Die Institutsvergütungsverordnung 3.0

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung

Dieses essential beschäftigt sich im Wesentlichen mit den Schnittstellen zwischen dem kollektiven Arbeitsrecht und dem Aufsichtsrecht, die mit Erlass der IVV 3.0 nochmals zahlreicher und vor allem auch komplexer geworden sind. Die diesbezüglichen Kernüberlegungen finden sich in Kap. 12 sowie, was die personelle Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung anbelangt, in Kap. 5 und Abschn. 13.2.

Jens Jensen

Kapitel 2. § 1 IVV: Der Anwendungsbereich der IVV

Zusammenfassung

§ 1 Abs. 1 IVV ist weitestgehend unverändert geblieben. Es bleibt dabei, dass die IVV nur für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie auf inländische Zweigstellen von Drittstaaten-Unternehmen, die Bankgeschäft oder Finanzdienstleistungen betreiben, und für die Vergütungssysteme von deren Mitarbeitern unmittelbar anwendbar ist.

Jens Jensen

Kapitel 3. § 2 Abs. 7 IVV: Der neue Mitarbeiterbegriff

Zusammenfassung

Die IVV 3.0 regelt den Begriff des Mitarbeiters umfassend neu.

Jens Jensen

Kapitel 4. Neuordnung der Vergütung

Zusammenfassung

Die IVV 3.0 bringt eine grundlegende Neuordnung der unterschiedlichen Vergütungskategorien mit sich. Die IVV 2.0 differenzierte für Zwecke des § 25a Abs. 5 KWG noch zwischen fixer Vergütung, variabler Vergütung und Nichtvergütung, während Abfindungen für Zwecke des § 25a Abs. 5 KWG außen vor blieben. Nicht eindeutig klassifizierbare Vergütung schlug die IVV 2.0 im Zweifel der Fixvergütung zu.

Jens Jensen

Kapitel 5. § 4 IVV: Ausrichtung an der Institutsstrategie

Zusammenfassung

Gemäß § 4 IVV muss ein Institut seine Vergütungsstrategie und die Vergütungssysteme auf die Geschäfts- und Risikostrategien sowie nunmehr auch auf die Unternehmenskultur ausrichten. § 4 IVV ist dabei im Zusammenspiel mit § 11 Abs. 1 IVV zu verstehen, dem zufolge die Grundsätze zu den Vergütungssystemen wiederum in den Organisationsrichtlinien des Instituts festzulegen sind.

Jens Jensen

Kapitel 6. § 6 IVV: Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung

Zusammenfassung

Der Entwurf der Auslegungshilfe zu § 6 IVV definiert erstmalig, wie das jeweilige Oberverhältnis zwischen variabler und fixer Vergütung abstrakt zu berechnen ist.

Jens Jensen

Kapitel 7. § 7 IVV: Gesamtbetrag der variablen Vergütung

Zusammenfassung

Die IVV 3.0 bringt zunächst in Gestalt von § 7 Abs. 2 eine Neuerung mit sich. Nach dieser Vorschrift dürfen eine Ermittlung und eine Erdienung von variabler Vergütung nur erfolgen, wenn und soweit zu den jeweiligen Zeitpunkten die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IVV erfüllt sind. Hierbei dürfte es sich um eine erhebliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Fassung des § 7 IVV handeln, die erst bei dem Prozess zur Bildung eines Gesamtbetrags der variablen Vergütungen ansetzte, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 2 IVV künftig auch bei Erdienung, also während eines eventuellen Zurückbehaltungszeitraums, vorliegen müssen.

Jens Jensen

Kapitel 8. § 8 IVV: Umgehungsverbot und Vier-Augen-Prinzip

Zusammenfassung

Der neu eingefügte § 8 Abs. 1 S. 2 IVV konkretisiert das auch schon bislang geltende Verbot von Absicherungsmaßnahmen dahin gehend, dass keine Instrumente oder Methoden angewandt werden dürfen, durch welche die Anforderungen der IVV umgangen werden.

Jens Jensen

Kapitel 9. § 9 IVV: Vergütung in den Kontrolleinheiten

Zusammenfassung

Zwar hat sich § 9 IVV inhaltlich nicht geändert. Die BaFin hat § 9 IVV aber erstmals mit konkretisierenden Ausführungen in dem Entwurf der Auslegungshilfe unterlegt.

Jens Jensen

Kapitel 10. § 10 IVV: Vergütung der Geschäftsleiter

Zusammenfassung

Der Entwurf der Auslegungshilfe zu dem unverändert gebliebenen § 10 IVV wurde um die Bestimmung ergänzt, dass in Bezug auf eine in Instrumenten zugewendete variable Vergütung angemessene Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Unabhängigkeit des Urteils des Geschäftsleiters nicht zu beeinflussen. Konkret wird als Beispiel für eine solche Maßnahme die Festlegung von Verfügungssperrfristen bis zum Ablauf des Mandats genannt. Hier dürfte wohl nicht das Ende der jeweiligen turnusmäßigen Bestellung gemeint sein, sondern tatsächlich der Ablauf des Mandats, d. h. das endgültige Ausscheiden aus dem Amt als Vorstand oder Geschäftsführer.

Jens Jensen

Kapitel 11. § 13 IVV: Information über die Vergütungssysteme

Zusammenfassung

Eine schriftliche Unterrichtung der Mitarbeiter nach § 13 Abs. 1 IVV meint in der Sache nicht nur eine Informations-, sondern auch eine Dokumentationspflicht. Dies stellt der Entwurf der Auslegungshilfe zu § 13 IVV auch noch einmal ausdrücklich klar, wenn sie eine Dokumentation des Beurteilungsprozesses im Hinblick auf die individuelle Leistung fordert.

Jens Jensen

Kapitel 12. § 14 IVV: Arbeits- und Mitbestimmungsrecht

Zusammenfassung

In den vorherigen Kapiteln wurde bereits immer wieder auf Schnittstellen zum Arbeitsrecht hingewiesen, die teilweise durch die IVV 3.0 erst begründet wurden. Dies gibt Anlass zu den nachfolgenden grundlegenden Überlegungen zum Verhältnis zwischen dem Bankenaufsichtsrecht und dem Arbeitsrecht mit Blick auf die Schnittstellennorm des § 14 Abs. 1 IVV.

Jens Jensen

Kapitel 13. §§ 18–22 IVV: Risikoträger

Zusammenfassung

Die Bestimmungen betreffend Risikoträger wurden im Rahmen der Novellierung der IVV grundlegend überarbeitet. Allein die Ausführungen in dem Entwurf der Auslegungshilfe zu den Risikoträger-Vorschriften der §§ 18 bis 22 IVV haben einen Umfang angenommen, der fast dem Gesamtumfang (!) der bisherigen Auslegungshilfe entspricht.

Jens Jensen

Kapitel 14. § 27 IVV im Licht der Mitbestimmung

Zusammenfassung

Die Anordnung des § 27 Abs. 1 S. 1 IVV, dass ein übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 1 KWG (vgl. § 2 Abs. 12 IVV) eine gruppenweite Vergütungsstrategie festzulegen hat, ist für Zwecke des BetrVG insofern relevant, als es sich hierbei um eine Materie im Sinne von § 58 Abs. 1 BetrVG handelt, die im Falle des Bestehens eines Konzernbetriebsrats diesem gemäß zugewiesen ist (so LAG Hamm Beschluss vom 22. März 2016 – 7 TaBV 50/15, Rdnr. 31, juris).

Jens Jensen

Kapitel 15. Die aufsichtskonforme Auswahl externer Berater

Zusammenfassung

Vergütungssysteme von Banken sind eine komplexe, schwierige und haftungsträchtige Rechtsmaterie. Bei Einschaltung externer Berater sollte daher im Regelfall auf Rechtsanwälte zurückgegriffen werden. Vergütungsberater sollten dagegen ausschließlich für wirtschaftliche Beratung in den Bereichen Benchmarking und Grading hinzugezogen werden, weil anderenfalls RDG-Verstöße drohen, die aufsichtsrechtlich, haftungsrechtlich und aus Sicht der Compliance relevant sind und daher unbedingt vermieden werden sollten.

Jens Jensen

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