Die politischen Systeme im östlichen Europa

Das wichtigste Erbe der Sowjetzeit – die gemischte ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft – prägt bis heute das Regierungs- und Parteiensystem Estlands. In den Jahren 1988 bis 1992 erfolgte die erste und bisher letzte Critical Juncture für die Entwicklung des politischen Systems. Die aus den Gründungswahlen 1992 hervorgegangene neue estnische Regierungselite besaß die nötige Legitimation, um institutionelle und wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Sie prägte einen liberalen Kurs, an dem sich die politischen Entscheidungen aller späteren Regierungen orientierten.

Lettland ist eine gefestigte Demokratie, deren Funktionsfähigkeit jedoch durch die geringe Wahlbeteiligung und Parteienbindung, politische Korruption sowie die Konflikte zwischen lettischer und russischsprachiger Bevölkerung beeinträchtigt ist. EU-Skepsis findet wenig Resonanz, vielmehr gilt die Einbindung in westliche Bündnisse als Garant für die Wahrung nationaler Souveränität, insbesondere nach Russlands Invasion der Ukraine.

Die rasche Pluralisierung der Gesellschaft nach 1988, die Gründungswahlen 1990 und die Verabschiedung einer neuen Verfassung 1992 stellen die bisher einzige Critical Juncture in der Entwicklung der demokratischen Ordnung in Litauen dar. Während das formale institutionelle Design des litauischen Regierungssystems seit dem Systemwechsel im Großen und Ganzen unverändert geblieben ist, wurden die einzelnen Institutionen durch ihre Amtsträger geprägt. Das in Europa erste Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten 2004 kann als die bisher wichtigste Bewährungsprobe und damit als Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes betrachtet werden.

Die demokratische Entwicklung der Slowakei ist geprägt von Konflikten zwischen formalen und informellen politischen Regeln. Erstere, die sich an der parlamentarischen Regierungsform orientieren, sind konsensual angelegt. Die informellen Regeln entsprechen dagegen eher einer unkontrollierten Mehrheitsdemokratie. Diese Diskrepanz hat die demokratische Konsolidierung erschwert, wobei die Parlamentswahlen von 1998 eine besondere Bedeutung hatten, da sie die vierjährige halbautokratische Herrschaft von Vladimír Mečiar beendeten. Die Regierungsübernahme durch die populistische SMER-Partei unter Robert Fico in den Jahren 2006, 2012 und erneut 2023 sind Beleg eines teilweise populistischen, konfrontativen und chaotischen Regierungsstils. Einen Wendepunkt stellt das Jahr 2018 dar, als ein politischer Mord die tiefgreifende Vereinnahmung des Staates durch informelle Netzwerke unter Premierminister Fico offenbarte. Der erneute Wahlsieg von SMER im Jahr 2023 deutet allerdings auf eine schwache Konsolidierung der Demokratie hin.

Nach 1989 hat Slowenien die beiden kritischen Phasen – die Trennung von Jugoslawien und die formale Errichtung eines demokratischen Systems – mit nur geringen Unterbrechungen erfolgreich durchlaufen. Die wichtigsten Herausforderungen betreffen die Menschenrechte, den Mangel an politischem Vertrauen und die daraus resultierende Instabilität des Parteiensystems, sowie die politische und wirtschaftliche Korruption. Diese Faktoren beeinträchtigen die Stabilität von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Slowenien insgesamt. Gerade in der Covid-19-Pandemie traten diese Herausforderungen noch deutlicher hervor und haben zu einer temporären Regression der ansonsten stabilen Demokratie geführt.

Das Kapitel analysiert die Entwicklung des politischen Systems Tschechiens anhand der Critical Junctures und Meilensteine der tschechischen Politik, zu denen die Gründung des Landes im Jahr 1993, das Oppositionsabkommen von 1998–2002, die Krise der politischen Parteien ODS und ČSSD und der Aufstieg der von Andrej Babiš angeführten Bewegung ANO 2011 ins Parlament und später in die Regierung gehören. Vor allem die Babiš-Regierung, die von Präsident Miloš Zeman unterstützt wurde, stellte eine Bedrohung für die Demokratie dar. Das verfassungsmäßige System der Checks and Balances verhinderte jedoch größere politische Krisen.

Im politischen System Albaniens lässt sich beispielhaft die Regimedynamik patronaler politischer Systeme zeigen, in denen formale Institutionen eine andere Rolle einnehmen als aus liberaler demokratietheoretischer Sicht zu erwarten wäre. Patronale Herrschaftslogiken treten auf informeller Ebene mit den formalen Institutionen in Konkurrenz, die im Wesentlichen lediglich den Funktionsrahmen klientelistischer Netzwerke abstecken. Für Albanien zeichnet der Beitrag entlang zweier Critical Junctures in den Jahren 1991 und 1997/1998 nach, wie sich das Zusammenspiel formaler und informeller Institutionen gestaltet, betrachtet den Einfluss der Europäischen Union und reflektiert den Demokratisierungsprozess der letzten beiden Jahrzehnte.

Das Kapitel befasst sich mit der Entwicklung des politischen Systems von Bosnien und Herzegowina von seiner Gründung nach dem Krieg im Jahr 1995 bis zum Jahr 2024. Zunächst wird der soziale, politische und rechtliche Kontext der Entstehung des politischen Systems erörtert. Anschließend werden die wichtigsten Merkmale des politischen Systems, einschließlich der Konkordanzdemokratie und des kooperativen Föderalismus, beschrieben. Wegen ihrer hohen Bedeutung werden weiterhin das Verfassungsgericht, das Amt des Hohen Repräsentanten und die Rolle der Europäischen Union für den innenpolitischen Prozess erörtert.

Die politische Geschichte Bulgariens ist von mehreren Critical Junctures und Meilensteinen geprägt, darunter dem Machterhalt der kommunistischen Nachfolgepartei im Jahr 1990 und dem EU-Beitritt im Jahr 2007. Die Rückkehr des Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski förderte den Aufstieg populistischer und personalistischer Parteien, insbesondere der Partei GERB. Das Zusammenspiel formeller und informeller Institutionen schafft ein demokratisches politisches System parlamentarischen Typs mit Parteienpluralismus. Allerdings wird dieses durch eine beschränkte Medienfreiheit, Klientelismus, Patronage, Korruption und eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt. Zu den Herausforderungen für die Demokratie gehört auch, dass Premierminister Bojko Borissow mit seiner Partei GERB sowie eine schwache Opposition zwischen 2009 und 2021 zu politischer Apathie, zersplitterten Parlamenten, vorgezogenen Wahlen und mehreren geschäftsführenden Regierungen geführt haben.

Der Kosovo ist ein nicht vollständig anerkannter Staat, der bisher zwei Critical Junctures durchlaufen hat: den Kosovokrieg 1998/99 und die Unabhängigkeit von Serbien 2008. Das Kapitel untersucht das entstandene politische System sowie das hybride Regime, geprägt sowohl von formalen als auch informellen Institutionen. Eine Einordnung der Verfassung und ihrer Institutionen im sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Kontext gibt Aufschluss über die komplexen Wechselwirkungen innerhalb des Systems und zeigt die Bemühungen um eine Balance zwischen lokalen Gegebenheiten und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Die Republik Kroatien durchlief bereits 1989/1990, noch als Teilrepublik des sozialistischen Jugoslawiens, einen demokratischen Transformationsprozess. Nach der Unabhängigkeit 1991 folgte bis 1995 der Kroatische Unabhängigkeitskrieg, welcher die Herausbildung eines semi-autoritären Systems unter Präsident Franjo Tuđman beförderte. Sein Tod sowie die Abwahl seiner Partei 2000 war eine Critical Juncture, infolge derer das politische System reformiert, re-demokratisiert und der Prozess der europäischen Integration vorangetrieben wurde.

Das politische System Montenegros zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus. Zum einen ist das Land geprägt durch die 30-jährige Dominanz (1990–2020) der kommunistischen Nachfolgepartei, der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Zum anderen beeinflusste die Beziehung zum Nachbarn Serbien nachhaltig den Parteienwettbewerb, politische Identitäten sowie die zahlreichen Umbrüche in Montenegros Staatlichkeit. Dieses Kapitel beleuchtet die Anpassungsleistung der zentralen Akteure an Critical Junctures und die Entwicklung der Kerninstitutionen des politischen Systems. Dabei gehen wir auch auf die Systemtransformation unter der Bedingung eines dominanten Parteisystems, auf patronale Strukturen sowie auf die Frage ein, welchen Weg das politische System nach der Wahlniederlage der DPS im Jahr 2020 eingeschlagen hat.

Das politische System Rumäniens ist von großer politischer Instabilität innerhalb eines stabilen institutionellen Rahmens geprägt. Die Kerninstitutionen des parlamentarisch-präsidentiellen Regierungssystems befinden sich regelmäßig im Konflikt. Das Parteiensystem ist stark polarisiert und vor allem im Mitte-rechts-Lager ständigen Veränderungen ausgesetzt. Konflikte zwischen Koalitionspartnern besiegeln oft das vorzeitige Ende der Regierungen. Der politische Wettbewerb gestaltet sich jedoch dynamisch und anders als in vielen Nachbarstaaten gibt es kaum Anzeichen demokratischer Rückschritte seit dem EU-Beitritt.

Belarus ist eine konsolidierte elektorale Autokratie, an deren Spitze seit fast 30 Jahren Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka steht. Das repressive Regime basiert auf den formalen und informellen Strukturen der präsidialen Machtvertikale sowie auf der einseitigen Abhängigkeit von Russland. Die politische Opposition hat dennoch wiederholt mit friedlichem Massenprotest alternative Entwicklungspfade aufgezeigt, die bislang allerdings nicht in einen Regimewandel mündeten.

In den 1990er-Jahren schien Russland an der Schwelle zur Demokratie zu stehen, aber die seit den 2000er-Jahren implementierten Reformen verbanden die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates mit der faktischen Monopolisierung der Macht durch den Präsidenten. Die Stabilität dieses autoritären personalistischen Regimes beruht nicht nur auf der Person Putins, sondern auch auf der erfolgreichen Kooptation der politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten des Landes, der (vorwiegend passiven) Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sowie in wachsendem Maße auf Repressionen.

Proteste, eine Revolution, aber auch informelle Netzwerke, politische Einschüchterung und Gewalt spielen eine zentrale Rolle in den multiplen Transformationen des politischen Regimes Serbiens. Nach einem Jahrzehnt autoritärer Herrschaft läutete die Bulldozer-Revolution 2000 eine Periode der Demokratisierung ein. Zwölf Jahre später erfolgte mit dem Regierungswechsel zur Serbischen Fortschrittspartei eine Abkehr von der fragilen Demokratie; Serbien rutschte in einen kompetitiven Autoritarismus ab.

Die Entwicklung des politischen Systems Ungarns wurde durch zwei Critical Junctures bestimmt. Die erste war der ausgehandelte Systemwechsel 1989 sowie weitere institutionelle Anpassungen 1990, im Zuge derer ein parlamentarisches System geschaffen und die Weichen für eine frühe demokratische Konsolidierung gestellt wurden. Dennoch zeigten sich bereits gegen Ende des ersten Jahrzehnts nach dem Systemwechsel Spannungen, die sich ab 2006 zu einer Krise der Demokratie verdichteten. Die zweite Critical Juncture war der Erdrutschsieg Viktor Orbáns 2010, der einen Pfadwechsel von einer konsolidierten Demokratie hin zu einer elektoralen Autokratie in Form eines patronalen Einpyramidensystems einleitete.

In diesem Kapitel werden die politischen Systeme postsowjetischer De-facto-Staaten analysiert, insbesondere Abchasiens und Transnistriens. Dabei werden die Aufgaben und Rolle der Präsidenten, Parlamente und anderer Elemente der politischen Systeme sowie die Beziehungen der nicht oder nur teilweise anerkannten Staaten zu ihrem Patenstaat (Russland) und den Mutterstaaten (Georgien und Moldau) analysiert.

Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung und Entwicklung des politischen Systems in der Republik Moldau nach, welche seit der Unabhängigkeit des Landes von geopolitischer Polarisierung, separatistischen Konflikten – insbesondere mit Transnistrien – und widerstreitenden informellen Netzwerken gekennzeichnet ist. Diese Faktoren erschwerten zwar die Herausbildung eines geschlossenen autoritären Systems, aber behinderten auch die Konsolidierung einer liberalen Demokratie. Als Ergebnis offen ausgetragener Konflikte und nicht verwirklichter autoritärer Ambitionen der ersten Präsidenten entwickelte sich ein politisches System mit einem starken Parlament, das von 2000 bis 2016 sogar die Kriterien eines rein parlamentarischen Systems erfüllte und damit eine Ausnahme im postsowjetischen Raum darstellte.

Nordmazedonien ist ein Staat auf dem westlichen Balkan, der 1991 seine Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Jugoslawien erklärte. Seitdem hat das Land einen komplexen und konfliktreichen politischen Transformationsprozess durchlaufen, der von ethnischen Spannungen, institutionellen Reformen, internationaler Intervention und regionaler Integration geprägt war. Der Text analysiert die Entwicklung des politischen Systems Nordmazedoniens anhand wichtiger Meilensteine und einschneidender Critical Junctures.

Seit 1989 verzeichnete das politische System Polens eine doppelte und zugleich gegensätzliche Entwicklungsdynamik mit zwei Critical Junctures: den semi-demokratischen Parlamentswahlen von 1989 und den demokratischen Präsidentschaft- und Parlamentswahlen von 2015. Während mit den Wahlen 1989 ein demokratisches, semipräsidentielles System etabliert worden ist, leiteten die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen von 2015 einen wesentlichen Rückbau des demokratischen politischen Systems ein. Wenngleich Verfassungsinstitutionen formal nicht tangiert wurden, erfolgte eine hohe Machtkonzentration in den Händen einer Partei. Nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2023 bildete sich eine Koalitionsregierung der demokratischen Opposition mit der Absicht, den Rechtsstaat wiederaufzubauen.

Das Kapitel gibt einen Überblick über das politische System der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1992. Es beginnt mit der formalen Verfassungsordnung und ihrer teilweisen Umgehung durch informelle Institutionen. Ergänzend wird der Einfluss der EU und Russlands beschrieben. Für eine konzeptionelle Einordung des ukrainischen politischen Systems werden anschließend zentrale Ansätze der politikwissenschaftlichen Forschung vorgestellt. Abschließend wird ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen in Reaktion auf den großflächigen russischen Angriffskrieg seit 2022 gegeben.

In diesem zusammenfassenden Kapitel werden die Erkenntnisse aus den Einzelbeiträgen zusammengetragen. Dabei wird der Frage nachgegangen, welchen Charakter die politischen Systeme haben und wie stabil sie im Zeitverlauf waren. Auch die Regimeentwicklung sowie das Verhältnis zwischen formalen und informellen Institutionen wird in vergleichender diachroner Perspektive betrachtet.