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07-07-2022 | Datenschutz | Im Fokus | Article

Digital Services Act und Digital Markets Act greifen

Author: Johanna Leitherer

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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act stehen gleich zwei umfassende Regelkataloge in den Startlöchern. Auf Unternehmen, die im digitalen Raum agieren, kommen nun einige Neuerungen zu. Auch das Online-Werbegeschäft ist betroffen.

Am 5. Juli wurde das im Dezember 2020 vorgeschlagene Digital Services Package, bestehend aus dem Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), im Europäischen Parlament verabschiedet. Das Inkrafttreten ist nach erfolgreicher Unterzeichnung durch die Europäische Union für den kommenden Herbst vorgesehen. Branchenexperten erachten das Gesetzespaket als Zäsur: In einer Stellungnahme des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist beispielsweise von den "umfassendsten Neuregelungen für die Digitale Wirtschaft, die Europa in diesem Jahrtausend erlebt hat," die Rede. 

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Digital arbeitende Unternehmen, vor allem aus dem Plattform-Geschäft, sollten sich mit der veränderten Rechtslage möglichst rasch innerhalb der Übergangsfrist vertraut machen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 endet. Das trifft selbst auf kleine und mittelständische Unternehmen zu. Denn: "Die Nichteinhaltung des DSA kann bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorhergehenden Geschäftsjahr geahndet werden", warnt Springer-Autorin Ursula Sury im Forumsbeitrag "Digital Services Act (DSA)" vom 10.06.2022, erschienen in der Zeitschrift "Informatik Spektrum". Doch was genau bringt das neue Gesetzespaket mit sich? 

Umfassende Transparenzvorschriften

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Wettbewerb, erklärt dazu: "Das Gesetz über digitale Dienste ermöglicht den Schutz von Benutzerrechten im Internet. Der Digital Markets Act schafft faire, offene Online-Märkte. So kann beispielsweise auch mit illegaler Hassrede online umgegangen werden. Und online gekaufte Produkte müssen sicher sein. Große Plattformen müssen darauf verzichten, ihre eigenen Interessen zu fördern, ihre Daten mit anderen Unternehmen teilen, mehr App-Stores ermöglichen. Denn mit Größe kommt Verantwortung – als große Plattform gibt es Dinge, die man tun muss, und Dinge, die man nicht tun kann". 

Artikel 24 des DSA nimmt auch Werbetreibende mit neuen Transparenzvorschriften in die Pflicht, wie der BVDW hervorhebt. Bei Online-Anzeigen auf digitalen Plattformen soll nun ein Informationskatalog Klarheit über Auftraggeber und, falls abweichend, über den Finanzier der Kampagne geschaffen werden. Außerdem werden die Zielgruppenparameter offengelegt, die dem Ad-Empfänger konkrete Gründe liefern, warum diesem das Werbemittel präsentiert wird. Die neuen Pflichten müssen Werbetreibende unmittelbar, also im Moment der Anzeigenausspielung, erfüllen. Die konkrete praktische Umsetzung ist indes noch unklar. "Die derzeitigen Mechaniken und Technologien für die Auslieferung von Online-Werbung sind auf die zum Teil nicht eindeutig formulierten Anforderungen nicht ausgelegt“, meint etwa BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.

Regelungen zum Datengeschäft

Alles in allem begrüßt der BVDW jedoch, dass der final ausgearbeitete DSA keine allzu drastischen Regelungen für die Online-Werbewelt vorsieht. Eine grundsätzliche Untersagung der Datennutzung zu Werbezwecken ist zum Beispiel nicht erfolgt, wie der Digitalverband lange Zeit befürchtet hatte. Eine solche Entwicklung hätte vor allem den Umsätzen kleiner Unternehmen geschadet, so die Vermutung. Auch im DMA geht es vorrangig nicht um die Gängelung kleiner Marktteilnehmer. Vielmehr stehen wettbewerbsrechtliche Anforderungen an, die fortan an sehr große Online-Plattformen, im Englischen "Very Large Online Platforms" (VLOPs), gestellt werden. Ziel ist es, die machtvolle Rolle dieser "Gatekeeper" in einen gesetzlich kontrollierten Rahmen zu überführen. 

Fairer Zugang zu Marktplätzen und Sozialen Netzwerken

Bislang konnten Unternehmen dieser Kategorie den Zugang für andere Betriebe zu plattformeigenen Daten steuern. Der DMA will künftig diskriminierungsfreie und faire Zugangsbedingungen zu Online-Marktplätzen, Sozialen Netzwerken & Co. sicherstellen. Eine neutrale Nutzungsmessung soll ebenfalls ermöglicht werden. Darüber hinaus dürfen Plattformbetreiber ihre eigenen Angebote nicht bevorzugt behandeln. Nichtsdestotrotz fehlen konkrete Handlungsvorschriften speziell für große Plattformen aus dem E-Commerce-Bereich, wie die Experten des BVDW bemängeln. Daneben wurde die Öffnung von Schnittstellen in der Werbetechnik im neuen Gesetzespaket nicht vollumfänglich berücksichtigt. Dies verhindere einen echten Wettbewerb der Werbetechnologie-Systeme, lautet das vorläufige Fazit der Branchenvertreter.

Aufsicht liegt auch bei Mitgliedsstaaten

Inwieweit der Gesetzgeber ein Unternehmen in Zukunft bei seinen digitalen Geschäften kontrolliert, ist höchst individuell. "In der Verordnung werden vier Kategorien von Anbietern unterschieden: Anbieter von Vermittlungsdiensten, Hosting-Dienstanbieter, Online-Plattformen und sehr große Online-Plattformen. Je nach Qualifikation des einzelnen Unternehmens hat es strengere oder weniger strengere DSA-Verpflichtungen einzuhalten. Jedes einzelne Unternehmen hat daher sich anhand der Kriterien gemäß der Verordnung zu qualifizieren. Nur dann weiß es, welche Sorgfaltspflichten es in welchem Umfang einzuhalten hat (sogenannte Skalierung der Pflichten)", erläutert Springer-Autorin Sury. 

Die Aufsicht über die Umsetzung des DSA ist nicht minder komplex. Bei den VLOPs liegt diese Aufgabe zentral bei der EU. Die Kontrolle der zahlreichen kleineren Plattformanbieter dagegen ist von den einzelnen Mitgliedsstaaten zu tragen. Auch Deutschland ist also gefragt, einen Digital Services Coordinator zu bestimmen, wie der BVDW betont. Die Landesmedienanstalten, die Bundesnetzagentur sowie Kartell- beziehungsweise Datenschutzbehörden kommen infrage. "Wer auch immer die Verantwortung übernehmen wird, wir fordern eine klare Zuständigkeit, die bundesweit einheitlich gilt. Regionale Kleinstaaterei als Folge eines falsch verstandenen föderalen Prinzips können wir uns bei dieser wichtigen Aufgabe nicht leisten", sagt Duhr vom BVDW.