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2020 | OriginalPaper | Chapter

3. Der Brexit und seine Folgen

Authors : Rudolf G. Adam, Gill Mertens

Published in: BREXIT-Revolution

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Der Brexit hat das Vereinigte Königreich in eine mehrfache Verfassungskrise gestürzt. Der Zusammenhalt der Viervölker-Monarchie (Engländer, Schotten, Waliser, Iren) bröckelt. Die Machtbalance der vier Machtzentren – Volk, Parlament, Regierung und Krone – ist gestört. Johnson hat aus der Konservativen Partei eine Partei radikaler englischer Nationalisten gemacht. Die Frage nach der englischen Identität ist ein wesentlicher Auslöser des Brexit. Die britische Wirtschaft ist nicht katastrophal abgestürzt, wie das voreilige Remainer 2016 prophezeit haben. Aber sie zeigt deutliche Krisensymptome: Investitionen sacken ab, die Währung verliert an Wert. Wie eine künftige nationale Politik in den Politikbereichen aussehen soll, in denen der Brexit Kompetenzen nach London zurückverlagert, ist völlig ungeklärt – ebenso wie das künftige Verhältnis zur EU. Hier wird es Konflikte geben. Die Aussichten auf neue Handelschancen jenseits der EU sind dürr.

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Footnotes
1
In Großbritannien kursieren Kalkulationen über absehbare Verschiebungen im Stimmverhalten der Bevölkerung: Ausgehend von der Tatsache, dass mit zunehmendem Alter die Neigung, für Leave zu stimmen, ebenfalls zugenommen hat, folgern sie, dass der Anteil der Leaver zurückgehen, der der Remainer zunehmen wird. Dass die älteren Wähler, die 2016 für Leave gestimmt haben, in den nächsten Jahrzehnten sterben werden, ist sicher. Völlig unsicher ist allerdings, ob diejenigen, die 2016 für Remain gestimmt haben, ihr Stimmverhalten mit zunehmendem Alter nicht ändern und dass die neu hinzukommenden jungen Wähler sich ähnlich verhalten wie die Jungwähler von 2016. Die Aussicht, dass der demografische Wandel in etwa zehn Jahren zu einem demokratischen Wandel führen wird, ruht auf höchst ungewissen Annahmen.
 
2
Im Februar 2016, als die Volksabstimmung auf den 23. Juni terminiert wurde, waren schätzungsweise 70 % der MPs und über 80 % der Lords für einen Verbleib in der EU.
 
3
Sie fürchtete vermutlich, dass die Vertreter des Volkes anders abstimmen könnten als das Volk selbst.
 
4
Das Unterhaus stimmte 498:114 (Mehrheit: 384). Eine solche Einmütigkeit hat es im Westminster Parlament, in dem sich sonst Regierung und Opposition diametral gegenüberstehen, nur selten gegeben.
 
5
Fixed Term Parliaments Act 2011.
 
6
Das Problem, wie weit man in einem Staat, der offiziell vier Nationalitäten anerkennt, von einer einheitlichen Nation sprechen kann, fügt dem Problem eine weitere, zunehmend virulente Dimension hinzu.
 
7
Dieser alte Spruch ist heute kaum noch zutreffend, denn das letztere ist medizinisch möglich, und das erstere hat das Parlament im Ausnahmezustand getan. Das 1935 gewählte Parlament währte bis 1945. Die an sich fällige Wahl wurde 1940 wegen des Krieges ausgesetzt.
 
8
Vernon Bogdanor: Beyond Brexit. Towards a British Constitution (London I.B. Tauris, 2019).
 
9
Zum Beispiel Neuseeland, das auch mit einer neuen Nationalflagge experimentiert.
 
10
Hier drängen sich strukturelle Parallelen zur Auflösung einer anderen Staatenunion, der Sowjetunion, auf: Auch dort war Russland mit weitem Abstand die größte, leistungsfähigste und politisch dominierende Staatskomponente. Alle Sowjetrepubliken hatten ihre eigenen Parlamente und ihre eigenen Parteiorganisationen, nur Russland nicht. Als Jelzin eigene politische Institutionen für Russland durchsetzte, schaffte er sich den Hebel, mit dem er die Sowjetunion auseinander brechen konnte. 1991 ging der Impuls, die Union aufzulösen, von den kleineren Republiken aus, die sich bevormundet und unterdrückt fühlten. Als Jelzin erkannte, dass er diesen Prozess nicht würde aufhalten können, setzt er sich an die Spitze der Bewegung und schaffte mit der Sowjetunion auch deren Institutionen, die KPdSU und deren Generalsekretär, ab und machte so den Weg frei für seine eigenen Ambitionen.
 
11
Das Verhältnis der Briten zum Föderalismus ist gespalten. Einerseits gilt Föderalismus als “f-Wort”, das man tunlichst vermeidet. Andererseits gibt es uralte britische Institutionen wie die Universitäten von Oxford und Cambridge, in denen sich autonome Colleges zu föderalen Strukturen zusammengefunden haben. In allen Kolonien hat Großbritannien föderale Strukturen hinterlassen, angefangen von den USA über Kanada bis hin zu Südafrika, Australien, Indien und Nigeria.
 
12
Das kann weitreichend Folgen haben. Nach der Wahl von 2017 hatten die Konservativen in Fragen, die das Vereinigte Königreich betrafen, ihre Mehrheit verloren und mussten mit der DUP ein confidence and supply-Abkommen treffen. In allen rein auf England bezogenen Fragen behielten die Konservativen jedoch eine Mehrheit von 60.
 
13
Genau genommen, gibt es Könige und Königinnen von England, aber keine englischen Könige oder Königinnen: Die Plantagenets waren Franzosen, die Tudors kamen aus Wales, die Stuarts aus Schottland, die Hannoveraner und die Dynastie Sachsen-Coburg-Gotha stammten aus Deutschland. Georg VI. war der erste König von England, der sich 1923 eine britische (schottische) Gemahlin nahm. Seine Vorgänger hatten sich ausnahmslos Ehepartner vom Kontinent gesucht.
 
14
Nationalistische Schotten weisen darauf hin, dass Elizabeth II. in Schottland eigentlich den Namen Elizabeth I. führen muss, weil ihre Namensvorgängerin Elizabeth I. noch vor der Union mit Schottland war nur Königin von England war. Der englische William III. müsste in Schottland als William II. gezählt werden.
 
15
Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 besaß George Osborne, damals Finanzminister, die Taktlosigkeit, aus dieser Bezeichnung jede Mitbestimmung eines unabhängigen Schottlands in der Geldpolitik der britischen Währung abzulehnen. An der Spitze der Bank stand bis 2020 ein Kanadier (Mark Carney), der Vorstand (Court of Directors) umfasst Mitglieder, die in Südafrika, Neuseeland und in den USA geboren sind und – für eine konservative Bank überraschend – fünf Frauen – nur niemanden aus Schottland, Wales oder Nordirland.
 
16
Genau genommen liegt dieses Emissionsrecht nicht bei der Regierung in Edinburgh, sondern bei drei schottischen Banken: Bank of Scotland, Royal Bank of Scotland, and Clydesdale Bank. Die von ihnen emittierten Banknoten zirkulieren eigentlich nur in Schottland, sie sind selten und sie gelten nicht als gesetzliches Zahlungsmittel.
 
17
In allen Umfragen vor 2013 rangierte die EU-Mitgliedschaft zwischen Platz 8 und 12, weit hinter vordringlicheren Problemen wie Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Umwelt, Verkehr, Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Pensionen und Lohnniveau.
 
18
Bei der letzten Parlamentswahl traten 2019 neben den sieben bekannten britischen Parteien (Konservative, Labour, LibDems, SNP, Brexit, Plaid Cymru, Grüne),der Gruppe der Unabhängigen und den fünf nordirischen Parteien (DUP, UUP, Sinn Féin, Alliance und SLDP) über 30 (!) weitere Parteien an, von denen nur zwei mehr als 0,1 % der Stimmen erhielten (Yorkshire Party und Scottish Green, bezeichnender Weise beides Regionalparteien). Die übrigen Miniparteien (darunter so aparte Namen wie Raving Monster Loony oder Heavy Woollen Independents) sprechen überwiegend englische Wähler an (so z. B. UKIP oder BNP). Es bewarben sich also über 40 Parteien auf den Wahlzetteln.
 
19
Che Guevara: revolucion o muerte; Freiheit oder Tod!; Miguel Díaz-Canel: socialismo o muerte. Sogar Mercedes Benz wirbt mit “Das Beste oder Nichts!”.
 
20
Schlagzeile der Daily Mail vom 4. November 2016. Hierzu gibt es inzwischen einen eigenen Eintrag bei wikipedia: Enemies of the People (headline) Erhellend auch der Vergleich mit einer Schlagzeile aus Hitler-Deutschland bei fullfact (https://​fullfact.​org/​law/​daily-mail-headine-comparison-to-nazis/​, 11. Januar 2020).
 
21
Unglücklicherweise gibt es eine Videosequenz, die Johnson in genau einer solchen Rempelei zeigt (https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=​T5NN5S9sPFM, 23. Dezember 2019).
 
22
Jacob Rees-Mogg hat ein Buch verfasst mit dem Titel: The Victorians. Twelve Titans who Forged Britain (London W.H.Allen 2019).
 
23
Der Ausdruck geht auf Disraeli zurück. Er bezeichnet die gemäßigte, liberal-konservative Strömung in der Konservativen Partei, die im Gegensatz zu den dogmatischen Radikalen in der Tradition von Margaret Thatcher stehen.
 
24
Die Unruhen dauerten sechs Tage vom 6. bis zum 11. August 2011: Sie begannen in Vororten von London, breiteten sich dann aber rasch auf ein Dutzend anderer Städte aus. Fünf Menschen starben, 16 wurden schwer verletzt, der Sachschaden wurde auf über £200 Mio. geschätzt.
 
25
Es ist seit 2015 formal in Kraft getreten.
 
26
Erdöl und Kraftfahrzeuge machen den Löwenanteil britischer Exporte aus.
 
27
UK and South Korea sign 'continuity' trade agreement, BBC News 22. August 2019 (https://​www.​bbc.​com/​news/​business-49430207, 23. Dezember 2019).
 
28
Praktisch alle diese Übergriffe werden aus England gemeldet.
 
29
Ergänzende und detailliertere Ausführungen hierzu in BEB, S. 280–295, und BCC, S. 226–238.
 
30
Das hindert aber nicht daran, dass nahezu jede Woche neue Analysen erscheinen, die mit hohem mathematischen Aufwand Kalkulationen bis zu fünf Jahre im Voraus auf zwei Nachkommastellen berechnen zu können behaupten. Die Tatsache, dass die meisten seit 2016 publizierten Analysen mit ihren Vorhersagen bis 2019 falsch gelegen haben, hindert Autoren nicht daran, immer wieder kräftig nachzulegen. Und die Öffentlichkeit greift jede Prophezeiung immer wieder mit frischem Hunger auf.
 
31
Die Balfour-Deklaration hat zwar der Existenz Israels den Weg geebnet, aber britische Militärhilfe war entscheidend für den Erfolg der arabischen Welt, die türkische Vorherrschaft abzuwerfen. Lawrence of Arabia hat heute noch einen legendären Klang in arabischen Ländern. Nach 1918 erfolgte die Neuordnung des Mittleren Ostens zwischen Mittelmeer und Pakistan weitgehend nach britischen Vorgaben.
 
32
Die EU hat 37 Freihandelsabkommen abgeschlossen. 27 weitere werden auf provisorischer Basis vorläufig angewendet. 22 Abkommen werden zur Zeit noch verhandelt. TTIP mit den USA liegt auf Eis. Diese Verträge decken die wichtigsten Handelspartner der EU ab mit Ausnahme Chinas, Russlands und der meisten islamischen Staaten.
 
33
HMG, Department for International Trade: UK trade agreements with non-EU countries in a no-deal Brexit, 4. Dezember 2019 (https://​www.​gov.​uk/​guidance/​uk-trade-agreements-with-non-eu-countries-in-a-no-deal-brexit#trade-agreements-discussion, 12. Dezember 2019).
 
34
Sie werden auch Boris-Busse genannt, weil sie während seiner Amtszeit als Bürgermeister in Dienst gestellt wurden. Die Entscheidung für dieses Modell fiel jedoch vor seinem Amtsantritt. Johnson hat lediglich einige Details verändert, die sich inzwischen als Fehlkonstruktion erwiesen haben. Die Produktion soll unter neuem Management fortgeführt werden.
 
35
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Übernahme politisch motiviert sein könnte und die Schließung der Produktionsanlagen nach vollzogenem Brexit dennoch droht. Die Übernahme des Werkes hätte dann lediglich dazu gedient, die endgültige Schließung aus politischen Gründen zu. verzögern.
 
36
Das Ende von Harland & Wolff könnte politische Folgen nach sich ziehen. Die Werft war seit ihren Anfängen eine Hochburg protestantischer Unionisten. Kein irischer Katholik hatte dort eine Chance. Wenn die Werft ihren Betrieb einstellt, wird das vor allem protestantische Arbeiter treffen, von denen viele vermutlich auf der britischen Insel eine bessere Zukunft suchen werden – ein weiterer Schritt, die traditionelle protestantische Dominanz in Nordirland und vor allem in Belfast zu schwächen.
 
37
Nissan produziert in Sunderland, Toyota in Burnaston, Honda hat in Swindon produziert – alles Orte, die ohnehin unter schweren Strukturproblemen und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit leiden.
 
38
Einige Käufer in China und in arabischen Ländern legen beim Kauf eines solchen Luxusautos vor allem Wert auf Exklusivität und Individualisierung. Solche Käufer sind häufig bereit, mehr Geld für exklusive, speziell für sie gefertigte Extras auszugeben als für den Wagen selbst.
 
39
Er erzählt stolz, dass er bereits als Schuljunge profitabel mit Aktien spekuliert hat. Sein Vater war lange Zeit Herausgeber von The Times.
 
40
Beispielsweise Anthony Bamford (JCB), Jonathan Moynihan (Ipex Capital), Peter Hargreaves (Hargreaves Lansdown), Jon Wood (SRM Global) oder David Ross (Carphone).
 
41
Ben Chapman: Brexit reprieve for City workers as European regulator recognises London clearing houses, Independent 19. Februar 2019 (https://​www.​independent.​co.​uk/​news/​business/​news/​brexit-city-of-london-jobs-saved-clearing-houses-esma-a8785521.​html, 11. Januar 2020).
 
42
Das Volumen des Londoner Derivatenhandels ist etwa zwanzigmal so groß wie der von Paris und über vierzigmal so groß wie der von Frankfurt.
 
43
Richard Partington: UK and US agree post-Brexit derivatives trading deal, Guardian 25. Februar 2019 (https://​www.​theguardian.​com/​business/​2019/​feb/​25/​uk-us-brexit-derivatives-trading-deal-eu, 11. Januar 2020). Alexander Weber/Silla Brush: Brexit’s $74 Trillion Battle Over Derivatives Is Heating Up, Bloomberg 26. September 2019 (https://​www.​bloomberg.​com/​news/​articles/​2019-09-26/​brexit-s-74-trillion-battle-over-derivatives-is-heating-up, 11. Januar 2020).
 
44
Zu den Hintergründen der Migrationsdebatte und den Perspektiven siehe BEB, S. 295–303 und BCC. S. 238–244.
 
45
Das Immigrationssystem Australiens vergibt Punkte nach Alter, Englischkenntnissen, Bildungsabschluss und Berufserfahrung.
 
46
Abgesehen von den Chartered Accountants und den Chartered Surveyors gibt es wenige nicht-akademische Berufe, für die eine landesweite, einheitliche Qualifikation vorgeschrieben ist.
 
47
Die einzige Erwähnung von Migration ist involuntary migration im Zusammenhang mit internationalen Krisen und Katastrophen.
 
48
Siehe hierzu BEB, S. 314–320, BCC, S. 252–257. Dáithí O’Ceallaigh: Brexit from an Irish Perspective, Vortrag an der Cardiff University 25. Februar 2018 (https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=​dmjTPr8j5p4, 3. Januar 2020). Fintan O'Toole: Brexit: Ireland and the English Question, Interview World Affairs 12. Oktober 2018 (https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=​JvDAW5SjdaE, 3. Januar 2020).
 
49
Vor allem amerikanische und einige britische Firmen haben von dieser Option Gebrauch gemacht, darunter so berühmte Namen wie Seagate (IT-Hardware), Accenture, Apple und Medtronic. Aus Großbritannien haben vor allem Vermögensverwalter ihren Sitz nach Dublin verlegt.
 
50
Viele von ihnen haben gleichzeitig auch einen britischen Pass. Das Karfreitagsabkommen erlaubt, die Staatsbürgerschaft frei zu wählen und lässt doppelte Staatsbürgerschaft zu.
 
51
Sinn Féin verlor allerdings noch mehr: 6,7 %.
 
52
Es war ohnehin allen bis auf Theresa May klar, dass diese Fristverlängerung um zweieinhalb Monate unter keinen Umständen ausreichen würde.
 
53
Der Juristische Dienst hat in Brüssel eine ungewöhnlich starke Position.
 
54
Negotiating documents on Article 50 negotiations with the United Kingdom (https://​ec.​europa.​eu/​commission/​brexit-negotiations/​negotiating-documents-article-50-negotiations-united-kingdom_​en, 17. Januar 2020).
 
55
Damit wurden die beiden Balkanstaaten schlechter gestellt als die Türkei, mit der seit 2005 Beitrittsverhandlungen laufen, obwohl in den letzten Jahren kein Fortschritt mehr möglich war. Die Perspektive einer Türkei, die Mitglied in der EU wird, ist in verschwindend weite Ferne gerückt.
 
56
Das Referendum fand am 23. Juni 2016 statt. Die Schlacht an der Somme begann. am 1. Juli 1916.
 
57
Der erste Präsident der EZB, der Niederländer Wim Duisenberg, musste seinen Posten vorzeitig abgeben, um seinem 1998 unterlegenen Konkurrenten Jean-Claude Trichet den Weg frei zu machen, der eine volle Amtszeit ausüben konnte (2003–2011). Wenn Christine Lagarde ihre Amtszeit voll ausschöpft (2019–2027), wird die EZB von den knapp 30 Jahren ihrer Existenz 16 Jahre unter französischer, 8 Jahre unter italienischer und lediglich 5 Jahre unter niederländischer Führung gestanden haben.
 
58
Rolls Royce und Mini gehören zur BMW-Gruppe, Bentley zu Volkswagen, Daimler ist inzwischen stark an Aston Martin beteiligt.
 
59
William III. entstammte der Adelsfamilie Oranien-Nassau und war von Geburt an in den Niederlanden aufgewachsen, bevor er 1688 König Englands wurde.
 
60
Geert Wilders gründete und führte die PVV. Eppink und Baudet haben ihre neue Partei FvD zu einige überraschenden Wahlerfolgen (15 % in den Senatswahlen 2019) geführt.
 
61
Die EFTA (European Free Trade Association) wurde 1960 auf britisches Betreiben als Gegenstück zur EWG gegründet. Großbritannien wandte sich aber schon nach einem Jahr von EFTA ab und der EWG zu.
 
62
… und hat dabei in englischem Geschichtsstolz natürlich auf die spanische Armada von 1588 verwiesen. Der Politiker war Michael Howard, 2003–2005 immerhin Anführer der Konservativen Partei.
Brexit and Gibraltar: May laughs off Spain 'war' talk, BBC 3. April 2017 (https://​www.​bbc.​com/​news/​uk-politics-39475127, 14. Dezember 2019).
 
63
Als die USA 1776 ihre Unabhängigkeit erklärten, hatte Großbritannien die gängigen Maße für sich selbst noch nicht einheitlich definiert. Diese Definition erfolgte in Antwort auf die rationalen Definitionen der französischen Revolution erst 1824. Seither sind die imperialen Maßeinheiten für Großbritannien und sein Empire einheitlich definiert (und leiten daher ihren Namen ab). Die USA gehörten damals bereits nicht mehr zum Empire, hatten gerade einen ersten Krieg gegen das einstige Mutterland geführt (1812–1814) und verspürten keinerlei Neigung, dem nachzufolgen, was sie als britischen Sonderweg abtaten.
 
64
Im Juli 2019 wurden vertrauliche Einschätzungen des britischen Botschafters in Washington Kim Darroch der Presse zugespielt und veröffentlicht. Darin bezeichnete er Trump unter anderem als unfähig und unsicher. Botschafter Darroch trat am 10. Juli 2019 von seinem Amt zurück. Ein Nachfolger war bis Jahresende nicht ernannt.
 
65
Anne Sacoolas war die Ehefrau eines technischen Mitarbeiters auf dem Luftwaffenstützpunkt Croughton in Northamptonshire. Beim Verlassen des Dienstgeländes fuhr sie am 27. August 2019 mit ihrem Volvo auf der falschen Straßenseite und verletzte Harry Dunn tödlich, als dieser ihr auf einem Motorrad entgegenkam. Die US-Botschaft weigerte sich, ihre diplomatische Immunität aufzuheben, die Frau verließ mit ihrem Mann das Land, obwohl sie von der Polizei wegen unbedachten Fahrens verwarnt worden. Die Eltern des getöteten Harry Dunn wurden am 15. Oktober von Präsident Trump persönlich empfangen Er versuchte, sie mit Anne Sacoolas zu einem direkten Versöhnungsgespräch zusammenzubringen. Das lehnten die Eltern des Opfers ab.
 
66
Hierzu ausführlicher, aber in allen Punkten nach wie vor aktuell: BEB, S. 308–323; BCC, S. 247–252.
 
67
Zur Zeit baut ein französisch-chinesisches Konsortium (EDF/Areva und CGN/CNNC) ein neues Kernkraftwerk in Hinkley Point (Block C, Somerset). Geplante Neubauten in Sizewell (Suffolk) und Bradwell (Essex) sollen ebenfalls von EDF/Areva bzw. von einem noch zu benennenden chinesischen Konsortium errichtet werden. Für Bradwell ist der chinesische Druckwasserreaktor Hualong One im Gespräch.
 
68
Jenseits dieser spektakulären Fälle gibt es mindestens ein Dutzend russische Prominente, die auf englischem Boden unter Umständen gestorben sind, die bis heute unbefriedigend aufgeklärt sind. Der Tod Boris Beresowskis (gestorben 2013) und Valeri Sawodows (gestorben 2018) sowie das erfolglose Attentat auf German Gorbunzow (2012) bleiben unaufgeklärt.
 
69
Der US Kongress hat 2012 mit den Stimmen beider Parteien den Magnitzky-Act (Sergei Magnitzky Rule of Law Accountability Act) in Kraft gesetzt. Er wurde 2017 erweitert zum Global Magnitzki Human Rights Accountability Act. Kanada hat 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet (Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Bill (Sergei Magnitsky Law)). Das Vereinigte Königreich hat sich lange gesträubt, dann aber im Mai 2018 nachgezogen und ein Magnitsky amendment zur Sanctions and Anti-Money Laundering Bill gebilligt, das gravierende menschenrechtliche Verstöße mit Sanktionen belegt.
 
Literature
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Raab hat damit gezeigt, dass sich buccaneer und brexiteer nicht nur reimen, sondern dass zwischen ihnen eine inhaltliche Beziehung besteht.
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Metadata
Title
Der Brexit und seine Folgen
Authors
Rudolf G. Adam
Gill Mertens
Copyright Year
2020
Book
BREXIT-Revolution

Print ISBN: 978-3-658-28365-0

Electronic ISBN: 978-3-658-28366-7

Copyright Year: 2020

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-28366-7_3