3. Datenschutzrecht

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und mit ihr ein weitgehend einheitliches europäisches Datenschutzrecht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zwar enthält die DS-GVO an vielen Stellen Öffnungs- und Konkretisierungsklauseln, d. h. solche Klauseln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, abweichende, ergänzende oder konkretisierende Regelungen aufrecht zu erhalten oder solche zu schaffen. Als Verordnung ist sie im Übrigen aber unmittelbar anwendbar, vgl. Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV, und bedarf – anders als europäische Richtlinien – nicht der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Sie ist in all ihren Teilen verbindlich. Zeitgleich mit der Geltungserlangung der DS-GVO wurde die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) aufgehoben, die das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene zuvor bereits in wesentlichen Teilen vereinheitlichen sollte und die der deutsche Gesetzgeber v. a. im BDSG a.F. umgesetzt hatte. Aufgrund der teils differierenden Umsetzung in nationales Recht war in den Mitgliedstaaten aber zunehmend ein unterschiedliches datenschutzrechtliches Schutzniveau feststellbar. Dies war ein wesentlicher Grund dafür, die DS-GVO als Verordnung auszugestalten.