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About this book

Das Werk befasst sich mit Eigenkapital und Fremdkapital in rechtsvergleichender, rechtspolitischer und interdisziplinärer Perspektive. Die Grenzziehung zwischen Gesellschaftsbeteiligung und Schuldvertrag hat erhebliche Bedeutung für die Mitwirkungsrechte und Vermögenslage eines Investors; vor allem aber knüpft das Steuerrecht erhebliche Rechtsfolgen an die Grenzziehung zwischen Eigen- und Fremdkapital bei der Besteuerung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften, aber auch bei der internationalen Zuordnung von Steuergütern. Zu diesen Themen werden umfangreiche Länderberichte präsentiert (Brasilien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), einzelne Sachthemen behandelt (Doppelbesteuerungsrecht, Quellensteuern, Zinsschranke und Gesellschafterfremdfinanzierung) und der ökonomische Hintergrund analysiert. In einem systematischen Eingangskapitel werden rechtspolitische Grundzüge und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt.

Table of Contents

Frontmatter

§ 1 Eigenkapital und Fremdkapital – eine steuerpolitische Analyse

Zusammenfassung
Die Grenzziehung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital gehört weltweit zum traditionsreichen Kernbestand des Gesellschafts- und Steuerrechts. Ihre Tragfähigkeit für die nationale und internationale Besteuerungsordnung wird indessen zunehmend in Zweifel gezogen. Reformüberlegungen im In- und Ausland sind darauf gerichtet, die Qualifikation von Finanzinstrumenten als Eigen- oder Fremdkapital entweder für rechtlich überflüssig zu erklären oder ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu berauben. Vor dem Hintergrund der umfangreichen rechtsvergleichenden Untersuchungen in diesem Band sowie der ökonomischen Sachlogik dieser Differenzierung wird im nachstehenden Kapitel eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Fremd- und Eigenkapital unternommen. Dabei wird der gesellschaftsrechtliche Hintergrund (einschließlich der Flexibilität) der jeweiligen Kapitaltitel ausgeleuchtet und die steuerliche Zwecksetzung der maßgeblichen Normen überprüft. Es zeigt sich, dass im Einkommensteuerrecht, im Körperschaftsteuerrecht sowie im internationalen Steuerrecht unterschiedliche gesetzgeberische Anliegen die Differenzierung zwischen Fremd- und Eigenkapital prägen und daher auch unterschiedliche Abgrenzungen erfordern. Schließlich werden weitergehende Reformoptionen – namentlich die „allowance for corporate equity“ und die „comprehensive business income tax“ diskutiert.
Wolfgang Schön

§ 2 Die Besteuerung von Fremd- und Eigenkapital aus ökonomischer Sicht

Zusammenfassung
In den meisten nationalen Steuersystemen wird die Fremdkapitalfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigt. Aus ökonomischer Sicht wirft diese Beobachtung zum einen die Frage auf, welche Folgen die steuerliche Ungleichbehandlung für das Finanzierungsverhalten von Unternehmen hat. Das Kapitel gibt hierzu einen Überblick über empirische Studien, die den kausalen Effekt steuerlicher Belastungsunterschiede auf die Wahl der Unternehmensfinanzierung messen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie sich die Ungleichbehandlung aus normativer Perspektive rechtfertigen lässt. Dazu werden mögliche Ansätze für eine Legitimation der steuerlichen Diskriminierung diskutiert und in der ökonomischen Theorie verortet.
Johannes Becker, Nadja Dwenger

§ 3 Steuerinduzierte Fremdfinanzierung von Unternehmen und Wege der Begrenzung des Zinsabzugs

Zusammenfassung
Die unterschiedliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital in einer Steuerrechtsordnung hat nicht selten zur Folge, dass sich hieraus auch abweichende Belastungswirkungen ergeben. Besonders für grenzüberschreitend agierende Konzerne ist es angesichts des internationalen Steuersatzgefälles, in der Regel attraktiv, ihre Finanzierungsstruktur dem jeweiligen steuerlichen Umfeld anzupassen, um so eine möglichst geringe Gesamtbelastung zu erzielen. Dies führt vor allem in Hochsteuerländern zu Aufkommensverlusten, wenn inländische Unternehmen stark fremdfinanziert werden. Um dem entgegenzutreten, haben viele Staaten sogenannte Unterkapitalisierungsregeln bzw. Zinsschranken eingeführt. Im folgenden Beitrag sollen die gängigen Modelle zur Beschränkung des steuerlichen Zinsabzugs systematisiert und aktuelle Entwicklungen aufgezeigt werden.
Christian Marquart

§ 4 Die Quellenbesteuerungspolitik für grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern – mit besonderer Betrachtung der BRIC-Staaten

Zusammenfassung
Dieser Beitrag beschreibt die Quellenbesteuerungspolitik für grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen Unternehmen in Entwicklungsländern und Unternehmen in Industriestaaten. Hierbei sind zwei weitgehend streng geteilte Positionen zu erkennen. Industriestaaten setzen sich in ihrer Rolle als Kapitalexporteure für den Verzicht von Quellensteuern ein, wohingegen sich die meist kapitalimportierenden Entwicklungsländer für eine starke Betonung der Quellenbesteuerung aussprechen. Bis heute konnte diese Unterschiedlichkeit in keinem allgemeingültigen Doppelbesteuerungsabkommen aufgelöst werden, was zur Entwicklung verschiedener Musterabkommen geführt hat. Diese Problemstellung ist auch in der uni- und bilateralen Steuerpolitik der BRIC-Staaten zu erkennen. Mit Ausnahme von Russland legen sämtliche Länder großen Wert auf die Quellenbesteuerung von Zinszahlungen und es sind aktuell keine Änderungstendenzen erkennbar.
Alexander Jehlin

§ 5 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Brasiliens

Zusammenfassung
Brasilien ist die sechstgrößte Wirtschaft der Welt und seine Börse zählt zu den zehn größten weltweit. Die zunehmenden Eigen- und Fremdkapitalströme werfen Fragen über die privat- und steuerrechtlichen Unterschiede beider Investitionsformen sowohl in nationalen als auch in internationalen Konstellationen auf. Das brasilianische Steuerrecht ermöglicht meist die Neutralität zwischen Eigen- und Fremdkapital, indem in beiden Fällen eine wirtschaftliche Doppelbelastung vermieden wird und Dividenden u.U. wie Zinsen behandelt werden können (sog. Eigenkapitalverzinsung). Doppelbesteuerungsabkommen können einen Anreiz entweder für Eigen- oder Fremdkapitalinvestitionen, aber auch für sog. hybride Finanzinstrumente darstellen, insbesondere wenn inkohärente Qualifikationen dieser Instrumente durch die Vertragsstaaten zur doppelten Nichtbesteuerung führen.
Marta Oliveros Castelon

§ 6 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Deutschlands

Zusammenfassung
Die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital ist sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im deutschen Steuerrecht von Bedeutung. Trotz vergleichbarer Terminologie in den einzelnen Teilbereichen kann eine Zuordnung zu den Kategorien von Eigen- bzw. Fremdkapital jedoch nicht allgemeingültig getroffen werden. Vielmehr hat die Einordnung jeweils orientiert an der im konkreten Fall relevanten Rechtsfolge zu erfolgen. Dies überrascht letztlich nicht, verfolgen die einzelnen Regelungssysteme doch fundamental unterschiedliche Zwecksetzungen. Die Kriterien, die etwa das allgemeine Schuldrecht mit seinen zivilvertraglichen Regelungen eines Zweipersonenverhältnisses anwendet, müssen nicht mit denjenigen des in den relevanten Konstellationen insbesondere Aktionärsschutz anstrebenden Gesellschaftsrechts in Einklang stehen. Die Grenzziehungen in diesen zivilrechtlichen Teilbereichen unterscheiden sich zudem häufig von denjenigen des nationalen Steuerrechts, das mit der entsprechenden Zuordnung von hybriden Instrumenten insbesondere eine zutreffende Gesamtsteuerbelastung bezweckt. Schließlich verläuft die Grenze zwischen Eigen- und Fremdkapital im deutschen internationalen Steuerrecht teilweise nochmals unterschiedlich, was durch die dort andere Zwecksetzung, die internationale Abgrenzung von Besteuerungsrechten, begründet ist.
Tobias Beuchert, Philipp Redeker

§ 7 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Frankreichs

Zusammenfassung
Französisches Gesellschafts- und Steuerrecht laufen in der Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital weitgehend parallel. In der individuellen Einkommensteuer („Mitunternehmersituation“) wird dementsprechend derjenige als Gesellschafter behandelt, der auch zivilrechtlich als solcher zu qualifizieren ist. Das Steuerrecht differenziert allerdings weitergehend noch zwischen „aktiven“ und „passiven“ Gesellschaftern und behandelt diese vor allem bei der Verlustverrechnung und bei der Besteuerung von Gewinnen aus einer Anteilsveräußerung unterschiedlich. Die steuerliche Behandlung kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente knüpft ebenfalls an deren zivilrechtliche Einordnung an; diese ist meist formal gesetzlich vorgegeben. Im internationalen Steuerrecht übernimmt Frankreich die Qualifikationen nationalen Rechts, stört sich also als Quellenstaat insbesondere nicht an dem Verlust von Besteuerungssubstrat durch die Einordnung gewinnabhängiger Vergütungen als Zinsen.
Christine Osterloh-Konrad, Nadia Lagdali

§ 8 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Griechenlands

Zusammenfassung
Im griechischen Gesellschaftsrecht wird die Herkunft des Kapitals für die formale Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital als Kriterium benutzt. Als weiteres Abgrenzungskriterium kann auch die jedem Gesellschaftsvertrag zugrundeliegende sog. „affectio societatis“ herangezogen werden. Bei der modernen Finanzierungspraxis aber spielen Interesse und Ziele der Parteien bei der Kapitalüberlassung eine wichtige Rolle. Die Besteuerung bei der Ausschüttung von Dividenden hat in Griechenland einen abgeltenden Charakter, was von Vorteil für die Kapitalgeber ist. Das Einkommen aus Darlehenszinsen wird auf der Ebene des Kapitalgebers besteuert, wobei die eingezahlten Zinserträge vom Einkommen der Gesellschaft abzuziehen sind. Bei den Zinserträgen aus Anleihen wird ausnahmsweise eine Quellensteuer in der Höhe von 10 v.H. einbehalten. Bei den Fällen mit Auslandsbezug sollte das Abkommensrecht neben den speziellen nationalen Regelungen berücksichtigt werden.
Andreas Bakrozis, Natalia Paxinou

§ 9 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht der Niederlande

Zusammenfassung
Dieser Beitrag beschreibt den Unterschied zwischen Eigen- und Fremdkapital im niederländischen Gesellschafts- und Steuerrecht aus nationaler und internationaler Perspektive. Es wird sich herausstellen, dass es im niederländischen Gesellschaftsrecht keine spezifische Gesetzgebung in Bezug auf (hybride) Finanzierungsformen gibt. Der Beitrag wird auch zeigen, dass die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital im niederländischen Ertragsteuerrecht erhebliche Konsequenzen hat, wobei Hybridanleihen einen besonderen Platz einnehmen. Was das DBA-Recht anbelangt, folgen die Niederlande grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Allerdings gibt es einige wichtige Ausnahmen, die meist mit den Besonderheiten des niederländischen Steuerrechts zusammenhängen. Es wird sich zeigen, dass einige dieser Ausnahmen mit Hybridanleihen zusammenhängen.
Martin Boer

§ 10 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Österreichs

Zusammenfassung
An die Differenzierung zwischen Eigen- und Fremdkapital knüpfen sich je nach Rechtsgebiet verschiedene Rechtsfolgen. Die Kriterien dazu sind im österreichischen Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht jeweils andere. Legaldefiniert sind die Begriffe in keinem der Rechtsgebiete. Im Folgenden soll untersucht werden, welche Abweichungen sich aus der Anwendung der jeweiligen Kriterien ergeben und ob die unterschiedliche Qualifizierung als Eigen- bzw. Fremdkapital gerechtfertigt ist.
Sabine Heidenbauer, Astrid Roesener

§ 11 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht der Schweiz

Zusammenfassung
Im schweizerischen Gesellschafts- und Bilanzrecht lässt sich Grenze von Fremdund Eigenkapital noch nicht dem Gesetz entnehmen. Indizien für die Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital liefern unter anderem die Leistungspflichten, Mitwirkungs- und Schutzrechte. Die sprachlichen und kulturellen Barrieren innerhalb der Schweiz sind allerdings nicht zu unterschätzen: Westschweizerische Juristen grenzen offenbar sehr formaljuristisch ab; in der Deutschschweiz fließen teilweise wirtschaftliche Überlegungen in die Analyse ein. Sowohl im innerstaatlichen Steuerrecht der Schweiz als auch im schweizerischen Außensteuerrecht ist die Einordnung hybrider Finanzierungsformen in der Regel unproblematisch. Vorherrschend ist eine sehr formale Betrachtungsweise, sodass im Allgemeinen ohne hohen Begründungsaufwand eindeutig eine Qualifikation als Beteiligungsrechte bzw. Forderungsrechte im weiteren Sinne vorgenommen werden kann. Innerstaatlich kann eine obligationenrechtliche Orientierung des schweizerischen Steuergesetzgebers ausgemacht werden.
Carsten Hohmann, Lukas Müller

§ 12 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht des Vereinigten Königreichs

Zusammenfassung
Sowohl für das Gesellschaftsrecht als auch für das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs ist kennzeichnend, dass Eigen- und Fremdkapital zunächst formal abgegrenzt werden. Im Gesellschaftsrecht wird diese Ausgangsposition jedoch durch eine große Flexibilität bei der Ausgestaltung der Rechte der Kapitalgeber relativiert, wobei in der Rechtspraxis formales Eigenkapital wesentlich häufiger Fremdkapital angenähert wird als umgekehrt. Eine vergleichbare Flexibilität ist auch dem Steuerrecht zu eigen, das die formale Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital im Hinblick auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt teilweise in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Dabei wird Fremdkapital wesentlich häufiger zu Eigenkapital umqualifiziert als umgekehrt.
Carlo Pohlhausen, Erik Röder

§ 13 Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Zusammenfassung
Die USA verfügen über einen der innovativsten Kapitalmärkte der Welt. Dies liegt vor allem daran, dass die Gesellschaftsstatute der einzelnen Bundesstaaten den Marktteilnehmern bei der zivilrechtlichen Ausgestaltung von Beteiligungen, Kreditfinanzierungen und hybriden Finanzinstrumenten große zivilrechtliche Freiheiten gewähren. Die hieraus resultierende Vielfalt an Finanzierungsformen stellt das US-Steuerrecht vor das Problem, allgemeine Kriterien für die steuerliche Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital zu entwickeln. Die US-Gerichte nehmen eine einzelfallorientierte Abgrenzung anhand eines komplexen Kriterienkatalogs vor, der ursprünglich zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften entwickelt wurde, in modifizierter Form aber auch für die steuerliche Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Personengesellschaften verwendet wird.
Andreas Gerten, Maximilian Haag, Daniel Kornack

§ 14 Eigenkapital, Fremdkapital und hybride Finanzierungen im internationalen Steuerrecht

Zusammenfassung
Hybride Finanzierungen führen im internationalen Steuerrecht zu Qualifikationskonflikten und werfen zahlreiche Auslegungsfragen auf. Die Freistellung von Zinsen von einer Quellensteuer zwischen den Industriestaaten wird zunehmend als unbillig angesehen und es bestehen politische Tendenzen, die Anwendung des Dividenden-Artikels auszuweiten und dadurch dem Quellenstaat einen Anteil am Steueraufkommen zu sichern. International scheint sich dabei ein Korrespondenzgedanke durchzusetzten: Wenn die Zahlung beim Schuldner abzugsfähig ist, soll dem Quellenstaat auch ein Besteuerungsrecht zustehen.
Karin E.M. Kopp
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