Die Piratenpartei in der ideologischprogrammatischen Parteienkonstellation Deutschlands: Das Füllen einer Lücke?

Das deutsche Parteiensystem ist trotz eines tendenziell zunehmenden Anteils parteiungebundener Wähler (vgl. Arzheimer 2006; Schmitt-Beck et al. 2006) und einem Rückgang der sozialstrukturellen Kerngruppen der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Zeitverlauf erstaunlich stabil geblieben, gerade im Vergleich zu den anderen Demokratien Europas. Lediglich durch die deutsche Wiedervereinigung und die sozialpolitischen Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung von 2003 bis 2005 kam es zu einer langfristigen Erweiterung des deutschen Parteiensystems um die PDS bzw. die „Linke“ (vgl. Niedermayer 2011). Diese Stabilität könnte – wenn sich der durch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Oktober 2011 gesetzte Trend, der jüngst im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seine Fortsetzung fand – bei den kommenden Wahlen zu Landesparlamenten und auch zum 18. Deutschen Bundestag schwinden: Die Piratenpartei erreicht in Umfragen aktuelle Werte um zehn Prozent (vgl. die Zusammenstellung aktueller Umfragen bei www.​wahlrecht.​de, 9. Mai 2012). Ein Einzug der Piraten in weitere Landtage oder den Bundestag erscheint damit nicht unwahrscheinlich und würde die Muster des deutschen Parteienwettbewerbs sowie der Koalitions- und Regierungsbildung zumindest kurzfristig, potenziell auch nachhaltig verändern.