Die Reform der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz

Die Erwartungen der Politik an Bürgerbeteiligungsverfahren sind primär im Bereich erhoffter Legitimitätsgewinne, der Steigerung der Akzeptanz von und Identifikation mit Vorhaben sowie der Beibehaltung von Handlungsfähigkeit von Regierung und Verwaltung zu verorten. Der Aspekt, dass das Expertentum der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eröffnet, bereits im Prozess der Planung und der Vorbereitung wichtige Punkte zur Verbesserung des gesamten Projekts zu adaptieren, aber auch – je nach Verfahrensstand und Spielraum des Beteiligungsverfahrens – ein Projekt nicht zu realisieren steht sicherlich noch nicht ausreichend im Fokus. Die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung als eine Art Frühwarnsystem für mögliche Konfliktpotentiale zu nutzen, wird schon eher bedacht. Diese Möglichkeit wird auch mit dem Gedanken verbunden, mögliche Rechtsstreitigkeiten und damit einhergehende Verzögerungen von Projekten zu vermeiden. Dennoch ist die Erkenntnis, dass die Legitimation repräsentativ gewählter Gremien und ihrer Beschlüsse volatiler geworden ist, in den kommunalen Gremien spätestens seit „Stuttgart 21“ verankert. Heute ist es riskanter, eine Entscheidung zu treffen, da man immer schwerer abschätzen kann, wie die Bürgerinnen und Bürger dem Projekt gegenüberstehen. Hier wird die veränderte Erwartungshaltung der Zivilgesellschaft an Politik und Beteiligungsverfahren deutlich. Die grundsätzlichen Erwartungen in puncto Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sowie die proaktive Bereitstellung von Informationen durch die Verwaltung haben sich gewandelt. Sicherlich sind der Einfluss und die Veränderungen durch das Internet als mitursächlich hierfür anzusehen. Das Kommunikationsverhalten, die Informationsbeschaffung und Meinungsbildung haben sich grundlegend verändert und damit auch die Erwartungen an das staatliche Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich abseits der Wahlen in den politischen Willensbildungsprozess einbringen, stellen neue Anforderungen an eine lebendige Demokratie. Sie fordern beispielsweise unterschiedliche Beteiligungsformen ein, um sich projektbezogen und in Einzelfällen durchaus von Partikularinteressen geleitet, einbringen zu können.