4. Die Besteuerung von Investmentvermögen

Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen bildet neben dem Einkommensteuergesetz das Investmentsteuergesetz, welches im Rahmen des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 an das ebenfalls neu geschaffene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) angepasst wurde. Das KAGB bildet dabei die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/16/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF), die durch das AIF-Umsetzungsgesetz vom 22.07.2013 in nationales Recht transformiert wurde. Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz stellt das steuerliche Begleitgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz dar und passt das Investmentsteuergesetzes an die neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen an. Durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz werden nun auch sogenannte Investitionsgesellschaften in den Geltungsbereich des Investmentsteuergesetzes einbezogen. Das neue Investmentsteuergesetz regelt nun grundsätzlich die Besteuerung aller Investmentvermögen und unterscheidet hierbei zwischen Investmentfonds einerseits und Investitionsgesellschaften andererseits. Investitionsgesellschaften werden wiederum in Personen- und Kapital-Investitionsgesellschaften unterteilt. Auf die steuerliche Behandlung von Erträgen aus diesen Gesellschaften wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen. Zur Auslegung der gesetzlichen Grundlagen hat das BMF am 18. August 2009 ein Anwendungsschreiben zu Zweifels- und Auslegungsfragen des Investmentsteuergesetzes veröffentlicht, welches jedoch nur Ausführungen zur Besteuerung von Investmentfonds enthält. Mit der Reform der Investmentbesteuerung zum 1. Januar 2018 wird das alte System der Fondsbesteuerung durch ein komplett neues Besteuerungssystem ersetzt, worauf im Kap. 5 näher eingegangen wird. Die Ausführungen im Kap. 4 beziehen sich ausschließlich auf das bis zum 31.12.2017 gültige Recht.