Die gemeinnützige GmbH

Die gemeinnützige GmbH tritt seit Jahren als Instrument des zivilgesellschaftlichen Engagements immer stärker in Erscheinung. Die gemeinnützige GmbH (oder gemeinnützige UG) zeichnet sich durch klare (unternehmerische) Organstrukturen und Verantwortlichkeiten und eine geringere Regulierungsdichte aus. Sie eignet sich vor allem für gemeinnütziges Engagement, das zumindest partiell im unternehmerischen Bereich angesiedelt ist. Unternehmerisches Engagement für gesellschaftliche Belange ist vielfältig und die Abgrenzung zwischen Eigen- und Gemeinwohl nicht immer in aller Trennschärfe erkennbar: Es beginnt beim Sponsoring sportlicher oder kultureller Veranstaltung, wird wahrgenommen durch gezielte Spenden und soziale Förderprojekte sowie unternehmenseigene Stiftungsaktivitäten (Unternehmensstiftungen); unternehmensintern findet seine Bestimmung in Gestalt guter Unternehmensführung oder auch unter dem Begriff der Corporate Social Responsibility. An dieser Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Betätigung liegt die Bedeutung der gemeinnützigen GmbH – mit ihr lassen sich unternehmerische und gemeinnützige Zwecke wie bei keiner anderen Rechtsform miteinander verbinden.

Die gGmbH als gemeinnützige Kapitalgesellschaft unterliegt den allgemeinen Regelungen des Gesellschaftsrechts – ihre ideelle Zielsetzung führt grundsätzlich zu keiner gesellschaftsrechtlichen Sonderbehandlung. Neben den obligatorischen Organen kann die gemeinnützige GmbH sinnvoll durch eigene Aufsichtsgremien ergänzt werden. Die Satzungsgestaltung ist durch die Mustersatzung nach der AO begrenzt, aber Änderungen grundsätzlich zugänglich. Durch eine proaktive Abstimmung des Gründungsvorgangs mit dem Finanzamt kann der Gründungsprozess rechtssicher und schnell gestaltet werden.

Die Übertragung von Geschäftsanteilen erfolgt schuldrechtlich durch Kauf, Schenkung oder Treuhandvertrag; dinglich im Wege der Abtretung. Beides, schuldrechtliches und dingliches Geschäft, bedürfen der notariellen Beurkundung, § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG. Die Beurkundungspflicht bildet die erste (gesetzliche) Einschränkung des Grundsatzes der freien Verfügung über Geschäftsanteile. Geschäftsanteile können aber auch von Todes wegen übergehen. Insoweit bedürfen die Verträge zur Gründung einer gGmbH einer Regelung zur Nachfolge in die Geschäftsanteile, zumal das Erbrecht hier dem Gesellschaftsrecht folgt. Satzungsänderungen können zum Fortfall der Gemeinnützigkeit führen, sie können aber auch eine nicht gemeinnützige GmbH in eine gemeinnützige GmbH „umwandeln“. Schließlich sind auch die Folgen des Endes der gemeinnützigen GmbH zu bedenken.

Auf die Fragen der Buchführung gemeinnütziger Organisationen ist großes Augenmerk zu richten, da sich im Rahmen der ordnungsgemäßen Buchführung viele Vorentscheidungen für die zutreffende steuerliche Behandlung ergeben. Insoweit bringt das Gemeinnützigkeitsrecht hier zusätzliche Erfordernisse mit sich. So bedingt die Gemeinnützigkeit eine angemessene Erfassung der jeweiligen Aktivitäten in der Buchführung und mithin eine Trennung in die vier Bereiche: ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe, steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

Das Steuerrecht hat die weitestgehende Bedeutung für gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen der gGmbH. Die Grundzüge setzen sich aus den Regelungen zur Besteuerung aller sonstigen gemeinnützigen Körperschaften im deutschen Steuerrecht und den Besteuerungsreglungen für Kapitalgesellschaften zusammen. Die Darstellung verfolgt das Ziel, die Besteuerung im Lebenszyklus der gGmbH nachzuzeichnen, um eine schnelle Orientierung in der jeweils zu beurteilenden Situation zu ermöglichen. Auch werden die wesentlichen steuerlichen Themengebiete mit der gebotenen Ausführlichkeit behandelt. Unterschieden werden muss zwischen den steuerlichen Konsequenzen des Eintritts in die Gemeinnützigkeit, der laufenden Besteuerung und der steuerlichen Behandlung bei einer Beendigung des gemeinnützigen Engagements. Ebenfalls zu unterscheiden sind die jeweiligen Steuerfolgen auf Ebene der Gesellschaft und auf Ebene des übergeordneten Trägers, wobei dort wiederum zu unterscheiden ist, ob die Trägerschaft von einer oder mehreren Privatpersonen, von einer nicht gemeinnützigen Kapitalgesellschaft oder von einer gemeinnützigen Organisation (Stiftung, Verein, gGmbH) ausgeübt wird.

Neben dem Satzungsmuster nach der AO werden eine eigenständige Mustersatzung sowie zahlreiche weitere Materialien, die für die Praxis wichtig sind, hier abgedruckt.