Digitale Politikvermittlung

Verschiedene Trends haben sich in der neuen Kommunikationswelt herausgebildet, die erheblichen Einfluss auf die Verwendung im politischen Bereich haben. Die politischen Akteure und Institutionen müssen sich auf die veränderten Rahmenbedingungen durch Anpassung der Kommunikation einstellen. Der Wandel übt massiven Druck auf die politischen Prozesse aus und insofern gilt es, neue Kommunikationsformen und –mittel in den politischen Alltag zu integrieren.

Betrachtet man die traditionelle Literatur, so wird der Begriff der Legitimität zumeist in einem Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft verortet. Medien versorgen und beeinflussen Bürger, wie auch Entscheidungsträger im politischen System mit Informationen. Sind sie Instanzen, die über Legitimität wachen? Wo liegt die politische Verantwortung der Medien?

Die Veränderungsprozesse in der Medienwirtschaft haben massive Auswirkungen auf den regionalen Tageszeitungsmarkt. Das birgt viele Gefahren in sich, aber auch Chancen zur strategischen Neuorientierung. Das Bedürfnis nach Inhalten aus der unmittelbaren Nähe der Rezipienten wird auch weiterhin vorhanden sein. Lokale Zeitungen müssen sich daher zurück zu ihren Wurzeln bewegen und dem Mediennutzer im „globalen Dorf“ Heimat liefern. Nicht zuletzt auch, um bei der politischen Orientierung zu unterstützen.

Die politische Kommunikation ist im Zeitalter des Internet starken Verfremdungen und Irritationen unterworfen: Die digitalen Kommunikationsmittel und -medien nehmen zuweilen großen Einfluss auf den politischen Betrieb und die Geistesverfassung des Politischen insgesamt. Das Kapitel geht den Fragen nach, welchen Einfluss die Internet-Kommunikation auf unsere traditionellen Symbolsysteme hat, und inwiefern sich öffentliche Symbole, Rituale und das Protokollwesen unter dem Eindruck der Digitalisierung sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis wandeln. Anhand von einschlägigen „Symbolkarrieren“ und Beispielen aus dem Journalismus werden der Zusammenhang von Symbolen und Medien und die Transformation des Symbolischen in der politischen Kommunikation näher untersucht.

Für Jugendliche sind das Internet und Social Media selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebenswelt. Eine deutschlandweite Repräsentativbefragung legt jedoch offen: Die „digital natives“ nutzen das Netz kaum, um sich über das aktuelle Nachrichtengeschehen zu informieren – obwohl die Qualität von Online-Nachrichten hoch ist, wie eine zusätzliche vergleichende Inhaltsanalyse zeigt. Die Qualität der Informationen in Blogs ist hingegen eher gering. Währenddessen wird das Potenzial von Social Media, Aufmerksamkeit für Nachrichten zu erzeugen, immer größer.

Die medienspezifisch geprägten Diskussionsmöglichkeiten in Blogs, Microblogging-Diensten und sozialen Netzwerken gehören für breite Teile der Bevölkerung noch nicht zum Alltag. Die Bundestagswahl 2009 sowie die Einzelparteien wurden dort thematisiert. Dieses Meinungsbild unterschied sich jedoch erkennbar von dem Meinungsbild, das die klassischen Medien nährten und das sich in der Gesamtbevölkerung entwickelt hatte. Der Beitrag erläutert am Beispiel der Bundestagswahl 2009 diese unterschiedlichen Verläufe der Meinungsbildung und den Umgang der „Digital Residents“ (Peter Kruse) mit politischen Debatten.

Soziale Medien, oder besser, Inhalte die über soziale Netzwerke verbreitet werden, verändern sowohl die Distribution von Informationen als auch journalistische Arbeitsweisen radikal. Neben neuen Möglichkeiten sind damit zahlreiche Gefahren verbunden. Eine Herausforderung ist es, die neuen Möglichkeiten effektiv zu nutzen, und Problemen sowie neuen Herausforderungen gewappnet zu begegnen. Wie dies aussieht und welche Tendenzen und Veränderungen sich bei der journalistischen Berichterstattung abzeichnen, erörtert dieser Beitrag.

Das goldene Zeitalter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist vorbei. Auch Kirchhofs großzügige „Kurtaxe“ wird langfristig daran nichts ändern können. Was wird aus dem öffentlich finanzierten Fernsehen in der digitalen Medienwelt von morgen? Wer definiert seine Ziele für die Zukunft? Was kann nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen leisten und was könnten heute Andere im Zweifel besser? Von der richtigen Beantwortung dieser und weiterer Fragen wird abhängen, welches Gesicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach dem jetzt notwenigen Strukturwandel haben wird.

Der Einzelne in der Wirklichkeit des virtuellen Allzeit-Jetzt ist mit anderen Herausforderungen konfrontiert als alle Menschen vor ihm in der Geschichte der Menschheit. Als Souverän speziell im Politischen gefordert, ist er als Verantwortender und Entscheider überfordert, sieht er sich doch in eine Augenblicks-Ökonomie,Ergebnis einer sphärischen Überschneidung von virtueller und tatsächlicher Wirklichkeit, hineingestellt, die sein Leben und Arbeiten unerbittlich dominiert.

Der Wandel der Kommunikation durch neue Technologien und „Globalisierung“ ist unumkehrbar. Die Politik hat verzögert und zögerlich darauf reagiert und damit auf aktive Gestaltung verzichtet. Physischer Kontakt bleibt für das Funktionieren von Gesellschaft und damit für Demokratie unersetzbar, wenn sich auch Form, Inhalt und Tempo erheblich verändern. Ersatz von demokratischen Strukturen durch e-democracy bleibt Illusion. Politik muss gestaltend eingreifen, klare Regeln setzen und klare Entscheidungen, oft unter Zeitdruck, fällen. „l.d.“ kann ergänzen, nicht ersetzen.

In der Welt der analogen Medien dominiert die Rolle des Chefredakteurs als „Gatekeeper“. Er muss die „Leitlinie“ des öffentlichen Diskurses festlegen. Er betreibt also willentlich oder unfreiwillig ein System des „Agenda-Setting“. Der Pluralismus innerhalb der Demokratie ist somit begrenzt. In der interaktiven Welt gibt es nun, eine theoretisch, unendliche Anzahl von „Bürger-Chefredakteuren“. Ein neues Paradigma entsteht.

Der infolge der Digitalisierung der elektronischen Massenkommunikation vollzogene Systemwandel in der Vermittlung gesellschaftlicher Öffentlichkeit wird wesentlich beschleunigt mit der Individualisierung und Globalisierung der Massenmedien: Bestimmt werden sollen Kommunikations-Potentiale des digitalen Zeitalters mittels sozialphilosophischer Überlegungen – etwa der Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas – und eines darauf fußenden interkulturellen und ökonomischen Benchmarkings der BRIC-S-Staaten.

Inwieweit hat sich die Rolle der „Öffentlichkeit“ unter dem Einfluss interaktiver Medien verändert und diese sich als ein zusätzliches Machtinstrument von Eliten unserer Gesellschaft entwickelt? Kommunikations- und Informationsmethoden werden stetig optimiert. Unternehmen, Verbände und Bürokratien ziehen strategische, organisatorische und personelle Konsequenzen daraus. Doch ist dies eine Bereicherung oder der Beginn einer Medienkrise?

Aus berufspraktischer Perspektive beleuchtet der Autor Potenziale und Risiken sozialer Netzwerke beim Einsatz in der politischen Kommunikation. Er differenziert dabei zwischen den unterschiedlichen Ausgangspositionen politischer Kommunikatoren und ihren Zielen. Sein Fazit dabei lautet: im Zweifelsfall sollten Politiker von Facebook & Co lieber Abstand halten.

Digitale Medien und soziale Netzwerke erlauben neue Formen der digitalen Kollaboration über alle disziplinären und kulturellen Grenzen hinweg. Digitale Kollaboration setzt aber gemeinsame ethische Vorstellungen zur Form der Zusammenarbeit voraus. Diese Vorstellungen können als dialogisches Ethos modelliert werden, dessen Elemente in allen Kulturen und religiösen Traditionen verwurzelte Prinzipien und Werte sind, darunter Reziprozität, Menschlichkeit, Partnerschaft, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit.

Der Dialog zwischen Politikern und Bürgern hat sich gewandelt. Der Trend geht von einer statischen zu einer kollaborativen Kommunikation. Es bedarf Veränderungen wie zum Beispiel einer Umstrukturierung und Entwicklung neuer Modelle für Beteiligungen. Politiker müssen sich fragen, wie sie die neuen Medien einsetzen wollen. Dieser Beitrag analysiert die neue politische Kommunikation durch das Internet. Dabei werden die Handlungsfelder, Wirkung und Nutzen sowie konkrete Anwendungsfälle für soziale Software in der Politik 2.0 betrachtet.

Zunächst erscheint es sinnvoll, sich auf eine kleine Zeitreise zu begeben, mit Fokus auf die kommunikationsbedingten, gesellschaftlichen Veränderungen seit den 50er Jahren bis heute und einem Ausblick auf die Kommunikation im Jahr 2050. Dabei werden die Unterschiede zwischen klassischer IT und Cloud Computing bzw. der IT der Zukunft besonders herausgehoben. Die Auswirkungen von Cloud Computing im Kontext von „Anywhere – Any time – Any Device – always on“ werden diskutiert. Was sind die konkreten Auswirkungen des globalen Nervensystems namens „Internet“? Abschließend wird erörtert, warum der gesellschaftliche Wandel eine zwingende Notwendigkeit darstellt.

Aktuell stellt der hochfrequent und häufig unscharf verwendete Begriff der Partizipation einen wichtigen Gegenstand der theoretischen Überlegungen dar. In dem Kapitel wird anhand der politischen Konfliktsituationen zu Stuttgart 21, die in Twitter unter dem Hashtag #S21 diskutiert wurden, gezeigt, dass sich die Konstruktionsmechanismen der „public sphere" durch die Social Media verändert haben. Es wird die Frage gestellt, ob wir uns auf dem Weg zum ‚digitalen Citoyen‘ befinden, der seine bürgerschaftliche Identität zunehmen ins Netz ververlagert und hier politischen Einfluss nimmt, indem er/sie aktiv die politische Agenda beeinflusst.

In diesem Kapitel geht es weniger um demokratietheoretische Grundsatzüberlegungen, sondern um einen praktischen Erfahrungsbericht aus der politischen Alltagswelt. Die politischen Handlungsträger sind massiv von den neuen interaktiven Medienoptionen betroffen und müssen sich darauf einstellen bzw. einlassen. Das bedingt neue Kommunikationsformen und direktere Kommunikation mit Bürgern, aber auch neue Informationsbeschaffungsstrukturen.

Bürgerbeteiligungsprojekte können nur erfolgreich gelingen, wenn die Bevölkerung die Partizipationsoptionen an- und wahrnimmt. Gerade bei der Online-Partizipation ist der schnell abgegebene Unterstützer-Klick (

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) weit von einer echten Beteiligung im Sinne einer Teilhaberschaft entfernt. Damit die Bürger bereit sind, auch mehr als nur einen Klick beizutragen, sind eine prozessbegleitende Kommunikationsarbeit sowie eine neutrale Moderation des Dialogs unerlässlich. Sie legen den Grundstein für einen reibungslosen Ablauf, schaffen Glaubwürdigkeit und können langfristig sogar die Beteiligungsquote steigern.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. An eine politische Willensbildung via Internet und Software-Tools wie Liquid-Feedback haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes dabei nicht gedacht. Das Kapitel geht der Frage nach, wie sich derartige neue Formen der politischen Willensbildung in den verfassungsrechtlichen Rahmen einfügen.

Die digitale Mediatisierung schreitet rasch voran und hat in der politischen Kommunikation neue Wege zwischen Bürgern, Journalisten und Politik geebnet – ein verlockendes Partizipationsangebot! Aber: Risiken jenseits „klassischer“ Stereotype und Ängste in dem Bereich (etwa vom „Datenkraken“) werden meist marginalisiert, Technikfreude und -glaube dominieren – zunächst (vgl. die frühe „Piraten“-Euphorie; den Technikglauben nach/während der Industriellen Revolution seit ihren Anfängen im 19. Jahrhundert). Welcher realistische Nutzen, welche „Nebenwirkungen“ können daher vor allem erwartet werden? Dabei geht es um vor allem um die Sozialen Netzwerke (wie Facebook, Twitter) und neuere Phänomene digitalen bzw. allgemeinen „Furors“ wie im Fall von Grass, Wulff oder Brüderle.

Schon heute ist sicher, dass die Innovationen der Informations- und Kommunikationstechnologie die Weltwirtschaft verändert, die Globalisierung beschleunigt und die dritte industrielle Revolution eingeleitet haben. Jetzt zeichnet sich ab, dass diese Entwicklung auch die politischen Systeme erfassen wird. Sie muss in einen Evolutionsschub der parlamentarischen Demokratie münden, wenn diese zukunftsfähig sein soll. Dieser Beitrag wirft die Frage auf, wie Parteien und Politiker mit dem Wunsch nach mehr und anderer Bürgerbeteiligung umgehen sollen. Und es stellt sich die Frage nach dem Medium selbst: Wie ist Politik im Moment im Internet präsent?

Der Deutsche Bundestag ist im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik das politisch-legislative Herzstück. Inzwischen jedoch schwinden Ansehen und Einfluss des Bundestags. Ursachen hierfür: die Zunahme „exekutiver Situationen“, Kompetenztransfers gen Brüssel, Steuerungsverluste des politischen Systems, Personalisierung in einer bildaffinen Medienwelt. Welche Rolle spielen angesichts dessen interaktive Medien: Schwächen Sie weiter repräsentative Demokratie und Parlamentarismus oder können sie im Gegenteil zu ihrer Stabilisierung und Revitalisierung beitragen?

Digitale Medien haben in der Lobbyarbeit ihren Platz gefunden. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob sie über ihren Einsatz als Informationsmedien hinaus einen Einfluss auf die Art und die Wirkungsweise des Lobbyings gefunden haben. Drei Aspekte werden anhand von Thesen diskutiert: eher gering bewerteter Einfluss auf Wirtschaftslobbying, allerdings mit hoher Bedeutung für Unternehmensreputation, hoher Einfluss auf NGO-Lobbying sowie für die Herstellung und Verstärkung europäischer Öffentlichkeit,sowie die Bedeutung digitaler Medien für Politiker als Lobbyingadressaten im Umgang mit Lobbying.

Einerseits stellt der politische Cyberspace heute einen „Basar der Möglichkeiten“ dar. Seine Charakteristika lauten: marktschreierisch, offen, vielfältig, unübersichtlich. Man sieht wenig Ordnung und Kontrolle und viel Zeit wird verschwendet ohne tatsächlich politisch zu interagieren. Andererseits lässt sich der politische Cyberspace auch als „Shopping Mall“ wahrnehmen. Sie charakterisieren Attribute wie sauber, steril, öde, affektiert. Wie führt man die Vorteile zusammen und schließt die Nachteile so gut es geht aus? Auf Basis einer demokratischen Verfassungsordnung sollte das Ziel aller Anstrengungen sein, dass Politik und Bürger offen und respektvoll Ideen und Meinungen austauschen und damit politische Handlungsspielräume ausloten.

Digitalisierung und globale Vernetzung verändern Gesellschaft, Wirtschaft und Politik deutlich. Durch das Internet und Soziale Netzwerke sind neue Arten der Kommunikation, der Information und der Partizipation denkbar. Was ist machbar, was ist sinnvoll, und wie funktioniert das?

Alle Welt redet von „social media“, davon, wie sich Meinungen in einer neuen Form von offener Kommunikation und Transparenz bilden. Verbände sind in der Wahrnehmung vieler jüngerer Menschen vereinfacht formuliert die „bösen Lobbyisten“. Dabei können die neuen Wege helfen, die alten, partiell überholten Rollen aufzufrischen. Verbände können eine neue Form der Legitimation gewinnen, wenn sie den Mut haben, ihre Positionsbestimmung durch den Einsatz der neuen Technologien auf eine größere, validere Basis zu bringen.

Der Übergang von eindimensionalem Lobbying hin zu kooperativer Interessenwahrnehmung mit Einbindung der Stakeholder ist geprägt von neuen Dialogformen. Somit gewinnen sie in der Praxis der verantwortlichen Interessenvertretung zunehmend an Bedeutung. Der Interessenausgleich 2.0 bedient sich dabei den Möglichkeiten des Web 2.0. Der folgende Text soll die Integration neuer Dialogformen und Social Media anhand von Praxisbeispielen der METRO GROUP aufzeigen und bewerten.

Im März 2010 wollte der Deutsche Bundestag mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit einbeziehen. Als erste Instrumente der Bürgerbeteiligung wurden auf der offiziellen Internetplattform zunächst ein Blog und das Forum eingesetzt. Mit der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ wurde später eine Möglichkeit angeboten, um die Anregungen aus der Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission auch in Echtzeit einfließen zu lassen. Mit Beendigung der Enquete-Kommission im Januar 2013 wird nach 3299 Mitgliedern – 493 Vorschlägen – 2353 Kommentaren – 14588 Stimmen eine Schlussbilanz gezogen. Dies Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und bewertet den Einsatz der Beteiligungswerkzeuge.

Die Implementierung von digitalen Beteiligungsmöglichkeiten ist ein vielversprechender Ansatz, um das vorhandene gesellschaftliche Potenzial in das politische System zu integrieren. Mit Hilfe des Liquid Democracy-Frameworks lassen sich Beteiligungsverfahren entwerfen, die über reine Abstimmungsverfahren weit hinausgehen und flexibel an die Anforderungen verschiedener Anwendungsszenarien angepasst werden können. In dem Kapitel werden zuerst die Potenziale sowie mögliche Barrieren webbasierter Beteiligungsverfahren aufgezeigt, um daran anknüpfend das Konzept Liquid Democracy darzustellen.

Die Beiträge werden noch einmal systematisch zusammengefasst und die wesentlichen Erkenntnisse herausgefiltert. Darauf aufbauend sollen Forschungsdefizite benannt und konkrete Handlungsoptionen für die politischen Akteure aufgezeigt werden.