Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages

Sie stammt aus England — und hat von dort einen lautlosen, fast unmerklichen Siegeszug über den Erdball angetreten. Sie ist, auf Edward I. zurückgehend, beinahe 700 Jahre alt — und entsteht seither immer wieder aufs neue, als wäre es ein Jungbrunnen. Sie gilt als britische Wunderwaffe — und hat doch nichts Militärisches an sich.

Die Quellenlage zu den Enquete-Kommissionen ist gut. Einen ersten Überblick — in Form von Dokumentation und statistischer Aufbereitung — liefert das „Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages“.¹ Es benennt u.a. den Antrag auf Bildung einer Enquete-Kommission, Einsetzungsbeschluß, Vorsitzenden und Stellvertreter, die Zahl der Mitglieder, Sitzungen sowie Arbeitsgruppen, den Bericht der Kommission und das Plenarprotokoll mit der Beratung sowie Abstimmung über das weitere Verfahren. Außerdem sind Angaben zu den Untersuchungsaufträgen, den öffentlichen Anhörungen und der (partei)politischen Zusammensetzung der Kommissionen abgedruckt.² Ein Großteil dieser Informationen findet sich auch in den für jede Legislaturperiode herausgegebenen „Chroniken“ des Deutschen Bundestages.³ Mitunter geht das hier versammelte Material sogar über das der „Datenhandbücher“ hinaus. Das, Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages“⁴ benennt dagegen lediglich die Mitglieder der Enquete-Kommissionen in der laufenden Gesetzesperiode.

Wer einen Gegenstand im wörtlichen Sinne unter die Lupe nimmt, der neigt häufig dazu, dessen tatsächliche Gestalt zu überschätzen. Deshalb muß man sich der wahren Größe durch Entfernung der Lupe immer wieder vergewissern. In der Wissenschaft funktioniert das nicht so einfach. Dem Objekt der Forschung, das im Forschungsprozeß gleichsam naturgemäß im Mittelpunkt steht, wird dann mitunter eine Bedeutung beigemessen, die es realiter nicht besitzt. In solchen Fällen ist der Vorwurf der Betriebsblindheit vom Autor schwerlich zurückzuweisen, weil dieser offenkundig den Unterschied zwischen Außen- und Binnenperspektive verkennt.

„Es wird vorgeschlagen zu beschließen, wie im Schriftlichen Bericht Drucksache VI/515 dargestellt ist. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen“.¹ Damit beginnt, hinter typischem Amtsdeutsch verborgen, die Geschichte der Enquete-Kommissionen in der Bundesrepublik. Es war der 18. März 1970, als das erste Gremium dieser Art eingesetzt wurde. Doch wie jede Geschichte hat auch diese ihre Vorgeschichte.² Und wie jeder Erfolg³ hat auch dieser viele Väter.

Der Deutsche Bundestag hat seit 1969 über 20 Enquete-Kommissionen berufen.¹ Es gab jedoch darüber hinaus weitere Empfehlungen außerhalb des Hohen Hauses oder von Parlamentsfraktionen bzw. -gruppen zur Bildung eines solchen Gremiums, die nicht die nötige Unterstützung von 25 Prozent der Abgeordneten fanden. Die Zahl der Enquete-Kommissionen würde sich etwa verdreifachen, wäre der Gesetzgeber allen Initiativen gefolgt. Insgesamt hätte es mehr als 60 Enquete-Kommissionen gegeben. Mithin kam es allein in über 40 Fällen zu keinem Einsetzungsbeschluß.²

Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz der Enquete-Kommission, die in der Legislaturperiode als erste eingerichtet wird. Alle nachfolgenden Kommissionsvorsitze werden nach dem Prinzip proportionaler Verteilung den Fraktionen zugewiesen. Das führte bisher dazu, daß lediglich Konservative und Sozialdemokraten im Wechsel den Enquete-Kommissionen vorstanden. Die Fraktion, welche den Vorsitz übernahm, konnte nicht gleichzeitig den Stellvertreter bestimmen. Einem Unionsvorsitzenden war also stets ein Sozialdemokrat als stellvertretender Vorsitzender zur Seite gestellt — und umgekehrt. Lediglich in der Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ gab es zwei Stellvertreter.¹ Dies hatte seinen Grund in der spezifischen Fragestellung und Zusammensetzung des Gremiums. Da über weite Strecken der Föderalismus im Mittelpunkt stand, wurde den Ländern das Recht eingeräumt, selbst Mitglieder in die Kommission zu entsenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden zu benennen.

Eine Enquete-Kommission faßt ihre Resultate in Form von Berichten zusammen. Die weitaus häufigste Art der Berichterstattung besteht in der Abgabe eines Zwischen- bzw. eines Abschlußberichtes. Das impliziert auch § 56 Abs. 4 GOBT: „Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht so rechtzeitig vorzulegen, daß bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden kann. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll“. Eine zweite Variante, welche zwar nicht explizit aus der Rechtsgrundlage herauszulesen ist, aber von der GOBT getragen werden dürfte, mag man in der Erarbeitung von Berichten sehen, die sich jeweils mit einzelnen Themen des Kommissionsauftrags auseinandersetzen.

Bei der Kommission zur auswärtigen Kulturpolitik geschah die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bereits während ihrer Tätigkeit.¹ Insbesondere die organisatorischen, verwaltungstechnischen Verbesserungsvorschläge fielen auf fruchtbaren Boden und fanden bei der Umgestaltung der auswärtigen Kulturpolitik Berücksichtigung. Die Wiedereinsetzung des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik ging auf die Initiative der Enquete-Kommission zurück.² Der gesamte Bereich der auswärtigen Kulturpolitik wurde einem Staatsminister übertragen. Schließlich richtete die Bundesregierung zur besseren Koordination nach den Vorstellungen der Enque- te-Kommission einen Abteilungsleiterausschuß aller auf dem Feld der auswärtigen Kulturpolitik tätigen Fachressorts ein.³ Manche Anregung der Enquete-Kommission — etwa die besondere Förderung kleinerer Kunstausstellungen oder die Einbeziehung kommunaler Träger in den Jugendaustausch — entsprach bereits gängiger Praxis.⁴

Die Enquete-Kommission blickt inzwischen auf eine über 30jährige Geschichte zurück. Sie wurde 1969 im Rahmen der „kleinen Parlamentsreform“ institutionalisiert und avancierte seither zu einer festen Größe im Arsenal des Deutschen Bundestages. Ob es sich um eine scharfe oder eine stumpfe Waffe handelt, war die leitende Fragestellung dieser Untersuchung. Während sich Gerald Kretschmer und Eckart Busch in den achtziger Jahren nicht in der Lage sahen, ein „endgültiges Urtei“über die Enquete-Kommission abzugeben, stellt sich das Problem der Bewertung dieses parlamentarischen Instruments nach wie vor. Gewiß, ein „endgültiges Urteil“steht auch hier kaum zu erwarten — wann mag ein solches überhaupt einmal abzugeben sein? —, aber ein Resümee ist in der vierten Dekade nach der Institutionalisierung der Enquete-Kommissionen längst angezeigt. Denn Wissenschaft erschöpft sich schwerlich in Deskription und Analyse, die Bewertung ist nicht minder wichtig.