Die Oesterreichische Entwicklungsbank als Klimabank

Die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB) wurde im Jahr 2008 als 100%ige Tochter der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) als Spezialinstitut gegründet. Wir handeln im Auftrag der Republik Österreich als Entwicklungsbank gemäß § 9 des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes (AusfFG 1981 idgF; EZA-G 2002 idgF). Infolge unseres Mandats unterstützen wir nachhaltige Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern mithilfe des Einsatzes unserer Instrumente; Finanzierungen zu marktnahen Konditionen, Beteiligungen an Unternehmen und Fonds (treuhändisch für die Republik Österreich) sowie auch finanzielle Unterstützung für Beratungsleistungen zur Erhöhung der entwicklungspolitischen Wirkung unserer Projekte. Der Einsatz dieser technischen Assistenz wird bedarfsorientiert in einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche und Projektphasen eingesetzt. Die OeEB ist den Zielen und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verpflichtet (EZA-G 2002 idgF).

Die Ziele und die Strategie der OeEB stehen im Einklang mit dem Drei-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik (BMEIA 2018).

Die rechtliche Basis für die Umsetzung Internationaler Klimafinanzierung durch Industrieländer ist in Art. 4 des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) verankert, 1994 in Kraft getreten und wurde damals von 154 Staaten unterschrieben. Hier wird u. a. die Umsetzung der Unterstützung von Entwicklungsländern konkret beschrieben und periodisch überarbeitet (UNFCCC 1992).

Ab 2020 soll im Rahmen der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) auf der Ebene der Vereinten Nationen über ein nächstes, höheres Finanzierungsziel für die Zeitspanne nach 2025 verhandelt werden.

Die drei Hauptziele der EU Klima- und Energiepolitik 2030 lauten: Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990), Erhöhung des Anteils Erneuerbarer-Energie-Quellen auf mindestens 27 % und Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 % (EC 2014).

Internationale Entwicklungsfinanzinstitutionen umfassen neben den multilateralen Akteuren, wie z. B. die International Finance Corporation (IFC), die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) oder den Privatsektorbereich von Regionalbanken.

Die Platzierung an sechster Stelle ist gemessen am Portfolio der ausstehenden Finanzierungsleistungen.

Einige EDFI sind Vorreiter in der Ausarbeitung neuer Instrumente, um die Auswirkungen ihrer Aktivitäten an das Pariser Klimaabkommen anzupassen; z. B. in ihrer Berechnung der Treibhausgasemissionen (GHG) für das ganze Portfolio anstelle des Ansatzes der Vermeidung von GHG, der Berechnung von Scope-3-Emissionen oder der Berechnung des Netto-Carbon-Footprint.

National festgelegte Beiträge (Nationally Determined Contriutions, NDC) in Art. 4 Abs. 2 sind das Kernstück des Pariser Abkommens und die Erreichung dieser langfristigen Ziele. NDC beinhalten die Bemühungen jedes Landes, die nationalen Emissionen zu reduzieren und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen (EUR-Lex 2016).

Hierbei werden u. a. Risiken analysiert, Schritte zu deren Minimierung definiert, wie auch Maßnahmen zu deren Abfederung ausgearbeitet.

Dies beginnt bei der Informationseinholung zu aktuellen Debatten und Definition von Maßnahmenkriterien, Standards und Berichterstattungsanforderungen, geht über die kontinuierlichen Schulung von Mitarbeitenden, der Auswahl und Miteinbeziehung externer Konsulenten und Konsulentinnen, der Erstellung von Leitfäden und Standards, der Entwicklung von Instrumenten zur einheitlichen und transparenten Datenerfassung bis hin zum inhaltlichen Dialog mit öffentlichen Stakeholdern und internationalen Institutionen und der Verpflichtung der Projektpartner und -partnerinnen zum Einsatz klimafreundlicher Technologien.

Die rechtliche Grundlage hierfür ist im Bundesgesetz betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz) verankert (AusfFG 1981 idgF).

Vergleiche dazu den Evaluierungsbericht Şekerbank Türkei, eines Engagements der OeEB im Bereich Energieeffizienz und Investitionen für Haushalte und KMU (OeEB 2014).