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2017 | Book

Neue Aufgaben der Datenschutzaufsicht? Read chapter Read first chapter

Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Neue Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Author: Alexander Roßnagel

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Book Series : DuD-Fachbeiträge

Part of: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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About this book

Das Buch enthält ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder verfasst wurde. Es erläutert die durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung veränderten Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und ihre neue Verantwortung für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt. Um den Datenschutz in der Europäischen Union besser durchzusetzen und seine Anwendung zu harmonisieren, enthält die Datenschutz-Grundverordnung zahlreiche neue Instrumente, Institutionen und Verfahren. Diese beeinflussen die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, den Handlungsrahmen der Verantwortlichen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren.

Table of Contents

Frontmatter
Kapitel 1. Neue Aufgaben der Datenschutzaufsicht?
Zusammenfassung
Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 verändert die bisherigen Handlungsgrundlagen der Verantwortlichen und der Aufsichtsbehörden nachdrücklich. Neue Instrumente, Institutionen und Verfahren bilden einen neuen Handlungsrahmen der Zusammenarbeit. Beide müssen zusammenarbeiten, um die Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen.
Alexander Roßnagel
Kapitel 2. Verfassungsrechtliche Aufgaben der Aufsichtsbehörden
Zusammenfassung
Sowohl das Primärrecht der Europäischen Union als auch das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland sehen die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden als wichtige Garanten für die Gewährleistung von Grundrechten und Freiheiten gegenüber der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie weisen ihnen daher besondere Aufgaben zu und gewährleisten ihnen eine besondere Stellung. Diese sind im Folgenden näher zu beschreiben.
Alexander Roßnagel
Kapitel 3. Herausforderungen der Digitalisierung
Zusammenfassung
Ausgangspunkt für die Beantwortung der gestellten Fragen ist eine Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung und der Aufgaben der Aufsichtsbehörden in einer sich dynamisch ausbreitenden und in die Tiefe der Gesellschaft eindringenden Digitalisierung des Lebens. Die Bedeutung der Aufsichtsbehörden wird erst richtig deutlich, wenn berücksichtigt wird, vor welchem Hintergrund der technisch-ökonomischen Entwicklung der Informationstechnik und ihrer Anwendungen sie künftig versuchen müssen, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen.
Alexander Roßnagel
Kapitel 4. Datenschutz-Grundverordnung
Zusammenfassung
Die Datenschutz-Grundverordnung ist letztlich ein Kompromiss zwischen drei unterschiedlichen Konzepten, die die drei im Gesetzgebungsverfahren der Union relevanten Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – jeweils vertreten haben. Hintergrund für diese drei Konzepte war ein Machtkampf um die zukünftige Gestaltung des Datenschutzes. Dieser wurde zum einen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ausgetragen. Er betraf zum anderen aber auch die Gewaltenteilung in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Rat.
Alexander Roßnagel
Kapitel 5. Neue Pflichten der Datenschutzbehörden
Zusammenfassung
Jede Aufsichtsbehörde unterliegt bestimmten Pflichten, die sie erfüllen muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ihr dabei ein echtes Ermessen zukommt, in welchem Umfang und mit welcher Intensität sie diese Pflichten erfüllt. Sie hat diese Pflichten nach Art. 57 Abs. 3 DSGVO „für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich“ zu erfüllen.
Alexander Roßnagel
Kapitel 6. Neue Aufgaben für die Aufsichtsbehörden
Zusammenfassung
Nicht alle Tätigkeitsbereiche der Aufsichtsbehörde sind in Form verbindlicher Pflichten detailliert vorgeschrieben. Die Mehrzahl ihrer Tätigkeiten ist der Aufsichtsbehörde in Form von Aufgaben vorgegeben, die ihr einen gewissen Entscheidungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ ihrer Wahrnehmung einräumen. So überträgt Art. 57 Abs. 1 DSGVO den Aufsichtsbehörden beispielhaft 20 Aufgaben, die durch weitere Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung ergänzt werden.
Alexander Roßnagel
Kapitel 7. Modus der Aufgabenerfüllung
Zusammenfassung
Die Erfüllung aller Pflichten und die Wahrnehmung aller Aufgaben sind durch die Regelungskonzeption der Datenschutz-Grundverordnung geprägt und werden durch ihre Defizite und Mängel beeinträchtigt. Diese Rahmenbedingungen für alle Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden beeinflussen auch den Arbeitsaufwand, der für eine effektive und wirksame Erfüllung der Pflichten und die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Sie werden im Folgenden in einer querschnittlichen Betrachtung untersucht.
Alexander Roßnagel
Kapitel 8. Umsetzung der Unabhängigkeit
Zusammenfassung
Nach Art. 51 Abs. 1 DSGVO hat jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere „unabhängige Behörden“ einzurichten, die „für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird“.
Alexander Roßnagel
Kapitel 9. Aufgaben mit zusätzlichem Personalbedarf
Zusammenfassung
Im diesem abschließenden Kapitel werden die Ergebnisse der Untersuchung mit Blick auf die zusätzlichen Arbeitsaufwände der Aufsichtsbehörden zusammengefasst. Dabei werden aus den Erkenntnissen zu neuen Pflichten und Aufgaben durch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zusätzliche Arbeitsbelastungen prognostiziert und aus diesen ein zusätzlicher Personalbedarf der Aufsichtsbehörden abgeleitet. Dabei bestimmt sich die Zusätzlichkeit aus dem Vergleich mit bisherigen und weiterhin bestehenden notwendigen Tätigkeitsbereichen.
Alexander Roßnagel
Backmatter
Metadata
Title
Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Author
Alexander Roßnagel
Copyright Year
2017
Electronic ISBN
978-3-658-18506-0
Print ISBN
978-3-658-18505-3
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-18506-0

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