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2022 | OriginalPaper | Chapter

23. Die Distributionsfunktion des öffentlichen Sektors

Authors : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Published in: Der öffentliche Sektor

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:
  • Neben der Allokationsfunktion und der Stabilisierungsfunktion nimmt die Distributionsfunktion eine bedeutende Stellung bei der Erklärung öffentlicher Aktivitäten ein.
  • Insbesondere durch die (progressive) Einkommenssteuer und Transferleistungen (aber de facto durch jegliche staatliche Aktivität) greift der öffentliche Sektor in die Verteilung der Einkommen, Vermögen, und Chancen in einer Volkswirtschaft ein.
  • Eine wesentliche Rolle bei der Verteilung von Chancen und Einkommen spielt der Arbeitsmarkt. Der öffentliche Sektor greift sowohl auf der Nachfrageseite durch die Besteuerung von Löhnen (Stichwort Lohnebenkosten) als auch auf der Angebotsseite, etwa über Humankapitalbildung, Arbeitslosenunterstützung, oder negative Einkommenssteuern ein.

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Footnotes
1
Der Aspekt der „vertikalen Gerechtigkeit“ bezieht sich auf die Frage, in welchem Ausmaß Wirtschaftssubjekte mit ungleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinn einer Umverteilung ungleich behandelt werden sollen. Der Aspekt der „horizontalen Gerechtigkeit“ postuliert dagegen die gleiche fiskalische Behandlung von Wirtschaftssubjekten mit gleicher ökonomischer Leistungsfähigkeit (vgl. Abschn. 10.​3).
 
2
Die deutsche Erbschaftsteuer bestritt 2020 lediglich 0,3% des gesamten Steueraufkommens.
 
3
Vgl. hierzu etwa Oberhauser (1997, 1994).
 
4
Der größte Anteil an Gesundheitsausgaben entsteht in den ersten und letzten Lebensjahren, weshalb auch durch das Gesundheitswesen sehr stark interpersonal umverteilt wird.
 
5
Ein weitgehender Aspekt einer intertemporalen interpersonellen Umverteilung wird unter dem Gesichtspunkt der „intergenerationalen Umverteilungswirkung“ (generational accounting) analysiert, ist aber nicht Ansatzpunkt spezifischer, geplanter Umverteilungspolitik (siehe Boll 1994, Raffelshüschen und Walliser 1998).
 
6
Zur Rawls’schen Theorie der Gerechtigkeit siehe Abschn. 4.​2. Von finanzpolitischer Bedeutung ist auch die Definition von „leistungsgerechten Einkommen“ als Einkommen, die nicht dem Typus der ökonomischen Renteneinkommen entsprechen, d. h. die nicht das Entgelt übersteigen, das notwendig ist, um den jeweiligen Produktionsfaktor in seiner gegenwärtigen Verwendung zu halten. Historisch spielte dieser Ansatz vor allem in der Diskussion um die Bodenbesteuerung eine Rolle.
 
7
Die Erwerbsquote ist der Anteil der Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Arbeitslose) an der Gesamtbevölkerung.
 
8
Für die Rentenversicherung selbst ist eine solche Strategie jedenfalls mit massiven Mehrkosten verbunden.
 
9
Unter Opportunitätskosten (Alternativkosten) versteht man die entgangenen Erträge (Nutzen) der besten alternativen Verwendung eines Produktionsfaktors oder eines Gutes. Die Opportunitätskosten einer Stunde Freizeit bestehen in dem Einkommen, das in dieser Stunde durch Arbeit erzielt werden könnte.
 
10
Das gilt auch hinsichtlich der Einschätzung des tatsächlichen Effektes der in den USA und in Großbritannien vorgenommenen Einkommensteuersenkungen. Siehe dazu u. a.: Keane (2011).
 
11
Von besonderer Bedeutung ist hier auch die Alternative, zwar nicht den Arbeitseinsatz, wohl aber den steuerlich erfassten Arbeitseinsatz durch Ausweichen in die „Schattenwirtschaft“ zu reduzieren. Gerade in Bezug auf den Arbeitseinsatz ist dabei freilich neben den steuerlichen Faktoren die Verkürzung der „offiziellen“ Normalarbeitszeit von erheblicher Bedeutung für die Erklärung von „Schattenwirtschaft-Phänomenen“.
 
12
In Deutschland sind entsprechende gesetzliche oder tarifvertragliche Zuschläge innerhalb bestimmter Grenzen steuerfrei (§ 3 b EStG). In Österreich sind, nach § 68 EStG, Überstundenzuschläge für 10 h pro Monat bis höchstens Euro 86,- steuerfrei.
 
13
Zu dem in Bezug auf die Arbeitsleistung bei Transfers negativ wirkenden Einkommenseffekt tritt hier auch ein negativ wirkender Substitutionseffekt.
 
14
Durch Verzicht auf öffentliche Einnahmen.
 
15
Im Unterschied zur durch eine Wählermehrheit der Umverteilungsbegünstigten „erzwungenen“ budgetären Umverteilung.
 
16
Vgl. Hochman and Rodgers: (1977, S. 71 ff.).
 
17
Zur Unterscheidung zwischen Finalprinzip und Kausalprinzip vgl. oben Abschn. 10.​1.
 
18
Die Form der grafischen Darstellung entspricht der Diskussion der Wirkung der Besteuerung auf das individuelle Arbeitsangebot.
 
19
Bei der Berechnung der Sozialhilfe werden andere staatliche Transfers, wie Leistungen nach dem BAFöG, Berufsausbildungsbeihilfe und Wohngeld in voller Höhe auf den Sozialhilfebedarf angerechnet, sodass sich die Sozialhilfe um den Betrag verringert (erhöht), den der Haushalt mehr (weniger) aus anderen Förderungsmaßnahmen erhält.
 
20
Zu denken wäre etwa an Geldleistungen der Sozialversicherung. Dabei wäre allerdings zu berücksichtigen, dass in der Rentenversicherung das reine Versicherungsprinzip erheblich durchbrochen wird durch staatliche Zuschüsse zur Sozialversicherung, Renten nach dem Mindesteinkommen u. a. m.
 
21
In der deutschen Einkommensbesteuerung wurde ein derartiger Progressionsvorbehalt 1982 für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld eingeführt (§ 32b EStG) und 1990 auf Krankengeld und Mutterschaftsgeld ausgedehnt. In Österreich gibt es seit 1988 für Arbeitslosengeld gleichfalls einen Progressionsvorbehalt, während Krankengeld erst seit 1989 einkommensteuerpflichtig ist (mit Ausnahme einiger Arten des Krankengeldes, wie z. B. Wochengeld und Behandlungskosten).
 
22
Siehe z. B. M. Friedman: Capitalism and Freedom, Chicago 1962. Im österreichischen Einkommensteuersystem gibt es eine einschleifende Negativsteuer, um den Arbeitnehmerabsetzbetrag und den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag auch dann einkommenswirksam werden zu lassen, wenn keine Steuerpflicht vorliegt (siehe Abschn. 12.​8). Weiters wird der steuerliche Kinderabsetzbetrag zusammen mit der Familienbeihilfe als – de facto – direkter Transfer ausbezahlt. Ein voll integriertes Steuer- und Transfersystem (Konzept des „Bürgergeldes“) besteht aber nicht.
 
23
Der implizite Steuersatz ist in der folgenden Darstellung einer NE positiv, da die Transfers als negative Steuern (T < O) geschrieben werden.
 
24
Einen guten Überblick gibt Brown: 2018.
 
25
Zur Überwälzbarkeit von Gewinnsteuern vgl. oben Abschn. 11.​3. Bei der Lohnsteuer wäre an die Möglichkeit der Steuerüberwälzung beispielsweise bei nettolohnorientiertem Verhalten der Gewerkschaften zu denken.
 
26
In Österreich können aus diesem Grund Sonderausgaben ab einer Steuerbemessungsgrundlage von EUR 36.400 nur beschränkt und ab Euro 50.900 nicht mehr abgesetzt werden.
 
27
Als Indikator wird nicht die Steuerbasis (individuelle Konsumausgaben), sondern die Höhe des Einkommens herangezogen.
 
28
Umgekehrt u-förmigen Verlauf der Lebenseinkommen vorausgesetzt.
 
29
Für Deutschland S. Bach et al. (2015), für Österreich Guger et al. (2016).
 
30
Dieser relativ hohe Anteil beruht auf der überwiegenden Personenbezogenheit (bzw. Zurechnung) öffentlicher Ausgaben, verbunden mit dem Umstand, dass im oberen Einkommensdrittel doppelt so viele Personen in einem Haushalt leben wie im unteren Einkommensdrittel.
 
Literature
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Metadata
Title
Die Distributionsfunktion des öffentlichen Sektors
Authors
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_23