2018 | OriginalPaper | Chapter
Datenschutz beim Datenaustausch zu Strafverfolgungszwecken
Author : Magdalena Schmidt
Published in: Der Grundsatz der Verfügbarkeit
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Die Grundrechte der Betroffenen stellen eine Grenze für Umsetzungsmaßnahmen zum Grundsatz der Verfügbarkeit dar. Insbesondere trifft dies auf das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten zu, welches auch bereits im Haager Programm im Rahmen der Einführung des Verfügbarkeitsprinzips genannt wird. Dort werden „Hauptbedingungen“ aufgestellt, die bei der Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes „streng einzuhalten“ sind.