Beschlüsse des IT-Planungsrats sorgen in der Verwaltung weiterhin für Gesprächsbedarf

Am 13. November 2024 fand die 45. Sitzung des IT-Planungsrats statt. Doch die Beschlüsse – Dachstrategie, Deutsche Verwaltungscloud, Registermodernisierung und der neue Vorsitz – beschäftigen die Verwaltungsszene noch immer.

Der Name „Brown Bag Meeting”, einer einstündigen Online-Session des NEGZ – Kompetenznetzwerk Digitale Verwaltung, kommt von den braunen Papiertüten, in die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gerne ihre Pausenbrote packen. „Niemand schaut krumm, wenn Sie nebenbei entspannt ihren Mittagssnack einnehmen“, heißt es auf der NEGZ-Website.

Überraschte Blicke gab es dennoch beim NEGZ-Meeting am 7. Februar 2025, das sich um die 45. Sitzung des IT-Planungsrat drehte, und zwar angesichts der Rekordbeteiligung. Immerhin lag die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits fast drei Monate zurück. Offensichtlich ist der Informations- und Redebedarf dazu offenbar noch immer groß.

Dachstrategie, neuer Vorsitz und Finanzen

In seiner 45. Sitzung am 13. November 2024 beschloss der IT-Planungsrat die Entwicklung einer föderalen Dachstrategie als Teil der föderalen Digitalstrategie. Die Dachstrategie legt die gesamtstrategische Sicht und das Zukunftsbild der Verwaltung fest und umfasst konkrete Zielbilder und Umsetzungsvorhaben.

Den Vorsitz des IT-Planungsrats für das Jahr 2025 hat die Chief Information Officer (CIO) des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Ina-Maria Ulbrich, übernommen. Ziel ist es, bis Ende 2025 Strukturen für die dauerhafte und partizipative Strategieumsetzung und Weiterentwicklung zu schaffen.

Wirtschaftsplan und Stärkung der Deutschen Verwaltungscloud

Außerdem wurden bei der Sitzung – neben der Restmittelübertragung aus dem ehemaligen Digitalisierungsbudget nach 2025 – die Eckwerte für den Wirtschaftsplan für die kommenden zwei Jahre fixiert. Sie belaufen sich 2026 auf 203.032.232 Euro und 2027 auf 213.183.843 Euro.

Der Beschluss, das Ergebnis des Umsetzungsprojekts Deutsche Verwaltungscloud (DVC) als Produkt des IT-Planungsrats ab dem 1. April 2025 zu übernehmen und eine Übergangsfinanzierung für das Jahr 2025 bereitzustellen, untermauert die Bedeutung des Produkts für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Die Finanzplanung sieht ab 2025, ausgehend von 12.490.887 Euro, eine Bruttosteigerung von je circa 500.000 Euro pro Jahr bis 2028 vor.

Weiterführung des OZG und der EfA-Leistungen

Der IT-Planungsrat legte in seiner 45. Sitzung auch die Mindestanforderungen für den Betrieb von Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) fest und entschied sich für die Fortführung der Projektgruppe EfA-Finanzierung bis zum 31. Dezember 2025. Neue EfA-Verfahren können durch Beschluss des IT-Planungsrats aufgenommen werden. Die Beschlüsse zum Ausbau des EfA-Modells und zur verbindlichen Einführung einer OZG-Rahmenarchitektur runden das Bild einer umfassenden digitalen Reformagenda ab.

Beschlüsse zur Registermodernisierung und zum NOOTS

Der IT-Planungsrat verfolgt mit seinen Entscheidungen zum Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) und zur Registermodernisierung, ebenfalls getroffen Mitte November, einen ganzheitlichen Ansatz für den verbesserten Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung. Das NOOTS ermöglicht eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, indem es Mehrfacherfassungen von Daten vermeidet. Ergänzend dazu präzisiert der Beschluss zur Registermodernisierung die Aufgaben zur Aktualisierung und Verknüpfung von Verwaltungsregistern, um eine effiziente Nutzung und hohe Qualität der Daten sicherzustellen.

Bis Mitte 2025 soll der NOOTS-Staatsvertrag ratifiziert sein. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) ist aufgerufen, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen, um die Registermodernisierung erfolgreich voranzutreiben.

Beschlüsse zu Produkten

Der IT-Planungsrat fasste in seiner 45. Sitzung zudem Beschlüsse zu folgenden Produkten und Bereichen:

• Beauftragung der FITKO zur Neukonzeption des Produkts Online-Sicherheitsprüfung (OSiP), mit dem personenbezogene Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor der Gewährung des Zugangs zu sicherheitsrelevanten oder „nicht allgemein zugänglichen Bereichen“ ermöglicht wird.
• Entwicklung eines Marktplatzes für Künstliche Intelligenz (KI).
• Initiierung eines Folgeprojekts E-Rechnung, in dem offene Fragen und die Bereitschaft der Länder, sich an einer übergreifenden Rechnungslösung zu beteiligen, geklärt werden.
• Verbindliche Anwendung des semantischen Datenstandards „XUnternehmen.Kerndatenmodell“ für fachübergreifende Übermittlungen von Unternehmensdaten bis spätestens 31. Dezember 2026.
• Fortentwicklung der Leitlinie zur Informationssicherheit, die Maßnahmen zur Stärkung der Informationssicherheit und zur Gewinnung von Fachkräften für diesen Bereich umfasst.

Ausblick

In der 46. Sitzung des IT-Planungsrats am 24. März 2025 ist im Hinblick auf die Gründung eines Digitalministeriums mit einer neuen Beschlusslage des IT-Planungsrats zu rechnen. Zusammenfassungen der Sitzungen können regelmäßig über Formate des NEGZ verfolgt werden.