10. Der Staat im Wirtschaftskrieg

So weist das Handelsblatt (2013) in seinem Beitrag Stahlgewitter die Kriegskosten für den Zweiten Weltkrieg seitens der USA mit 4000 Mrd. US$ aus und nennt diesen richtigerweise „moralisch ohne Alternative“. Aber wäre der ökonomische Aufschwung Europas ohne den Zusammenbruch der totalitären Systeme Europas denkbar? Und hätten die USA ohne eine freundlich gesonnene Gegenküste so prosperiert?

„Ihr müßt euch nämlich darüber im klaren sein, daß es zweierlei Arten der Auseinandersetzung gibt: die mit Hilfe des Rechts und die mit Gewalt. Die erstere entspricht dem Menschen, die letztere den Tieren.“ (Machiavelli 1978, S. 71).

Die Deutsche Bundesbank (2013) veröffentlichte beispielsweise eine Analyse der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2013 die Wettbewerbslage leicht günstiger als im Durchschnitt der Jahre ist – was die Anklagen wegen eines schädlichen Exportüberschusses zu Lasten anderer Länder relativieren würde.

Vgl. hierzu u. a. Heribert Prantl (2013) sowie Matthias Köpf (2019).

Die Weigerung Saudi-Arabiens, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen – trotz des Vorhandenseins riesiger Zeltstädte, die nur punktuell für die Hadsch genutzt werden – gepaart mit der Ankündigung, in Deutschland angesichts der dort anlandenden Glaubensbrüder 200 Moscheen errichten zu wollen, rundet dieses eher fragwürdige Bild ab.

Gemessen wird das durch den Indikator Revealed Comparative Advantage (RCA), der den Exportanteil eines Produkts relativ zum Weltmarkt zum Gesamtexport des Lands relativ zum globalen Handelsvolumen ins Verhältnis setzt.

Der Globalisierungsindex der DZ-Bank, gemessen durch die Auslandsinvestitionen von 16 ausgewählten Ländern bezogen auf die Wirtschaftsleistung, zeigt ein erstes Maximum im Jahr 2000, verfiel dann in der Dotcom-Krise, wies eine noch weit höhere Spitze im Jahr 2007 auf, ging dann stark infolge der Weltfinanzkrise zurück, wuchs erneut bis zum Jahr 2011 und flattert seitdem mit Abwärtstrend (Stocker 2016).

Exzerpiert aus „Next-shoring: A CEO’s guide‟, January 2014, McKinsey Quarterly, www.​mckinsey.​com. Copyright © 2019 McKinsey & Company. All rights reserved. Reprinted by permission.

Bekannt ist die jedes Jahr vom Economist ermittelte Kaufkraft auf Basis eines Hamburgers, der recht gut die Kaufkraftverhältnisse abschätzt, weil für seine Herstellung sehr viele Inputs einfließen, die überwiegend aus lokaler Produktion sind.

Der Wert wuchs von einem Faktor von 2 Anfang der siebziger Jahre auf über 4 kurz vor der Wende (Schalck-Golodkowski und König 1988; Blum 2013a).

Tatsächlich hat das Ende des Kalten Kriegs dieses Instrument aufgewertet, weil der Anreiz des einen Bündnissystems, die Sanktionen des anderen Bündnissystems zu unterlaufen, entfallen ist. Inwieweit das in einer multipolaren Welt Bestand haben wird, bleibt offen.

Zu erwähnen ist hier der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Otto Pöhl im Jahr 1991, vorgeblich aus persönlichen Gründen, tatsächlich wohl wegen seiner Opposition zu den Modalitäten der Festlegung des Währungskurses mit der DDR bei der Wiedervereinigung. Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber trat im Jahr 2011 zurück, weil er sich nicht für ein politisches Pokerspiel bei der Findung eines Nachfolgers für den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet durch Bundeskanzlerin Angela Merkel missbrauchen lassen wollte.

Im Jahr 2009 umformuliert zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125.

Der amerikanische Titel lautet Money: How the Destruction of the Dollar Threatens the Global Economy – and What We Can Do About It und wurde in Anlehnung an den Titel des Buchs von Graeber (2011) in Deutschland unter dem Namen Geld, die nächsten 5000 Jahre in den Handel gebracht.

Wie schwer es fällt, klare Interessenslagen zu identifizieren, sieht man an einem ganz einfachen Beispiel aus einem anderen Gebiet – nämlich am horizontalen Finanzausgleich in Deutschland: Versucht ein Geberland, seine Steuern nachdrücklicher einzutreiben, so verringert das die Kaufkraft vor Ort, und das zusätzlich eingenommene Geld wird weitgehend im Rahmen des Ausgleichs auf die ärmeren Länder verteilt. Wenn nun ein Nehmerland seine Steuereinnahmen verstärkt, so gilt Gleiches, weil ihm diese zusätzliche Summe dann im Rahmen des Finanzausgleichs abgezogen wird. Insofern besteht unter den Bedingungen eines Finanzausgleichs überhaupt kein Interesse, eine Steuergerechtigkeit nachdrücklich durchzusetzen.

Vgl. hierzu die Versuche von Porsche, sein Vermögen steuerfrei ins Ausland zu verlagern; Frankfurter Allgemeine Zeitung (2014c).

Die Werte stammen aus der regionalisierten Input–Output-Matrix des Verfassers.

Hierzu zählt insbesondere die Gründung der Technischen Hochschulen, die sich alle auf oder südlich der Line Aachen – Berlin – Dresden – Breslau befanden.

Morris (2013, S. 238–259) führt diese geostrategische Debatte aus heutiger Sicht im Detail.

Die deutsche Flotte war, wie Lars Zacharias und Rüdiger Schiel (2013) zeigen, auf eine entscheidende Seeschlacht zwischen Helgoland und der Themse ausgerichtet, ohne die Frage zu vertiefen, was dadurch ausgelöst werden sollte. Denn sie wäre auch im Falle eines deutschen Sieges im Jahr 1914 nicht in der Lage gewesen, den britischen Seeverkehr im Atlantik zu unterbinden.

Das steht im krassen Gegensatz zur sogenannten Fischer-These. Fritz Fischer (1961) dominierte lange Jahre mit seiner These von der Hauptschuld Deutschlands am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, was inzwischen relativiert wurde. Tatsächlich kann man das als Schlüsseldokument angesehene Septemberprogramm, das man heute als Aktenvermerk des Verwaltungsmitarbeiters Fritz Riezler für den Reichskanzler Bethmann-Hollweg zur Beschreibung der politischen Optionen der Zukunft charakterisieren würde, nur schwer als Beleg heranziehen, weil es ausdrücklich keine militärischen Optionen enthielt, sondern vor allem ökonomische. Im Zentrum stand die Herstellung einer von Deutschland dominierten Wirtschaftsunion – was aber für England besonders bedrohlich erscheinen musste. Der Kriegseintritt wurde 1914 in England durchaus kritisch gesehen, weshalb auch am 3. August 1914 vier Minister des Kabinetts Asquith und ein Minister außerhalb des Kabinetts zurücktraten (Newton 2014, S. 2–5). – Vergleicht man das 1914 Geforderte und das 2014 Realisierte, so erscheinen die heutigen Vorwürfe vieler Nachbarn Deutschlands hinsichtlich der vorgeblichen Dominanz Deutschlands in der EU und der Eurozone in einem anderen, kritischen Licht.

Vgl. auch den Beitrag von James McDonald (2011).

Gerne wird die Verschuldung eines Lands als Summe aus fiskalischen Schulden, privaten Schulden und Verbindlichkeiten aus künftigen Leistungsversprechen der Sozialkassen definiert. Es müssten aber auch unterlassene Investitionen hinzutreten, denn diese werden irgendwann, bevor Brücken zusammenbrechen oder Schulhäuser kollabieren, fällig.

Alexander Friedrich (2018) verweist darauf, dass Rettungsschirme gleichermaßen schützend („umbrella“) und intervenierend („parachute“) gemeint sein können und damit einer breiten Metaphorik Raum geben.