Einleitung

Menschliches Handeln in einer Gesellschaft ist von vielfältigen Interessen und Wertvorstellungen geprägt, die mittels politischer Institutionen kanalisiert werden. Aus dem menschlichen Zusammenleben innerhalb eines Staates oder auch zwischen Staaten mit unzähligen unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen folgt die Notwendigkeit von Mechanismen zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktbeilegung und damit die Unentbehrlichkeit von verbindlichen Regelungen und Entscheidungen. Der Regelungsbedarf innerhalb einer Gesellschaft steigt mit zunehmender Komplexität, Ressourcenknappheit und Arbeitsteilung. Mit Hilfe der Politik, die Inbegriff für das Streben nach Macht und Herrschaft ist, wird das geregelte menschliche Zusammenleben gesichert und geordnet. Dazu bedarf es politischer wie auch rechtlicher Entscheidungen. Während die Politik das menschliche Handeln darstellt, „[...] das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen [...] in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt“, schafft das Recht die normative verbindliche Ordnung. „Politik ist ein Prozeß, an dessen Ende immer eine Entscheidung steht; auch eine bewußte Nichtentscheidung ist in diesem Sinne eine Entscheidung.“ Das Recht ist ein Mittel für die Politik zur Erreichung verbindlicher Kollegialentscheidungen. Damit ist die Interdependenz von Politik und Recht vorgezeichnet.