies bedeutet nicht, dass nicht auch Parteien in Parlamenten Geheimnisse haben. Aber aufgrund der Kontrollfunktion des Parlaments und dem damit verbundenen Informationsanspruch sind Geheimnisse der Regierung gegenüber dem Parlament hier von besonderem Interesse.
 
4
Wie begrenzt der Erfolg solcher Bemühungen heutzutage ist, zeigen die diversen Geheimdienstskandale. Damit deutet sich bereits an, dass auch die Bewertung von bestimmten, Geheimhaltung legitimierenden Zwecken umstritten sein kann.
 
5
zu In- und Outputlegitimation siehe Scharpf 1999.
 
6
Nur wenn die Gewalten jeweils eigene Entscheidungsbereiche haben, so die Logik dieses Arguments, kann gegenseitige Kontrolle funktionieren.
 
7
Der Anspruch auf Privatsphäre gründet in der bürgerlichen Gesellschaft (Lang 2001, S. 13) und der Demokratie als Staatsform: „Das ‚Menschenrecht auf Geheimnis‘ (Simmel) ist eine Erfindung der Demokratie“ (Assmann und Assmann 1997, S. 15; auch Wegener 2006, S. 187).
 
8
Um die Debatten des Bundestags zu kontextualisieren, werden teilweise Bezüge zur Vorgängerin des ESM, der befristet eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hergestellt.
 
9
Vorher hatte es bilaterale Hilfen (für Griechenland) gegeben (siehe Kunstein und Wessels 2011, S. 309).
 
10
Auch der Bundesrat stimmte dem ESM-Gesetz mit einer Mehrheit von 65 Stimmen mit Ausnahme von Brandenburg zu. Auch im Bundesrat stand die effektive und effiziente Krisenbekämpfung im Mittelpunkt (Scholz, BR-Pr 898, S. 307). Hinzu kommt, dass die Länder im Gegenzug für die Zustimmung finanzielle Mittel ausgehandelt hatten. Den Vorwurf eines „Teppichhandels“ wies der damalige Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zwar zurück (BR-Pr 898, S. 305), mehrere Ministerpräsidenten nahmen aber Bezug auf die Durchsetzung von Länderinteressen im Tausch gegen ihre Zustimmung (BR-Pr 898).
 
Literature
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Metadata
Title
Das Geheimnis in Krisenzeiten. Geheimhaltungssphären bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Author
Dorothee Riese
Copyright Year
2015
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-09231-3_3

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