Der Faktor „Europa“ im Kontext der Energiewende-Beschlüsse

Mit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel im Dezember 2009 wurde die Energiepolitik einmal mehr zu einem parteipolitisch heftig umstrittenen Politikfeld. Sowohl die Nichtbehandlung der Atomfrage als auch die starke Fokussierung auf das Thema Klimaschutz hatten unter der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 zu einer zweitweisen Befriedung des Konflikts geführt. Durch die nun im Koalitionsvertrag angekündigte Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wurde die Aufmerksamkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie der drei Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einmal mehr auf die energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung gelenkt.