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2015 | OriginalPaper | Chapter
Deutschland diskutiert über die Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastrukturvorhaben – eine Chance für Öffentlich Private Partnerschaften?
Author : Dr. Heiko Stiepelmann
Published in: Aspekte der Baubetriebslehre in Forschung und Praxis
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
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1. CDU/CSU und SPD haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den Prozess der
Haushaltskonsolidierung
in der neuen Legislaturperiode fortzuführen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat dem Ziel eines „ausgeglichenen Bundeshaushalts“ absoluten Vorrang eingeräumt. Und das mit Erfolg: Schon 2014 konnte der Bundesfinanzminister eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt vorweisen. Die Anforderungen der ab 2016 für den Bund, ab 2020 aber auch für die Länder geltenden
„Schuldenbremse“
gem. Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz konnten damit schon ein Jahr früher erfüllt werden als geplant.