Deutschlands Wohlstand in Gefahr?

Die langjährige Stabilität und der ökonomische Erfolg der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet wie noch nie. Eine Kombination von krisenhaften Entwicklungen droht das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erschüttern. In diesem Kontext treten sechs Schlüsselthemen hervor: Die EU-Krise, die Inflation, die Schuldenfalle, die Energiekrise, die irreguläre Migration und der Fachkräftemangel. Gemeinsam stellen sie nicht nur erhebliche Herausforderungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Staatenunion dar, sondern gefährden auch die demokratische Gesellschaftsordnung und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dieses Buch analysiert, wie diese Krisen unseren Wohlstand untergraben und zeigt Lösungsansätze auf.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Europäischen Union und im Euroraum zeigen einen beunruhigenden Verlauf. Im Kontext der EU-Erweiterung schwindet der Einfluss für einzelne Länder zur Gestaltung des Prozesses der europäischen Einigung. Dies wäre an sich nicht bedenklich, wenn der richtige Weg verfolgt und die Europäischen Verträge durchweg beachtet würden. Tatsächlich erleben wir bis zum heutigen Tag einen laxen Umgang mit vielen Regeln. Ein Vierteljahrhundert Währungsunion zeigt auch ein realistisches Bild über den wahren der EU.

Deutschland möchte Vorreiter in der Weltenrettung sein und meint, es besser zu wissen als der Rest der Welt. Deshalb betreibt es eine extremistische Klimapolitik. Allerdings bringen nationale energiepolitische Alleingänge keinen Nutzen für das Klima, aber sie untergraben die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und De-Industrialisierung ist die Folge.

Deutschland läuft Gefahr sein Geschäfts- und Erfolgsmodell zu verlieren. Damit untergräbt es seine Glaubwürdigkeit in der Welt. Man wird uns nicht nur nicht folgen, sondern als warnendes Beispiel wahrnehmen – Deutschland verliert seine Vorbildfunktion. Die Gründung eines globalen Klimaklubs, des einzigen Mittels zur effektiven Steuerung des Klimawandels, rückt so in weite Ferne.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU im Jahr 2020 stellt zweifellos ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte Europas dar und hat negative Auswirkungen auf die etablierte Nachkriegsordnung. Darüber hinaus hat er eine EU hinterlassen, die ökonomisch signifikant geschwächt ist. Der Brexit hat die EU in eine ernstzunehmende Krise gestürzt.

Die Bundesrepublik hat ihre Sperrminorität im einflussreichen EU-Ministerrat verloren und zugleich im europäischen Parlament an politischem Einfluss eingebüßt. Die neuen Machtverhältnisse in der EU gehen nicht nur zu Lasten Deutschlands, sondern tangieren die gesamte EU. Denn der Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik mit Blick auf die Fortentwicklung der EU zu einer wirtschaftlich prosperierenden Staatenunion ist signifikant eingeschränkt. Ohne ausreichende gestaltende Beteiligung der stabilitätsorientierten Länder besteht das Risiko, dass die EU dauerhaft von ihrem richtigen Kurs abweicht und im Widerspruch zu den europäischen Verträgen ein gemeinschaftliches Schulden- und Haftungssystem installiert. Tatsächlich entwickelt ein Staatenbund, in dem dauerhafte Transfers fließen, gefährliche Fliehkräfte, und Separatismus ist die Folge. Es liegt im langfristigen Interesse aller europäischen Staaten, von der Idee einer europäischen Schulden- und Transferunion abzuschwören.

Europa sollte wieder starke Minoritätsrechte vorsehen. Dies würde dazu beitragen, die Begehrlichkeiten und Umverteilungsambitionen einer Ländergruppe einzuhegen. Es müsste oberste Aufgabe der deutschen Politik sein, sich dafür einzusetzen, den Verlust der Sperrminorität der nordischen Länder im EU-Ministerrat zu revidieren. Beide Ländergruppen sollten wieder mit starken Minoritätsrechten ausgestattet werden oder beide sollten darauf verzichten. Die Diktatur einer Ländergruppe wirkt hingegen toxisch auf den Fortbestand der EU.

Die EZB hat durch ihre übermäßige Finanzierung der Staatsverschuldung die Geldmenge aufgebläht und damit den Zunder für ausgeprägte Inflation geschaffen. Die erste Inflationswelle hat Europa erfasst. Aufgrund der hohen Schuldenstände der Mittelmeerstaaten hat die EZB kaum noch Spielräume für eine nachhaltige Inflationsbekämpfung. Eine restriktive Geldpolitik würde die Refinanzierungsbedingungen verschlechtern, was sich gerade überschuldete Staaten kaum mehr leisten können. Zudem möchte die EZB unter allen Umständen Konkurse der Mitgliedstaaten vermeiden. Die Bremse gegen nachhaltige Inflation ist außer Kraft gesetzt und negative Realzinsen bleiben tendenziell zementiert. Die mit der Inflation einhergehende Schuldenentwertung hilft den Krisenstaaten der Eurozone sich zu sanieren, aber negative Zinsen werden sie zu weiterer Schuldenaufnahme ermuntern.

Nach dem Vertrag von Maastricht besteht die einzige Aufgabe der EZB darin, die Preisstabilität in der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten. Diesem Auftrag ist sie jedoch nicht ausreichend nachgekommen. Ihre jahrelange zügellose Geldpolitik in Kombination mit pandemiebedingten Anstoßeffekten hat die erste Inflationswelle ausgelöst und eine hohe Inflationsgefahr hinterlassen. Weitere Wellen könnten losgetreten werden und die Staaten Europas abermals erschüttern.

Der monströse Schuldenberg der Eurozone soll durch Inflationswellen weggespült werden. Sparen wurde zum Auslaufmodell für Staat und Bürger erklärt und einkommensschwache Bevölkerungsschichten werden an die Wand gedrückt, während Sparvermögen entwertet wird – im Widerspruch zum Geist der Währungsunion und des Vertrags von Maastricht sowie zu den Versprechungen der Politiker bei ihrer Gründung. Wir erleben ein beispielloses Inflationsregime.

Bereits seit der Gründung der Währungsunion konnten sich die südlichen Mitgliedsländer über niedrige Zinsen freuen. Infolgedessen kam es im ersten Jahrzehnt nach der Einführung des Euro zu einem schuldenfinanzierten Wirtschaftsboom. Es flossen riesige Geldströme vom Norden der Eurozone in die Mittelmeerregion, wo sie hauptsächlich dem Konsum zugeführt oder in sinnlose Immobilienprojekte investiert wurden und so rentableren Anlagen in den Nordstaaten entzogen waren. In dieser Zeit inflationierten die mediterranen Staaten kräftig und verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Infolge der Bankenkrise im Jahr 2008 schossen die Zinsen von Staatsanleihen in die Höhe und die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten verloren das Vertrauen der Märkte. Gerade Griechenland, Portugal und Italien hatten exorbitante Schuldenstände aufgebaut und waren hochgradig konkursgefährdet. So führte die Bankenkrise direkt in die Staatsschuldenkrise und es drohte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion – die Existenz des Euro in seiner heutigen Form stand auf dem Spiel. Die EZB hielt entsprechend ihrem Mandat mit Stützungskäufen dagegen und konnte die Krise anfänglich beruhigen. Da die strukturellen Probleme der Eurostaaten ungelöst blieben, intervenierte die EZB stets erneut, was ab dem Jahr 2012 in das Quantitative Easing mündete. Ab dieser Zeit finanzierte sie die Staatshaushalte über die Druckerpresse und praktizierte die ihr verbotene Fiskalpolitik. Aber es half, die langfristigen Refinanzierungszinsen der Krisenstaaten zu senken und ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung zu verhindern.

Möglich war dies, da die im Vertrag von Maastricht verankerte Schuldenbremse von den Eurostaaten übergangen wurde. Notwendige Strukturreformen der Krisenländer zur Überwindung ihrer Wettbewerbsschwäche blieben aus, was sich in hohen Leistungsbilanzdefiziten dieser Länder niederschlug. Ohne wachstumsstärkende Reformen finanzierten die Krisenstaaten ihre Handelsdefizite durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen, wodurch sie sich stark verschuldeten. Dabei hat die EZB die Mitgliedstaaten der Eurozone immer mehr in die Haftung für unbegrenzte Garantieversprechen genommen. Der Euro ist zum Vehikel einer Schulden- und Transferunion geworden. Die massiven Anleihenkäufe und Refinanzierungsprogramme der EZB, die fiskalischen Transfers der EU sowie die öffentlichen Target-Kredite haben zu enormen Geldtransfers in diese Länder geführt. Diese Entwicklung verdeutlicht das dramatische Ausmaß der praktizierten monetären Staatsfinanzierung und der Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone.

Erst wenn die europäische Schuldenbremse in Gang gesetzt wird, kann die Bundesrepublik der Schuldenfalle entfliehen, die durch das europäische Haftungs- und Transfersystem aufgespannt ist. Deshalb sollte es erste Aufgabe der Politik sein, das Land aus dieser Umklammerung zu befreien und sich für die Verbindlichkeit der europäischen Fiskalregeln einzusetzen.

Die drei tragenden Säulen des deutschen Geschäfts- und Erfolgsmodells – hoher Industrieanteil, Exportorientierung und wettbewerbsfähige Standortbedingungen – zeigen deutliche Risse. Die De-Industrialisierung hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die De-Globalisierung, getrieben durch Protektionismus und Handelssanktionen, ist auf dem Vormarsch. Und weltweit höchste Abgabenlasten sowie Programme zur Dekarbonisierung und Technologieverbote beschädigen unseren Industriestandort. Unser Land läuft Gefahr, zur Investitionswüste zu werden. Arbeitsplatz- und Wohlfahrtsverluste wollen wir jedoch nicht hinnehmen. Deshalb sollte die Verteidigung unseres Wohlstands priorisiert werden. Und wir schaffen das, wenn wir in der Lage sind, die optimalen Standortbedingungen mit der gebotenen Dringlichkeit wiederherzustellen. An erster Stelle sind zu nennen die Diversifizierung unserer nationalen Energieversorgung und die Priorisierung von Technologieoffenheit, Globalisierung und Freihandel.

Deutschland betreibt eine einseitige Transformation seiner Energiewirtschaft, indem es auf Kernkraft, Kohle und Fracking verzichtet und stattdessen nur auf Wind- und Solarenergie setzt. Allerdings steht diesem Vorhaben das ökonomische Prinzip des grünen Paradoxons entgegen, welches besagt, dass klimapolitische nationale Alleingänge sinnlos sind. Die handelbaren Brennstoffe, die wir freigeben, senken die Weltmarktpreise und werden von anderen Ländern aufgekauft. Dadurch geht das CO₂ zwar nicht mehr von deutschem Boden aus in die Luft, sondern wird eben in anderen Teilen der Welt emittiert.

Weder Deutschland noch Europa allein können die Welt retten. Das Klimaproblem kann nur im weltweiten Zusammenspiel der Industriestaaten und durch die Effizienz des marktwirtschaftlichen Auswahlprozesses gelöst werden. Planwirtschaftliche Methoden und ideologiebasierte Ansätze in der Klimapolitik hingegen sind ineffizient und teuer. Daher ist Technologieneutralität bei der Wahl und Entwicklung unserer Energiesysteme dringend erforderlich. Die klimapolitischen Alleingänge Europas in Gestalt des Europäischen Klimazielplans und der Richtlinien zum Energieeffizienzgesetz beschädigen unseren Standort, vertreiben die Industrie aus unserem Land, kosten uns unseren Wohlstand, bringen aber für das Klima keinen Nutzen.

Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Pflicht, den Rahmen für einen verbindlichen globalen Preis für klimaschädliche Emissionen zu schaffen. Die Erdatmosphäre gehört gleichermaßen allen Individuen dieser Erde, und wer sie als Deponie nutzen möchte, muss dafür einen Preis entrichten, der sich durch Angebot und Nachfrage herausbildet. Ein geeignetes Instrument hierfür ist ein weltweit verpflichtendes Handelssystem mit Emissionszertifikaten, beispielsweise unter dem Dach eines Klimaklubs, dem die wichtigsten Industriestaaten der Welt angehören. Nur so können wir das Klimaziel einer begrenzten Erderwärmung zu minimalen Kosten erreichen.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel beschäftigt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit nie dagewesener Intensität. Bereits heute schränkt er die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und insbesondere in Deutschland signifikant ein. Es gibt mehrere Gründe für den wachsenden Rückgang an Arbeits- und Fachkräften. Zum einen ist der demografische Wandel eine zentrale Ursache, der den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften hervorruft. Zum anderen beeinflussen Teilzeitbeschäftigung oder das Renteneintrittsalter das Angebot an Arbeitskräften.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, sind Bevölkerungspolitik und Bildung von entscheidender Bedeutung. Aber auch die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland und insbesondere dem EU-Ausland spielt eine zentrale Rolle.

Eine gelungene Asylpolitik zeigt sich exemplarisch im angelsächsischen Kontingentsystem. Dieses beruht im Wesentlichen auf der jährlichen Festlegung einer Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wodurch diese faktisch zu Erstaufnahmeländern werden. Durch die Festsetzung eines jährlichen humanitären Aufnahmekontingents wird die Flüchtlingsmigration deutlich planbarer, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Ressourcen für Aufnahme und Integration im Zielland. Zudem trägt eine Asylpolitik, die auf humanitären Kontingenten basiert und daher geordnete Migration ermöglicht, zur Akzeptanz in der Bevölkerung der aufnehmenden Länder bei. Auch die Erstaufnahmeländer profitieren davon, etwa durch finanzielle Unterstützung und multilaterale Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die drei tragenden Säulen des deutschen Geschäfts- und Erfolgsmodells – hoher Industrieanteil, Exportorientierung und wettbewerbsfähige Standortbedingungen – zeigen deutliche Risse. Die De-Industrialisierung hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die De-Globalisierung, getrieben durch Protektionismus und Handelssanktionen, ist auf dem Vormarsch. Und weltweit höchste Abgabenlasten sowie Programme zur Dekarbonisierung und Technologieverbote beschädigen unseren Industriestandort. Hinzu kommen die Herausforderungen des zunehmenden Fachkräftemangels, die Belastung unserer Sozialsysteme durch die demografische Alterung und die irreguläre Migration. Unser Land läuft Gefahr, zur Investitionswüste zu werden. Arbeitsplatz- und Wohlfahrtsverluste wollen wir jedoch nicht hinnehmen. Daher sollte die Verteidigung unseres Wohlstands priorisiert werden. Und wir schaffen das, wenn wir in der Lage sind, die optimalen Rahmenbedingungen unsers Erfolgs- und Geschäftsmodells wiederherzustellen. An erster Stelle sind zu nennen: Die Diversifizierung unserer nationalen Energieversorgung, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, die Reform des Migrationssystems sowie die Priorisierung von Technologieoffenheit, Globalisierung und Freihandel.