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2022 | OriginalPaper | Chapter

5. Der Architekten- und Ingenieurvertrag

Authors : Hendrik Hunold, Maximilian Gawlik, Christian Spotka

Published in: Der Architekten- und Ingenieurvertrag in der Berufspraxis

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Hier lesen und lernen Sie hoffentlich alles, was in ein Architekten- und Ingenieurvertrag beinhalten und regeln solle. Anhand des typischen Aufbau eines solchen Vertrags – beginnend mit der Überschrift, über die Parteien, die Präambel und letztendlich endend mit der Unterschrift und dem Anlagenverzeichnis wird alles dies erläutert. Sie können sich entweder vom Anfang bis Ende durchlesen, gar alles durcharbeiten oder aber Sie suchen sich nur die für Sie gerade interessante Regelung punktgenau heraus.

Außerdem wird das Honorarthema beleuchtet, denn es lohnt sich, über das Honorar, dessen Kalkulation, die zugrundeliegenden Honorarbausteine, sowie darüber hinaus gehende Nachtragsthemen ein bisschen ausführlicher nachzudenken!

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HOAI 2021 ist die Honorarvereinbarung nur noch in Textform abzuschließen. Nach § 7 Abs. 1 HOAI 2013 musste dies noch in Schriftform passieren. Was das jeweils bedeutet, ist in Ziffer 5.1.3 erklärt.

Dies ist auch nach der BGB-Baurechtsreform so, vgl. Bundestags-Drucksache 18/8486 vom 18.05.2016, S. 67.

So z. B. auch beim Aufbau dieses Buches: die „Leistungsebene“ sind v. a. die Ziffern 5.5 bis 5.11; die „Honorarebene“ ist die Ziffer 5.12. Würde der Architekten- und Ingenieurvertrag nach dem Aufbau der Ziffer 5 dieses Buches abgeschlossen, wären in ihm „uno actu“ die Leistungen sowie das Honorar vereinbart.

KG, Urteil 28.12.2010, 21 U 97/09.

OLG Frankfurt, Urteil 07.12.2012, 10 U 183/11.

Vgl. Ziffer 5.20.2.

BGH, Urteil 16.03.2017, II ZR 35/14, Rz. 17.

Vgl. hierzu Abb. 5.1 und 5.2.

An dieser Voraussetzungen scheiterten unter der Geltung der HOAI 2013 zahlreiche Honorarvereinbarungen.

Vgl. Ziffer 3.1.

Praktisch verdeutlicht dies die Fortführung des Ausgangsfall: Ziffer 5.1.3, (2) Altverträge/Grundsatz.

Zur Textform der Honorarvereinbarung nach HOAI 2021: Ziffer 5.1.2 (1).

Vgl. Ziffer 3.2.

Vgl. Ziffer 3.2.2.

Daneben liegt eine mündlicher Architekten- und Ingenieurvertrag vor. Die Worte „legt los“ beinhalten damit zwei Vereinbarungen, die in einem Akt zusammenfallen: 1) der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie 2) die Honorarvereinbarung.

Z. B. waren 7 Tage nach Abschluss des Architektenvertrages zu spät, OLG Düsseldorf, Urteil 22.07.1988, 22 U 109/88.

Vgl. zu beiden Auffassungen Ziffer 3.2 (2), wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, ob der Auftraggeber „Privat“ oder „Öffentlich“ ist (Ziffer 3.3.2).

Vom 04.07.2019, Rs. 377-17.

Für Letzteres z. B. OLG Celle, Urteil 01.04.2020,14 U 185/19.

Im Detail: Ziffer 5.1.2.

Im Detail: Ziffer 5.2.3.

Zur Präambel: Ziffer 5.4.

BGH, Urteil 20.12.2012, VII ZR 209/11. So z. B., wenn der Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung erkennt oder erkennen kann, dass der Auftraggeber seine Oldtimer in der neuen, von ihm zu planenden Tiefgarage unterstellen möchte. Sie muss daher geeignet sein, Oldtimer ordnungsgemäß dauerhaft einstellen zu können. Dies funktioniert ggf. nur mit besonderen lüftungs- und klimatechnische Anforderungen. Sie hat der Architekt zu beachten und auf die Einschaltung von Fachplaner hinzuweisen, sofern er sie für notwendig erachtet.

BGH, Urteil 29.09.2011, VII ZR 87/11.

Kniffka, § 650 q, Rz. 1.

Im Detail: Ziffer 5.7.

OLG Düsseldorf, Urteil 01.10.1998, 5 U 182/97.

OLG Jena, Urteil 07.05.2014, 2 U 70/13.

BGH, Urteil 10.06.1999, VII ZR 215/98.

Planer benutzen dies oft auch als Argument für eine von der Intensität her eingeschränkte oder zeitlich befristete Objektüberwachungspflicht. Ein grundlegender und ggf. schwerwiegender Irrtum: die Objektüberwachung wird nicht sorgfältig durchgeführt – eine Haftung ist die Folge (allerdings: es gibt Ausnahmen, die aber einzelfallbezogen sind).

Urteil 07.02.2017, 9 U 2987/16 Bau.

OLG Brandenburg, Urteil 16.06.2021, 11 U 16/18.

Mehrfache Begriffe, wie z. B. „AN/Auftragnehmer/Ingenieur“ sind zu vermeiden.

Dies auch, damit rechtliche Erklärungen egal welcher Art an den richtigen Adressaten versandt werden, die jeweils andere Partei (z. B. Bedenkenhinweise, Kündigung).

Im Detail: Ziffer 6.3.

Z. B. um die Qualitäten der Leistung zu beschreiben. Durch „blumige“ Darstellungen, um welch herausragendes Projekt es sich handelt, können subtil die Qualitätsanforderungen erhöht werden.

Z. B. BGH, Urteil 14.04.2020, V ZR 11/18, Rz. 16.

Vgl. hierzu unten Ziffer 4.5.3, 4.7.2 sowie das Fallbeispiel in Ziffer 4.7.4.

Im Detail: Ziffer 5.2.2.

VII ZR 131/13.

Sog. „Bestimmtheitserfordernis“, wonach jeder Vertrag nur wirksam ist, wenn sein Inhalt ausreichend deutlich bestimmt oder bestimmbar ist. Der Vertrag im Fall des BGH – VII ZR 131/31 – ließ offen, welche Gebäude beplant und für welche der einzelnen Gebäude welche Arbeiten geplant sind.

Hierzu: Ziffer 5.1.1.

Vgl. im Detail unten Ziffer 4.7.

Dies ist besonders für Verträge mit Pauschalhonorar-Vereinbarungen von Bedeutung.

Vgl. im Detail oben Ziffer 5.2.2.

Im vorhergehenden Tipp als „Tor“ beschrieben.

Im Detail: Ziffer 3.1.1.

Hierzu Ziffer 5.2, 5.5.3 und das Fallbeispiel in Ziffer 5.7.4.

Die „geschwätzige Präambel“ fördert dies noch (vgl. Ziffer 5.4) – ein weiterer Grund, die Notwendigkeit einer Präambel kritisch zu prüfen.

Leistungsphase 1 e), Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI 2021 für den Architekten und Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI für den TGA-Planer.

Vgl. Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI 2021 für den Architekten und Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI 2021 für den TGA-Planner, dort jeweils in Leistungsphase 1).

Im Detail: Ziffer 5.2.

Aber eben nur „grundsätzlich“: wie man sich der HOAI zur Vertragsgestaltung dennoch bedienen kann, ist in Ziffer 5.7.2 erläutert.

Ebenso § 3 Abs. 2 HOAI 2013.

§ 53 Abs. 2 HOAI.

Im Detail: Ziffer 5.9.

Z. B. BGH, Urteil, 11.03.1999, VII ZR 179/98: kein Vorrang Leistungsverzeichnis vor Vorbemerkungen.

Im Detail: Ziffer 3.2.

Z. B. BGH, Urteil vom 15.06.2000, VII ZR 212/99.

Z. B. OLG Stuttgart, Urteil 30.04.2020, 13 U 261/18.

Z. B. OLG Düsseldorf, Urteil 15.04.2011, 23 U 90/10.

BGH, Urteil 16.12.2004, VII ZR 257/03.

Im Detail: Ziffer 5.11.

OLG Düsseldorf, Urteil 06.10.2017, 22 U 41/17.

OLG München, Urteil 14.06.2005, 28 U 1921/05.

Im Detail: Ziffer 5.2.2.

Im Detail: Ziffer 3.1.

Ebenso § 3 Abs. 2 HOAI 2013.

BGH, Urteil 26.04.2004, VII ZR 259/02. Die Rechtsprechung gilt ebenso für alle anderen Planer.

Im Detail: Ziffer 5.2.2.

Zur Erklärung dieser Metapher: Ziffer 5.5, vor allem der dortige „Tipp“ gleich zu Beginn.

Sie kann auf Fachplaner übertragen werden.

Die EUR-Beträge dienen nur der Veranschaulichung.

Die Motive hierfür können z. B. sein: Nur ein Leistungsverzeichnis erforderlich, geringerer Vergabeaufwand, der Generalunternehmer habe einen eigenen Bauüberwacher, es seien nur seine Rechnungen zu prüfen und nur seine Leistungen abzunehmen.

Wird – ggf. auch im Nachgang – ein schriftlicher Architekten- oder Ingenieurvertrag abgeschlossen, sind die Angebote i. d. R. Vertragsbestandteil. Der Vertrag enthält aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Spezialregelung dazu, welche Leistungen zu erbringen sind. Je nachdem, wie deutlich/gut sie formuliert ist, stellen sich die im Beispielsfall verdeutlichten Fragen nicht; sind aber dennoch denkbar.

Im Detail: Ziffer 3.1.

BGH, Urteil 24.06.2004, VII ZR 259/02.

Hierbei wird unterstellt, dass Ingo und Anna die Darlegung- und Beweislast für den reduzierten Umfang der Planungsleistungen tragen. Dies kann anders sein, d. h. dass der Auftraggeber darlegen- und beweisen muss, dass mehr als die angebotenen Planungsleistungen beauftragt wurden. Wer dieses sog. Darlegungs- und Beweislast trägt, hängt immer von der konkreten Fallkonstellation ab und kann an dieser Stelle nicht pauschal beantwortet werden.

Im Detail: Ziffer 5.7.2.

Im Detail: Ziffer 5.11.

OLG Düsseldorf, Urteil 06.10.2017, 22 U 41/17.

OLG München, Urteil 14.06.2005, 28 U 1921/05.

BGH, Urteil 26.04.2004, VII ZR 259/02. Die Rechtsprechung gilt ebenso für den Ingenieur.

Wobei diese Reduzierung (sog. Minderung) kein Automatismus ist. Es müssen für jede Reduzierung die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu zählt z. B. das ergebnislose Ablaufen einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist („Mängelrüge“) oder im Fall ihres Fehlens, dass die Aufforderung samt Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war.

BGH, Urteil 28.07.2011, VII ZR 65/10.

Vgl. hierzu oben Ziffer 4.5.

Eschenbruch, Bauvertragsmanagement, S. 190, Rz. 134.

Im Detail: Ziffer 5.17.5 „Honorarfolgen bei Kündigung“.

Wen es dennoch interessiert: z. B. Fuchs/Berger/Seifert, vor §§ 650 p ff. BGB, Rz. 40 ff. und § 57 HOAI, Rz. 11 ff.

Z. B. Fuchs/Berger/Seifert, vor §§ 650 p ff. BGB, Rz. 44, 64 m. w. N.

Z. B. für den Architekten: Kostenschätzung, Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen (Leistungsphase 2, Teilleistung g), Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI 2021). Bei dem Ingenieur lautet es hingegen nur noch: Kostenschätzung (Leistungsphase 2, Teilleistung f), Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI 2021). Bei dem Tragwerksplaner hingegen: Mitwirken bei der Kostenschätzung (Leistungsphase 2, Teilleistung e), Anlage 12 zu § 51 Abs. 5 HOAI 20219.

Z. B. BGH, Urteil 09.07.2009, VII ZR 130/07.

BGH, Urteil 23.11.1972, VII ZR 197/71.

BGH, Urteil 21.03.2013, VII ZR 2030/11, Rz. 10.

BGH, Urteil 05.03.1970, VII ZR 80/68.

Z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss 07.11.2014, 22 U 94/14.

Was aber wiederum nur rechtlich beachtlich ist, sofern die HOAI zu „Leistungspflichten“ aufgewertet ist, vgl. oben Ziffer 5.7.2: „Teilerfolge-Rechtsprechung des BGH“.

Z. B. BGH, Urteil vom 11.11.2004, VII ZR 128/03.

100

BGH, Urteil vom 13.02.2003,VII ZR 395/01; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2011, 13 U 69/10.

101

Z. B. OLG Hamm, Beschluss 17.09.2020, 17 U 75/19: Kostenschätzung Toleranz von 30 % bis 40 % einzuräumen; Kostenberechnung von 20 % bis 25 %; Kostenanschlags 10 % bis 15 %.

102

BGH, Urteil vom 07.07.1988, VII ZR 72/87.

103

Zahlreiche Einzelentscheidungen finden sich z. B. bei Werner/Pastor, Rz. 2279 ff.

104

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren

105

BGH, Urteil 11.07.2019, VII ZR 266/17.

106

Im Detail: Ziffer 5.5.

107

BGH, Urteil 11.07.2019, VII ZR 266/17.

108

OLG Schleswig, Urteil 24.04.2009, 1 U 76/04.

109

OLG Brandenburg, Urteil 09.04.1999, 4 U 128/98.

110

BGH, Urteil 23.01.2003, VII ZR 362/01.

111

BGH, Urteil 22.11.2012, VII ZR 200/10.

112

So im Fall BGH, Urteil 22.11.2012, VII ZR 200/10, wobei die Regelung weiter modifiziert war.

113

Durch diese oder eine vergleichbare Formulierung ist sicherzustellen, dass der Architekt oder Ingenieur nicht für die Einhaltung von Kosten verantwortlich gemacht werden kann, auf deren Einhaltung er keinen Einfluss hat, z. B. Leistungen der Kostengruppe 300 bzw. 400.

114

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 04.11.1971 (BGBl. I, S. 1745, 1749), geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 12.11.1984 (BGBl. I, S. 1337).

115

Aus honorarsachverständiger und weiter detaillierter Sicht: Ziffer 5.12.23.

116

Über die Verweisungsnorm des § 650 q Abs. 1 BGB.

117

Im Detail: Ziffer 3.1.

118

§ 650 q Abs. 2 Satz 1 BGB.

119

§ 650 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der nach § 650 q Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden ist.

120

Bundestags-Drucksache 18/8486, S. 69.

121

§ 650 c Abs. 2 Satz 1 BGB, der nach § 650 q Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls entsprechend gilt.

122

Bundestags-Drucksache 18/8486 vom 18.05.2016, S. 56.

123

Vgl. Ziffer 5.9.1, Abb. 5.7: es fehlt die Willenserklärung 2.

124

Das ist nur die „halbe Wahrheit“: für bestimmte Leistungen wurde argumentiert, dass der Auftraggeber diese dennoch einseitig anordnen kann: sonst steht das gesamte Projekt.

125

Vgl. Ziffer 5.9.1.

126

§ 650 b Abs. 1 Satz 1 BGB.

127

§ 650 b Abs. 1 Satz 2 BGB.

128

§ 650 b Abs. 2 Satz 1 BGB.

129

Dammert/Lenkeit, S. 94 Rz. 61. So z. B., wenn das Objekt bei Vertragsabschluss feststand (z. B. Bürogebäude, Fabrik). Abweichende Festlegungen sind nicht mehr „identitätswahrend“. Anders, wenn bei Vertragsabschluss die Objektart offen war.

130

Kniffka, Thema VI, S. 1865.

131

Dafür: Dammert/Lenkeit, S. 95 Rz. 65; Dagegen: Kniffka, § 650 q Abs. 2 Rz. 6; Fuchs/Berger/Seifert, § 650 p, Rz. 697.

132

BGH, Beschluss 14.01.2009, VIII ZR 70/08.

133

Kniffka, Thema VI, S. 1865; Fuchs/Berger/Seifert, § 650 p, Rz. 689.

134

Bundestags-Drucksache 18/8486 vom 18.05.2016, Seite 53.

135

Vgl. Ziffer 4.1.1.

136

Vgl. Ziffer 4.1.4.

137

Vgl. Ziffer 5.9.1 unter „Berechnung nach Aufwand oder einer Urkalkulation?“

138

Unwirksam wird es sein, den Architekten und Ingenieur zu verpflichten, auch unzumutbaren Änderungsanordnungen Folge zu leisten.

139

Die Vereinbarung eines uneingeschränkten zeitlichen Anordnungsrechts widerspricht der Gesetzesbegründung und dürfte daher unwirksam sein. Die Regelung muss jedenfalls die Interessen des Ingenieurs und seines Auftraggebers ausreichend berücksichtigen, um wirksam zu sein.

140

Im Detail: Ziffer 5.9.5.

141

Einschränkung des Konsensualprinzips: Ziffer 5.9.1.

142

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021, Leistungsphase 2 c).

143

Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 2 b).

144

Auch die Beseitigung von Planungsfehlern ist keine Leistungsänderung. Es handelt sich um die „Reparatur“ der ursprünglich geschuldeten Leistung – dies hat kostenlos zu erfolgen.

145

In Abb. 5.9 „Nachtrag“ genannt.

146

Z. B. bei einer Toleranzgrenze von 10 %: Vergütung erst ab dem 10,1. % oder auch Vergütung der bis dahin erbrachten 10 %.

147

OLG Stuttgart, Urteil 21.02.2008, 2 U 84/07.

148

Im Detail: Ziffer 4.2.1.

149

OLG Hamm, Urteil 05.07.1996 12 U 168/95.

150

OLG Stuttgart, Urteil 03.05.2007, 19 U 13/05.

151

Vgl. Ziffer 5.9.1 unter „Berechnung nach Aufwand oder einer Urkalkulation?“

152

Wichtig ist nur, dass eine Regelung über die Ermittlung der Vergütung für den Fall des § 650 c BGB getroffen wird; ihre Ausgestaltung bleibt den Parteien überlassen.

153

Dieser und der vorhergehende Satz sind notwendig, damit die Regelung eine Chance hat, wirksam zu sein, § 308 Nr. 5 BGB. Anderenfalls unterliegt sie einem hohen Unwirksamkeitsrisiko.

154

Gleiches gilt für die Grundleistungen der Objektplanung in der Leistungsphase 3 „Erstellen eines Terminplanes mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs“.

155

OLG Düsseldorf, Beschluss 27.07.2016, 22 U 54/16.

156

Nach Lederer/Heymann, S. 209.

157

Teilweise sind sogar Vertragsstrafen-Regelungen für den Fall von Terminüberschreitungen anzutreffen.

158

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren.

159

Z. B. Koordinierung, Beratung zur Einschaltung von Sonderfachleuten, Herausgabe von Unterlagen.

160

Flankierend sollte zur Vermeidung von Anscheins- oder Duldungsvollmachten in den Verträgen mit den ausführenden Unternehmen enthalten sein, dass der Ingenieur nicht zur Vertretung des Auftraggebers berechtig ist.

161

§§ 650 a–650 h BGB, sog. Bauvertrag.

162

§§ 650 p–650 t BGB, sog. Architekten- und Ingenieurvertrag; im Detail: Ziffer 2.

163

Im Detail auch Ziffer 2.

164

Die sog. Zielfindungsphase: Manche glauben, diese durch einen kurzen Zusatz im Vertrag abhandeln zu können, z. B. „die Planungs- und Überwachungsziele wurden vor Vertragsschluss geklärt“. Typischerweise kommt es im Verlauf der Projektarbeit aber immer wieder zu offenen Fragestellungen.

165

Die sich hieraus für die HOAI 2103 stellenden Folgen sind in Ziffer 5.1.4 und die Neuerungen der HOAI 2021 in Ziffer 5.1.5 erklärt.

166

… und falls nicht galt HOAI § 7 Abs. 5: „Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, wird unwiderleglich vermutet, dass die jeweiligen Mindestsätze gemäß Absatz 1 vereinbart sind.“ Wieder waren Sie also an die Regelungen der HOAI gebunden.

167

Im Detail: Ziffer 3.2.

168

Schlagzeile zum EuGH-Urteil: „EuGH beerdigt HOAI“ – IBR-online vom 05.07.2019.

169

Für Wortklauber: Die HOAI stellt ein Preisrahmenrecht dar, weil sie Honorarwerte „von … bis“ (also einen Rahmen) zulässt. Wenn es aber keine Vereinbarung gibt, werden die Leistungen (nur) nach dem Basishonorarsatz bewertet. Aus dem Preisrahmenrecht wird in diesem Fall ein Preisrecht.

170

Im Detail: Ziffer 5.1.2.

171

Im Detail: Ziffer 5.1.2.

172

Natürlich auch manche private Bauherrn!

173

BGH, Urteil 27.11.2003, VII ZR 288/02.

174

Ziffer 5.7.

175

Für alle, die es genau wissen wollen: KGR 461 DIN 276.

176

§ 53 HOAI.

177

Antwort: Aufzüge als Teil der Anlagengruppe 6 werden nach den Regelungen der TGA abgerechnet.

178

§ 6 Abs. 1 HOAI:

„(1) Bei der Ermittlung des Honorars für Grundleistungen im Sinne des § 3 Absatz 1 sind zugrunde zu legen …“

179

Ausnahmen bestätigen die Regel. Dazu später mehr.

180

Im Detail: Ziffer 2 und 5.16.

181

Vegetarier und Veganer mögen mir diesen Vergleich verzeihen und großmütig auf das damit zu veranschaulichende Prinzip achten.

182

Für alle Nicht-Juristen: wenn der Laie sagt, etwas sei regelmäßig, dann meint er, das wäre mehr oder weniger immer so. Wenn der Jurist sagt, etwas ist regelmäßig, dann meint er, es gibt regelmäßig auch Ausnahmen.

183

§§ 650 p–650 t BGB – sog. Architekten- und Ingenieurvertrag; im Detail: Ziffer 2.

184

Anhang 15 zur HOAI.

185

In der Kommentarliteratur gibt es eine Vielzahl von Aufteilungsvorschlägen mit anteiliger Prozentbewertung. Inwiefern diese jeweils auf Ihr konkretes Projekt zutreffen, wäre im Einzelfall zu klären.

186

Bis einschließlich 2020 wäre ein solcher Ratschlag kritisch zu sehen gewesen, da die HOAI eine Honorarvereinbarung „bei Auftragserteilung“ vorsah. Seit 2021 ist der Zeitpunkt der Honorarvereinbarung aber den Parteien freigestellt. Sie können nun in Ihrem Vertrag einen solchen Zwischenschritt vorsehen.

187

Hier aus § 34 Gebäudeplanung zitiert. In anderen Leistungsbildern unterscheiden sich die Bezeichnungen zum Teil geringfügig. Im Leistungsbild § 51 HOAI sind nur die Leistungsphasen 1 bis 5 enthalten.

188

Siehe Abschnitt: Grundleistungen.

189

Mehr dazu finden Sie im Abschnitt: Honorarsatz.

190

§ 650 p BGB – Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen:

„(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.“

191

Ein Auftrag in Textform definiert Ihre Aufgabe und grenzt von den Akquisitionsleistungen ab.

192

Im Detail: Ziffer 5.20.2.

193

„Sofern keine Vereinbarung über die Höhe des Honorars in Textform getroffen wurde, gilt für Grundleistungen der jeweilige Basishonorarsatz als vereinbart, …“

194

Z. B. Weitergabe an die finanzierende Bank, an die Genehmigungsbehörde oder zur Einholung von Kostenangeboten.

195

Im Detail: Ziffer 5.20.2.

196

§ 39 HOAI (Freianlagen) und § 51 HOAI (Tragwerksplanung): jeweils 3 Prozentpunkte.

197

Vielleicht doch: § 226 BGB – Schikaneverbot: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“ Da muss Ihr Bauherr dann aber schon sehr böswillig unterwegs sein …

198

Siehe: Abschnitt Einleitung zum Honorar und „Tipp“ im Abschnitt „Grundleistungen“.

199

Z. B. eine verspätet nachgereichte Kostenberechnung.

200

Im Detail: Ziffer 5.12.2: „Ist es weiterhin sinnvoll, die HOAI zu vereinbaren?“

201

Im Detail: Ziffer 3 und Ziffer 5.1.5.

202

§ 7 Abs. 1, Satz 1 HOAI 2021.

203

§ 7 Abs. 1, Satz 2 HOAI 2021.

204

Unbekannte und nicht kalkulierbare Themen fließen dann möglicherweise in einen Honorar-Nachtrag ein.

205

Locher, Koeble, Frik, § 4 Rz. 59, § 7 Rz. 81.

206

in unserem Beispiel wurde Honorarzone III, durchschnittliche Anforderungen, und der Basishonorarsatz (Von-Satz) angenommen.

207

Alle Werte der HOAI sind „netto“, also ohne Mehrwertsteuer!

208

Für unser Beispiel: Honorarzone II, durchschnittliche Anforderungen, Basishonorarsatz.

209

Alle Werte der HOAI sind „netto“, also ohne Mehrwertsteuer!

210

Weitere Tafelwerte: siehe HOAI.

211

Richtlinien der VBV für die Beteiligung freiberuflich Tätiger.

212

HOAI 2021 § 7, Abs. 1, Satz 2.

213

Im Detail zu seiner Bedeutung für den Architekten- und Ingenieurvertrag: Ziffer 3.1.

214

Für unser Beispiel: Honorarzone III, durchschnittliche Anforderungen, Basishonorarsatz.

215

Jeweils vereinfacht Honorarzone III, durchschnittliche Anforderungen, Basishonorarsatz.

216

Für alle, die es genau wissen wollen: KGR 461 DIN 276.

217

§ 53 HOAI.

218

Antwort: Aufzüge als Teil der Anlagengruppe 6 werden nach den Regelungen der TGA abgerechnet.

219

…die Sie bereits im Abschnitt „Planungsobjekte“ kennengelernt haben (Ziffer 5.12.10).

220

Bezugnehmend auf das Leistungsbild Gebäude. Im Leistungsbild Technische Ausrüstung ist andererseits bereits die 3. Ebene vorgesehen.

221

Im Detail auch: Ziffer 5.14.

222

BGH, Urteil 24.06.2004, VII ZR 259/02.

223

Ziffer 5.12.5.

224

… die nach dem vertraglich vereinbarten HOAI-Leistungsbild zu erbringenden Arbeitsschritte sind Teilerfolge des geschuldeten Gesamterfolgs (sog. Teilerfolge-Rechtsprechung; im Detail: Ziffer 5.7.2).

Im Detail: Ziffer 2.

Im Detail: Ziffer 2.

Ziffer 5.12.6.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Dazu später mehr.

229

Im Detail auch: Ziffer 5.1.4 und 5.1.5.

230

Will ein Architekt sein Honorar einklagen, muss er darlegen und ggf. beweisen, wer sein Vertragspartner ist, welche Leistungen sein Auftrag umfasst und welche Vergütung vereinbart worden ist (z. B. OLG Brandenburg, Beschluss 05.01.2021, 12 W 28/20).

231

Ziffer 5.12.5.

232

Fuchs, Prof. Dr. Heiko; Berger, Dr. Andreas; Seifert, Dipl. Ing. Werner, Beck’scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit systematischen Darstellungen zum Architektenrecht, 2. Auflage 2020.

233

Beck’scher HOAI- und Architektenrechtskommentar, Fuchs/Berger/Seifert, 2. Auflage 2020, FBS-Tabellen zur Teilleistungsbewertung der Objekt- und Fachplanung, Rn. 29.

234

Korbion, Hermann; Mantscheff, Prof. Dipl.-Ing. Jack; Vygen, Dr. jur. Klaus, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 59, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (IngAlG), 9. Auflage 2016.

235

Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI9. Auflage 2016, V. SIEMON-Tabellen als Bewertungshilfe.

236

Locher, Dr. Ulrich; Koeble, Dr. Wolfgang; Frik, Werner; Kommentar zur HOAI, 14. Aufl. 2020.

237

Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 15. Auflage 2021, Anhang 3 Tabellen zur Bewertung von Teilgrundleistungen.

238

AHO-Heft Nr. 34: Besondere Leistungen bei der Objektplanung Gebäude und Innenräume, u. a.

239

§ 650 b Abs. 2 BGB.

240

Zwischeneinwurf: Es geht um die tatsächlich erforderlichen Kosten, nicht um die tatsächlichen K. – ein feiner Unterschied. Wenn Anna beispielsweise bei der Bearbeitung trödelt, weil sie meint, den Aufwand bezahlt zu kriegen, kann sie sich nicht auf ihren tatsächlichen Aufwand berufen, sondern nur auf den Teil, der wirklich erforderlich war.

241

§ 650 b Abs. 1 BGB.

242

Besondere Leistungen nach Anlage 10 zur HOAI.

243

www.bak.de.

244

Ein Bauherren-Pflicht ist eine Aufgabe, die sich meist aus dem gemeinsamen Vertrag ergibt, z. B. jeweils zum Monatsersten die vereinbarte Teilrechnung zu bezahlen.

245

Eine Obliegenheit ist eine Aufgabe, die der Bauherr hat, ohne dass dies im bilateralen Vertrag beschrieben ist, z. B. zueinander passende, einander ergänzende Aufträge mit den beteiligten Architekten und Ingenieuren zu vereinbaren.

246

Ausnahmen bestätigen die Regel: die Anzeige kann entbehrlich sein, wenn das Hindernis für den Bauherrn offenkundig war und eine Anzeige nur noch „bloße Förmelei“ gewesen wären. Die Hürden hierfür sind aber hoch – zudem muss der Planer diese Offenkundigkeit nachweisen. Daher gilt der rechtssicherste Weg: Behinderung immer anzeigen!

247

Beispielsweise nach AHO-Heft 9, Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, geregelt.

248

In vielen Fällen sind Steuer ebenfalls werkvertraglich beauftragt, auch wenn sie dienstleistungsähnliche Aufgaben übernehmen.

249

§ 650 b BGB.

250

Z. B. https://www.aho.de/service/stundensatzrechner/.

251

Zum Teil wurden bereits welche verfasst, z. B. Frank Thiele, Pauschalhonorar HOAI 2013, Weka-Verlag.

252

Ziffer 5.12.11.

253

Z. B. Ziffer 3.1.

254

„Wäre, wäre, Fahrradkette.“, Lothar Matthäus am 19.08.2017 als Sky-Kommentator.

255

Im Detail auch: Ziffer 5.9.

256

Artikel: Immobilien – Mit dem Eigenheim fängt das Elend an – DER SPIEGEL – online, Ausgabe vom 27.07.2018.

257

Artikel: Eigenheim/18 Wege, sich mit dem Traumhaus zu ruinieren – DER SPIEGEL – online, Ausgabe vom 13.10.2018.

258

Ergänzend die Einführung bei Ziffer 5.9.

259

03.07.1997, VII ZR 159/96.

260

Hierzu auch: Ziffer 5.10.

261

Im Detail auch: Ziffer 3.1.

262

OLG Dresden, Urteil 06.09.2018, 10 U 101/18.

263

Siehe hierzu Abschn. 5.12.27, Urteil des OLG Celle.

264

BGH, Beschluss 29.07.2020, VII ZR 201/18.

265

OLG Dresden, Urteil 06.09.2018, 10 U 101/18.

266

Mehr dazu im folgenden Abschnitt: 5.12.27.

267

Urteil 06.09.2018, 10 U 101/18.

268

OLG Celle, Urteil 06.10.2021, 14 U 39/21.

269

06.10.2021, 14 U 39/21.

270

BGH, Urteil 10.05.2007, VII ZR 288/05.

271

OLG Dresden, 06.09.2018, 10 U 101/18.

272

06.10.2021, 14 U 39/21.

273

BGH, Urteil 02.03.1972, VII ZR 146/70.

274

BGH, Urteil 30.09.1999, VII ZR 162/97.

275

Was konsequent ist: Nach der Ermächtigung zum Erlass der HOAI kann diese nur Regelungen zum Honorar und keine vertragsrechtlichen Dinge regeln (z. B. die Abnahmepflicht); vgl. oben Ziffer 3.1.

276

In der nachfolgenden Übersicht genannt: „Schlussrechnung kann gestellt werden“.

277

Vgl. die nachfolgende Übersicht.

278

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021, Leistungsphase 8 k). Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 8 k).

279

Dennoch könnte man im Abnahmeprotokoll vorsehen, dass mit der Abnahme der Leistungen des bauausführenden Unternehmens zugleich die seinen Bauleistungen zugrunde liegenden Planungs- und Überwachungsleistungen des Architekten und Ingenieurs abgenommen sind.

280

2017 hat der BGH klargestellt, dass der Auftraggeber vor Abnahme grds. nicht die sog. „Gewährleistungsrechte“ geltend machen kann (Urteil 19.01.2017, VII ZR 301/13). Sie sind in § 634 BGB aufgezählt; hierzu gehört z. B. die Nacherfüllung und der Ersatz der „Ersatzvornahmekosten“. Vor Abnahme stehen dem Auftraggeber nur Ansprüche nach dem sog. „allgemeinen Leistungsstörungsrecht“ zu (z. B. Schadensersatz, §§ 280 ff. BGB). Für einen Nicht-Juristen sicher nicht leicht verständlich und daher unten unter Ziffer 4.16.2 nochmals im Detail erklärt.

281

Ob ein gerichtlicher Rechtsstreit „gewonnen“ oder „verloren“ wird, hängt meistens noch von weiteren (rechtlichen/tatsächlichen) Faktoren ab. Die Begriffe soll nur die Bedeutung der Beweislastverteilung verdeutlichen.

282

Vgl. die vorherige Fußnote.

283

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021, Leistungsphase 8 e) und p). Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 8 d) und o).

284

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021, Leistungsphase 9 b) und c). Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 9 b) und c).

285

§ 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 VOB/B.

286

§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

287

Der Architekt und Ingenieur hat aber ggf. einen Anspruch gegen den Bauausführenden auf „Mithaftung“, sofern eine sog. Gesamtschuld zwischen ihnen besteht (§ 426 Abs. 2 BGB). Die Krux an diesem Anspruch ist allerdings, dass er innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis verjährt. Es kann also sein, dass er bereits ebenfalls verjährt ist. Dann stünde der Architekt und Ingenieur „alleine da“ und muss für die Baufehler umfassend einstehen (sofern sie auf Planungs- oder Überwachungsfehler zurückzuführen sind!).

288

Vgl. oben Ziffer 4.13.2.

289

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021. Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI.

290

Für den Architekten: Anlage 10 § 34 Abs. 4 HOAI 2021, Leistungsphase 8 a). Für den Ingenieur: Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 8 a).

291

Anders ggf., wenn die bauausführenden Firmen schlussgerechnet haben: dann könnten man auf ihre Schlussrechnungen Bezug nehmen.

292

So bereits: Kniffka, § 648 a, Rz. 47.

293

Bei Ihrem eigenem Hausbau würden Sie sicherlich genauso verfahren wollen.

294

So Kniffka, Teil IV, S. 1877.

295

Das ist als „Faustformel“ zu verstehen.

296

Z. B. BGH, Urteil 25.01.1973, VII ZR 149/72.

297

Markus/Kaiser/Pioch, Rz. 622 m. w. N.

298

Kniffka, § 640, Rz. 83.

299

BGH, Urteil 24.11.1969, VII ZR 177/67; architektenfreundliche hingegen z. B. das OLG Dresden, dass in einem solchen Fall eher zur einer konkludenten Abnahme tendiert (Urteil 12.12.2013, 10 U 1954/12).

300

Für den Fall, dass die Schlussrechnung bezahlt und keine Mängel gerügt wurden, nahm das OLG Stuttgart z. B. eine konkludente Abnahme an (Beschluss 06.02.2018,10 U 118/17).

301

BGH, Urteil 25.02.2010, VII ZR 64/09.

302

BGH, Beschluss 18.09.2019, VII ZR 93/18 (Nichtzulassungsbeschwerde); BGH, Urteil 26.09.2013, VII ZR 220/12.

303

BGH, Beschluss 04.01.2017, VII ZR 133/14 (Nichtzulassungsbeschwerde).

304

Als „angemessene Frist“ werden z. B. 12 Tage angesehen (in Anlehnung an § 12 Abs. 1 VOB/B).

305

BGH, Urteil 03.11.1960, VII ZR 150/59.

306

Vgl. dazu, wann ein Auftraggeber „Verbraucher“ sein kann und wann nicht, oben Ziffer 4.1.4.

307

Was „Textform“ bedeutet und wann sie eingehalten ist, ist oben unter Ziffer 5.1.2 erläutert.

308

Weitergehend als die gesetzliche Regelung zur Teilabnahme nach § 640 s BGB (günstig für den Architekten/Ingenieur). Über teilabgenommen Leistungen ist dann auch eine Teilschlussrechnung zu stellen. Diese muss die gleichen Anforderungen erfüllen, wie eine Schlussrechnung, v. a. auch in diesem Maß prüfbar sein.

309

Dieser und der vorhergehende Satz sind notwendig, damit die Regelung eine Chance hat, wirksam zu sein, § 308 Nr. BGB. Anderenfalls unterliegt sie einem hohen Unwirksamkeitsrisiko.

310

Vgl. hierzu oben Ziffer 5.13.

311

Wann eine Schlussrechnung prüfbar ist, zeigt Ziffer 5.12.14.

312

Eine Verlängerungsmöglichkeit auf 60 Tage, wie es z. B. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B vorsieht, besteht daher nicht.

313

Z. B. KG; Urteil 23.06.2020, 21 U 107/19.

314

Z. B. BGH, Urteil 30.09.1999, VII ZR 73/99.

315

Nicht zu vergessen, dass die Frage der Prüffähigkeit eine Rechtsfrage ist, die (eigentlich!) nur von einem Gericht selbst beantwortet werden kann (z. B. BGH, Urteil 16.12.2004, VII ZR 16/03). Gleichwohl kann das Gericht einen HOAI-Sachverständigen heranziehen, um festzustellen, ob die Honorarberechnungsparameter korrekt sind (z. B. anrechenbare Kosten).

316

Fuchs/Berger/Seifert, § 15 HOAI, Rz. 15 m. w. N. Wann eine Schlussrechnung prüfbar ist, zeigt auch Ziffer 5.12.14.

317

Dies gilt besonders bei einer Pauschalhonorarvereinbarung: Hier sind auf der Grundlage der Kalkulation des Pauschalhonorars die erbrachten und nicht erbrachten Leistungsteile zu bewerten.

318

Vgl. hierzu unten Ziffer 5.17.5.

319

Vgl. zuvor Ziffer 5.14.

320

Vgl. oben Ziffer 4.14 zur Abschlagszahlung, § 632 a BGB.

321

Z. B. BGH, Beschluss 22.12.2005, VII ZB 84/05.

322

Ziffer 4.1.4.

323

Beschluss 22.12.2005, VII ZB 84/05. § 8 Abs. 2 HOAI 1996: „Abschlagszahlungen können in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden.“

324

BGH, Beschluss 22.12.2005, VII ZB 84/05, Rz. 20.

325

BGH, Urteil vom 09.07.1981, VII ZR 139/80.

326

Markus/Kaiser/Pioch, Rz. 865 m. w. N.

327

BR-Drucksache 539/20, Besonderer Teil, unter: Zu Nummer 12.

328

BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248/13.

329

§ 12.1, Allgemeine Vertragsbestimmungen (AVB), Vergabeunterlagen für freiberufliche Leistungen des Freistaats Bayern, VHF Bayern, Stand Februar 2016.

330

§ 12.1, Allgemeine Vertragsbestimmungen (AVB), Vergabeunterlagen für freiberufliche Leistungen des Freistaats Bayern, VHF Bayern, Stand Januar 2021.

331

Z. B. § 307, § 308 Nr. 1 und 7, § 309 Nr. 4, 5, 7, 8 und 12 BGB.

332

BGH, Urteil 12.01.1994, VIII ZR 165/92. Zu ggfls. möglichen engen Ausnahmen: BGH, Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 226/12; Valder, Hubert, Wertdeklaration als summenmäßige Haftungsbeschränkung, TranspR 2016, 430 ff.

333

BGH, Urteil 20.07.2001, V ZR 170/00.

334

BGH, Urteil 27.09.2000, VIII ZR 155/99.

VII ZR 242/13.

Ziffer 5.5.

Ziffer 5.7.

Die Regelung zum Verjährungsbeginn darf nicht den Eindruck erwecken, dass allein durch sie eine Teilabnahme vereinbart ist. Für die wirksame Vereinbarung von Teilabnahmen bedarf es einer ausdrücklichen gesonderten Regelung, z. B. wie unter Ziffer 5.13.3.

339

Ziffer 5.13.2.

340

VII ZR 301/13.

341

Die anwaltliche Beratung.

342

BGH, Urteil 19.01.2017, VII ZR 235/15.

343

Ziffer 5.2.2.

344

BGH, Urteil 21.12.2000, VII ZR 488/99; BGH, Urteil 11.10.2007, VII ZR 65/06.

345

Dem ein oder anderen Leser ist ggf. aufgefallen, dass diese Begründung nicht ganz schlüssig ist. Die Rechtsprechung wird daher auch in der Literatur kritisiert.

346

Der Ersatzauftrag und die Kündigung müssen zusammenhängen; nur dann ist der Ersatzauftrag abzuziehen. Konnte der Architekt/Ingenieur daher neben dem gekündigten Vertrag ohnehin weitere Aufträge ausführen, muss er sich diese nicht als Füllaufträge abziehen (z. B. BGH, Urteil 30.09.1999, VII ZR 206/98).

347

Immer möglich ist es, den Architekten- und Ingenieurvertrag durch Vereinbarung zu beenden. Die Inhalte eines solchen „Aufhebungsvertrags“ können die Parteien frei vereinbaren.

348

BGH, Urteil 11.05.2006, VII ZR 146/04.

349

Ziffer 5.13.2.

350

Ziffer 5.13.2.

351

BGH, Urteil 11.05.2006, VII ZR 146/04.

352

BGH, Urteil 22.05.2003, VII ZR 143/02, für einen VOB/-Vertrag.

353

BGH, Urteil 22.05.2003, VII ZR 143/02, auf den Architekten- und Ingenieurvertrag übertragen.

354

Z. B. OLG München, Urteil 10.12.2019, 28 U 1575/17 Bau.

355

Ziffer 5.17.1.

356

Ziffer 5.17.2.

357

Zur Erinnerung: nur der Auftraggeber kann ordentlich kündigen; nicht der Architekt und Ingenieur, oben Ziffer 5.17.1.

358

Z. B. BGH, Urteil 08.01.2015, VII ZR 6/14.

359

Ziffer 4.1.4.

360

Z. B. BGH, Urteil 08.02.1996, VII ZR 219/94.

361

Eine starre Pauschalierung, z. B. auf 40 %, ist unwirksam (BGH, Urteil 10.10.1996, VII ZR 250/94).

362

Urteil vom 15.11.2002, 23 U 182/01.

363

Ziffer 5.17.5 (1).

364

Ziffer 5.17.2.

365

Der Abrechnungstand der ausführenden Firmen dürfte i. d. R. hinter den bis zur Kündigung erbrachten bauüberwachenden Tätigkeiten zurückbleiben. Dennoch kann man auch hierauf abstellen. Dann muss man sich aber bewusst sein, dass dies ggf. nicht den vollständigen Leistungsstand der Bauüberwachung widerspiegelt.

366

BGH, Urteil 19.03.2008, I ZR 166/05.

367

OLG Hamm, Urteil 20.04.1999, 4 U 72/97.

368

BGH, Urteil 18.05.1973, I ZR 119/73.

369

OLG München, Urteil, 28.02.1974, 6 U 2654/73.

370

BGH, Urteil vom 20.03.1975, VII ZR 91/74 allerdings für den Fall, dass der Architektenvertrag nach der Durchführung der Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und ggfls. der Genehmigungsplanung vom Auftraggeber gekündigt wurde.

371

Z. B. BGH, Urteil 22.11.2001, VII ZR 208/00.

372

So die allgemeine Definition der höheren Gewalt, z. B. BGH, Urteil 22.04.2004, III ZR 108/03.

373

So genügt der (gesetzlichen) Form z. B. keine Oberschrift. Ebenso wenig reichen seitlich neben dem Text stehende Unterschriften (BGH, Urteil 05.12.1991, IX ZR 270/90).

374

Oben Ziffer 5.

375

Konkludentes Verhalten: aus den Handlungen des A lässt sich – ggfls. – seine Erklärung ableiten, das Angebot des U angenommen zu haben. Wenn dem so wäre, liegt ein sog. konkludenter Vertragsabschluss vor.

376

OLG Hamburg, Urteil 10.02.2010, 14 U 138/09.

377

18 O 11716/15, Hinweisbeschluss 27.04.2016.

378

OLG München, Beschluss 18.11.2013, 27 U 743/13.

379

Bundestags-Drucksache 18/8486, S. 67.

Title: Der Architekten- und Ingenieurvertrag
Authors: Hendrik Hunold
Maximilian Gawlik
Christian Spotka
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Book: Der Architekten- und Ingenieurvertrag in der Berufspraxis
Print ISBN: 978-3-658-38881-2

Electronic ISBN: 978-3-658-38882-9

Copyright Year: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-38882-9_5

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