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2016 | OriginalPaper | Chapter

Einleitung

Author : Adrienne Krappidel

Published in: Verhalten rechtsextremer und demokratischer Kommunalpolitiker

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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52 Jahre nach Gründung der NPD befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem zweiten NPD- Parteiverbotsverfahren. Am 14. Dezember 2012 beschlossen die Bundesländer im Bundesrat bei Enthaltung Hessens, notfalls auch ohne Bundestag und Bundesregierung einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD zu wagen; knapp ein Jahr später folgte der Verbotsantrag des Bundesrates. Maßgeblich beeinflusst wurde das zweite Verbotsverfahren durch das Bekanntwerden von Verbindungen zwischen dem ehemaligen NPD-Kader Wohlleben zu den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds – jener rechtsextremen Terrorzelle, die mutmaßlich neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordetet hat.

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