Deutsche Europapolitik

Mit seiner Politik der doppelten Westbindung schuf der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, die außen- und europapolitischen Grundlagen des jungen Staates. Hartnäckig versuchte Adenauer, Souveränität durch Einbindung in den europäischen Einigungsprozess, den er wesentlich und sehr engagiert mitgestaltete, zu gewinnen. So entstanden die Montanunion (EGKS) und die Europäische Wirtchaftsgemeinschaft (EWG). Auch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu Frankreich betrieb Adenauer mit größtem Nachdruck. Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard und Kurt Kiesinger führten seinen europapolitischen Kurs fort, allerdings unter sehr widrigen Umständen; eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses blieb in ihren Amtzeiten aus.

Die beiden SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt trugen zum europapolitischen Aufbruch der 1970er Jahre Wesentliches bei.  Brandt stärkte den europäischen Einigungsprozess nachhaltig, auch weil er seine Ostpolitik einrahmte. In seiner Amtszeit erfolte die erste Erweiterung der EG, eine europäische (außen)politische Zusammenarbeit wurde begründet und Pläne für eine Währungsunion geschmiedet.  In international  rauhen Zeiten gelang es Helmut Schmidt, die BRD zusammen mit Frankreich als „Motor der Integration“ zu positionieren. So konnten institutionelle und währungspolitische Weichen gestellt und die internationale Rolle der Europäischen Gemeinschaft (EG) gestärkt werden.

In seiner langen Amtszeit erwarb sich Kanzler Helmut Kohl große Verdienste um den europäischen Integrationsprozess, den er als kategorischen Imperativ auch für das wiederveinigte Deutschland begriff. Zwar ließ sich sein großes Ziel der Schaffung einer Politischen Union nicht verwirklichen; dennoch verfolgte Kohl hartnäckig, kontinuierlich und letztlich erfolgreich den weiteren Auf- und Ausbau des integrierten Europas. Dafür steht der Vertrag von Maastricht mit seinen zahlreichen und bedeutenden integrationspolitischen Fortschritten sowie der Errichtung der Europäischen Union (EU).

Die rot-grüne Bundesregierung trug durch zahlreiche und innovative Initiativen markant zum Verfassungsprozess der EU bei, der die Integrationsgemeinschaft substanziell vertiefen sollte. Da dieses ehrgeizige Projekt jedoch während ihrer Amtzei nicht abgeschlossen werden konnte, blieb den Regierungen Schröder/Fischer der ganz große europapolitische Erfolg versagt. Angesichts des Irak-Krieges nahm Rot-Grün wichtige außen- und europapolitische Weichenstellungen vor, so dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entstehen konnte. Unter Rot-Grün prägte auch ein neuer Duktus die deutsche Europapolitik, die offener und selbstbewußter als zuvor nationale Interessen verfolgte. Damit wurde der Kurs einer nüchternen Pragmatisierung der Berliner Europapolitik eingeschlagen.

In ihrer langen Amtszeit hat Angela Merkel den Gang des europäischen Integrationsgeschehens geprägt wie noch kein deutscher Kanzler vor ihr. Nachdem der Lissabonner Vertrag mit ihrer starken Unterstützung finalisiert und in Kraft gesetz werden konnte, erfassten zahlreiche Krisen die EU. Merkels zahllose Beiträge zur Linderung oder Lösung dieser Krisen haben der EU ihren Stempel aufgedrückt, so insbesondere bei der sog. Euro- und Flüchtlingskrise. Dabei wurden Merkel und ihren vier Koalitionsregierungen oft ein ausgeprägter, interessensgeleiteter Pragmatismus sowie Visionslosigkeit zugeschrieben. Dennoch hat Angela Merkel sehr Wesentlich zum Zusammenhalt der EU beigetragen. Auch letzthin hat Kanzlerin Merkel der EU einen immens großen Dienst erwiesen, indem sie zusammen mit Frankreich das Next Generation EU-Programm initiierte, das einen Ausweg aus Klima- und Coronakrise eröffnet. Damit gelang es der „Kanzlerin Europas“, ihrem europapolitischen Vermächtnis eine dezidiert solidarische und innovative Note hinzuzufügen.