Das politische System der Ukraine

Am 24. August 2004 feierte die Ukraine ihr dreizehnjähriges Bestehen als Staat. Sie hat mit der „orangen“ Revolution Ende 2004 bewiesen, daß sie kein unwichtiges Land in Europa ist. Mit 603.700 km² ist die Ukraine - 1,7 x so groß wie Deutschland - der größte Staat Europas mit rein europäischem Territorium. Die Ukraine liegt geographisch westlicher als Rußland und grenzt an Rußland (1.576 km Grenze), Weißrußland (891 km Grenze), Polen (426 km Grenze), die Slowakei (97 km Grenze), Ungarn (103 km Grenze), Rumänien (im Westen 362 km Grenze, im Süden 169 km Grenze) und Moldowa (939 km Grenze).¹

Für die Ukraine gilt, was auch auf Rußland zutrifft: Die Transformation umfaßt sowohl das politische als auch das ökonomische System, wodurch das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ (Offe 1994: 64) entsteht, denn beide Transformationen bedingen sich gegenseitig. Auf der einen Seite macht erst eine relativ entwickelte Marktgesellschaft Konkurrenzdemokratie als „Verfahren der innerstaatlichen Interessenaustragung und Friedensstiftung“³ leistungsfähig. Auf der anderen Seite erscheint Demokratisierung als Voraussetzung für wirtschaftliche Liberalisierung (Offe 1994: 68). Deutschland konnte nach dem Zweiten Weltkrieg auf einer Verwaltungs- und Marktwirtschaftstradition aufbauen, auch wenn letztere nach 1939 immer mehr zur Kriegswirtschaft verkommen war. Beides fehlt in der Ukraine. Hinzu kommt, daß Deutschland 1945 zerstört und das alte System militärisch besiegt worden war, während sich die Ukraine nicht in einer solchen Nullpunktsituation befand. Im Gegensatz zum Nachkriegsdeutschland, in dem die Siegermächte diese Aufgabe übernahmen und die deutschen Stellen nur die Ausführenden waren, muß die Ukraine die Transformation an sich selbst vornehmen. Zudem stehen nach dem Zusammenbruch des alten Systems die für die Machtübernahme erforderlichen neuen Eliten in der Ukraine nicht zur Verfugung. Und schließlich fehlen sogar in Ansätzen Elemente einer Zivilgesellschaft, die vermittelnd zwischen dem alten und dem neuen System wirken könnten.

Am 24. August 1991 proklamiere das ukrainische Parlament, der Oberste Sowjet, die Unabhängigkeit der Ukraine.⁸ Diese Erklärung der Unabhängigkeit war eine unmittelbare Folge des Putsches vom 19. August 1991 des KGB, der Armee und des konservativen Teils der KPdSU gegen den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Dank des entschiedenen Widerstands des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und der mangelnden Resonanz, welche die Putschisten bei der Bevölkerung fanden, scheiterte dieser Putsch nach zwei Tagen (vgl. zum Putsch: Gorbatschow 1991, Jelzin 1991, Gorbatschow 1995: 1067–1092).

Die im Herbst 1994 eingesetzte Verfassungskommission bildete im Dezember 1995 einen Arbeitsausschuß aus Experten, der die Verfassungsentwürfe, die vom Präsidenten, vom Parlament und von einzelnen Fraktionen eingebracht worden waren, zu einen einheitlichen Verfassungstext zusammenzufassen hatte. Am 11. März 1996 legte er der Verfassungskommission einen neuen Verfassungsentwurf vor, der nach heftiger Diskussion die Zustimmung der Vefassungskommission fand und dem Parlament zugeleitet wurde. Im April 1996 begannen im Parlament die Beratungen über eine neue Verfassung. Da sich die Abgeordneten nicht einigen konnten, wurde eine Schlichtungskommission eingesetzt, in der alle Parlamentsfraktionen vertreten waren, mit der Aufgabe, den Entwurf der Verfassungskommission nachzubessern. Ende Mai 1996 legte die Schlichtungskommission einen neuen Verfassungsentwurf vor, der am 4. Juni 1996 in der ersten Lesung mit einfacher Mehrheit angenommen wurde. Allerdings stellten die Abgeordneten dabei 3.000 neue Änderungsanträge, die von der Schlichtungskommission überprüft wurden. Am 21. Juni 1996 begann das Parlament mit der zweiten Lesung. Am 26. Juni übte Kutschma Druck auf das Parlament aus, indem er per Dekret für den 25. September 1996 ein Referendum über den alten präsidentenfreundlichen Verfassungsentwurf ansetzte (Installierung eines Zweikammerparlaments, Ausstattung des Präsidenten mit zusätzlichen Vollmachten hinsichtlich der Auflösung des Parlaments, Abschaffung der Abgeordnetenimmunität).

Die neue ukrainische Verfassung stellt einen totalen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit dar. Nicht mehr der „Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ ist das höchste Ziel des Staates (Präambel) und nicht mehr die auf den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ideologie basierende KPdSU ist der Kern des politischen Systems (Art. 6 der sowjetischen Verfassung¹⁷), sondern „der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, seine Ehre und Würde, seine Unantastbarkeit und Sicherheit gelten in der Ukraine als das höchste soziale Gut“. Die neue Verfassung, die sich in ihrer Präambel zur Verantwortung vor Gott, dem eigenen Gewissen und zukünftiger Generationen bekennt, legt zudem den Staat darauf fest, seine Hauptpflicht in der Bekräftigung und Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu sehen (Art. 3 der neuen ukrainischen Verfassung).

Nach der geltenden Verfassung vom 28. Juni 1996 besteht das ukrainische Parlament, die „Werchowna Rada“ („Oberster Rat“), - im Gegensatz zum russischen Parlament - aus nur einer Kammer, die sich aus 450 Abgeordneten zusammensetzt, die in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt werden (Art. 76). Das Parlament ist das einzige gesetzgebende Organ der Ukraine (Art. 75).

Angesichts der Machtfülle des Präsidenten ist folgende Frage zu untersuchen: Handelt es sich beim politischen System der Ukraine um ein parlamentarisches oder ein präsidentielles Regierungssystem?

Die ukrainische Regierung ist laut Verfassung das oberste Exekutivorgan. Sie nimmt eine gewisse Zwitterstellung ein: auf der einen Seite ist sie dem Präsidenten verantwortlich, auf der anderen Seite wird sie vom Parlament kontrolliert, aber in den durch Artikel 85 und 87 bestimmten Grenzen (Art. 113). Diese beziehen sich auf die Kompetenzen des Parlaments gegenüber der Regierung und die Mißtrauensfrage.

Das Rechtsbewußtsein hatte im zaristischen Rußland, zu dem auch die Ukraine gehörte, leider keine Tradition. Im alten Rußland galt der Spruch „Der Zar ist weit“, was in etwa bedeutete, daß der jeweilige regionale Machthaber der Zar vor Ort ist und — aufgrund der riesigen Entfernungen — in seinem Gebiet praktisch autonom ist, ohne Gesetze und sonstige Vorschriften sonderlich ernst zu nehmen.

Die Idee einer föderalen Ukraine wurde bereits nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion diskutiert, und zwar im Westen der Ukraine und vom damaligen Vorsitzenden der Bewegung „Ruch“. Wjatscheslaw Tschornowil, aufgegriffen. Das führte dazu, daß die Föderalismusidee in engem Zusammenhang mit der oppositionellen ukrainischen Nationalbewegung gesehen wurde. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde das föderalistische Prinzip erneut mit einem subversiven Oppositionsgedanken assoziiert (Sasse 2002: 144 f.).

Die rechtliche Grundlage der örtlichen Selbstverwaltung bilden die Verfassung und das Gesetz „Über die örtliche Selbstverwaltung“ von 1997. Laut Verfassung umfaßt die örtliche Selbstverwaltung Gemeinschaften wie Städte, Dörfer, Siedlungen und den freiwilligen Zusammenschluß von Siedlungen. Deren Bewohner haben das Recht, Fragen von örtlicher Bedeutung - natürlich im Verfassungsund Gesetzesrahmen — selbständig zu entscheiden (Art. 140, Abs. 1). Die Rechte der örtlichen Selbstverwaltungen werden im Rechtsweg geschützt (Art. 145).

Das Aus der „Kommunistischen Partei der UdSSR“(KPdSU) ist das Ergebnis des Putsches gegen Gorbatschow im August 1991. Das, was die Putschisten verhindern wollten, haben sie sozusagen in einer Art geschichtlicher Dialektik beschleunigt: das Ende ihrer eigenen Partei und in Folge der Sowjetunion. Allerdings zeichnete sich das politische Ende der KPdSU schon vor dem Putsch vom August 1991 ab, wenn es auch ohne ihn nicht so schnell eingetreten wäre. Die Ursachen für den Zusammenbruch des Kommunismus und seines Kerns, der KPdSU, liegen freilich tiefer: Der Kommunismus ist in der östlichen Führungsmacht zusammengebrochen, weil er nicht in der Lage war, die wirtschaftlichen und politischen Probleme einer Industriegesellschaft zu lösen. Die strategische Überdehnung des sowjetischen Machtbereichs, die fortschreitende Erosion der ideologischen Legitimierung des kommunistischen Systems bei der eigenen Bevölkerung und das Aufzehren der Wirtschaftsressourcen von einer paranoisch aufgeblähten Rüstung sind die konkreten Ursachen für das Scheitern eines politischen Experiments, unter dem Millionen von Menschen gelitten haben und zu Tode gekommen sind.

Die Verfassung garantiert in Artikel 34 jedem das Recht auf die Freiheit des Gedankens, des Wortes, auf die freie Bekundung seiner Ansichten und Überzeugungen. Jeder hat das Recht, frei Informationen zu sammeln, aufzubewahren, zu verwenden und mündlich, schriftlich oder auf andere Weise entsprechend seiner Wahl zu verbreiten. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann durch ein Gesetz eingeschränkt werden im Interesse:

Für die Systemstabilisierung ist außer den Ebenen des Wahl- und Parteiensystems, der Verbände sowie der staatlichen Verwaltung die Ebene der Elitenrekrutierung und des „Elitenlernens“von Bedeutung (Merkel 1994: 474). Das Schicksal von Übergangsdemokratien, die auf die Ablösung autoritärer Systeme folgen, hängt vor allem — das ergab die Südamerika-Forschung — von der Qualität der eine große Rolle spielenden professionellen Politiker ab (O’Donnel 1992:23), also von der politischen Elite. Und umgekehrt gilt: Im Prozeß der Demokratisierung ergeben sich die größten Probleme, wenn die Reformen gegen den Willen der nach wie vor ein autoritäres Regime bevorzugenden alten Eliten eingeleitet wurden (Valenzuela 1992: 23). Im Fall der Ukraine — wie auch der anderen GUS-Staaten - ist es also wichtig, daß die bisherige herrschende Elite nicht in ihren Positionen verbleibt, sondern möglichst weitgehend ausgewechselt wird. Dabei ist allerdings zu fragen, aus welchen Positionen die Mitglieder der neuen politischen Klasse kommen.

Die Außenpolitik der Ukraine bewegt sich in einem Rahmen, der von der „ambivalenten psychologischen, kulturellen und geopolitischen Einstellung der ukrainischen Eliten“ bestimmt wird, was mit den „unterschiedlichen Orientierungen innerhalb des ukrainischen Ethnos (je nach Region) im Zusammenhang“ steht (Haran 2002b: 267). Diese regionalen unterschiedlichen außenpolitischen Orientierungen sind vor dem Hintergrund der gesamtukrainischen Vorstellungen über den Entwicklungsweg des Landes zu sehen.

1991 ergriff die Ukraine die Chance, die sich ihr zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert nach einem kurzen Zwischenspiel von 1918 bis 1921 bot, einen unabhängigen Staat zu schaffen, der nun schon 13 Jahre besteht. Dieser Staat will ein „souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer und Rechtsstaat“ sein (Verfassungsartikel 1). Er übt die Staatsgewalt auf der Grundlage der Gewaltenteilung aus (Art. 6). Das öffentliche Leben begründet sich auf den Grundsätzen des Pluralismus (Art. 15).