EU-Parlament stimmt für Einführung neuer Abgastests

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Das Europäische Parlament hat die neuen Abgastests für Fahrzeuge mit Dieselmotor gebilligt. Für den Vorschlag stimmten am Mittwoch, 3. Februar 2016, in Straßburg 323 Abgeordnete. 317 Parlamentarier lehnten die Vorlage ab, 61 enthielten sich.

Der Verordnungsentwurf basiert auf einem Beschluss von Experten der 28 EU-Staaten. Ab dem 1. September 2017 müssen neue Modelle von Kraftfahrzeugen eine Emissionsprüfung unter realen Fahrbedingungen (Real Drive Emission Tests; RDE) bestehen, bevor sie eine Marktzulassung in der EU erhalten. Immer wieder haben in der Vergangenheit Untersuchungen verschiedener Fahrzeugmodelle teils dramatische Überschreitungen der Abgasgrenzwerte ergeben. So hat etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag, 2. Februar 2016, beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Entzug der Typzulassung für die Mercedes C-Klasse 220 CDi wegen zu hohen Schadstoffausstoßes beantragt. Bereits am 15. Januar 2016 hat die DUH den Widerruf der Typgenehmigung für den Opel Zafira 1.6 CDTi wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen beim KBA eingereicht.

Durch die RDE-Prüfung sollen sich die derzeit beobachteten Diskrepanzen zwischen den im Labor und den auf der Straße unter realen Bedingungen gemessenen Emissionswerten reduzieren lassen. Damit werden die Regeln strenger. Zudem ließe sich der Manipulation durch Abschalteinrichtungen zum großen Teil entgegenwirken. Erlaubt sind nach der Euro-6-Abgasnorm, die seit fast zehn Jahren gilt, 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer. Allerdings sieht der vergangenen Oktober getroffene Kompromiss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern vor, dass die Hersteller die bisherigen Laborwerte überschreiten dürfen: So sollen neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 einen 110 Prozent höheren Wert (Konformitätsfaktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten.

Kritiker: Vorschriften zu schwach

Kritiker betonen, dies sei der Automobilindustrie dienlich. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, kritisiert die Entscheidung scharf, denn sie erlaube, die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid noch jahrelang um ein Vielfaches zu überschreiten. Das Prinzip der Grenzwertüberschreitung werde damit zum Gesetz, so Harms. Auch einige Bürgermeister von Großstädten wie Paris, Kopenhagen, Madrid und Neapel hatten die Abgeordneten dazu aufgerufen, diese Aufweichung zu verhindern. Sogar der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte gegen den Entwurf im Dezember vergangenen Jahres Einspruch eingelegt.

"Nachdem der Umweltausschuss des Parlaments zunächst dem Veto zugestimmt hatte, haben intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden, und schließlich hat sich die Kommission zu Zugeständnissen bereiterklärt", sagte der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses Giovanni La Via (EVP, IT). "Wir haben nun eine klare Zusage der Kommission, eine Überprüfungsklausel mit genauem Zeitrahmen einzufügen, um die Emissions-Höchstwerte auf ein Niveau zu senken, auf das sich die Mitgesetzgeber geeinigt hatten. Auch ein Vorschlag für eine langfristige Reform der Zulassungsbestimmungen liegt jetzt auf dem Tisch, wie vom Parlament gefordert", fügte er hinzu.

Laut Kommission sei die befristete Ausnahmeregelung bezüglich der Grenzwerte gerechtfertigt, weil technische Toleranzen berücksichtigt werden müssten, die auf den Einsatz der neuen transportablen Emissionsmesseinrichtungen (Portable Emission Measuring Systems, PEMS) zurückzuführen seien, sowie auf die "bei den derzeit hergestellten Dieselfahrzeugen begrenzten technischen Möglichkeiten für eine kurzfristig erreichbare Verbesserung des Emissionsverhaltens unter Realbedingungen", wie das Europäische Parlament mitteilt.

Wissmann befürwortet RDE-Beschluss

Zu den Befürwortern des Votums gehört der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Die Abgasmessungen im Straßenverkehr (Real Driving Emissions) bringen den Kunden mehr Klarheit und Zuverlässigkeit. Zudem beschleunigen die RDE-Vorgaben eine Flottenerneuerung mit besonders schadstoffarmen Euro-6-Fahrzeugen und damit die Verbesserung der Luftqualität", so Matthias Wissmann, Präsident des VDA. Die deutsche Automobilindustrie sei daran interessiert, so schnell wie möglich realistischere Angaben zu Verbrauch und Emissionen ihrer Modelle anbieten zu können, sagte Wissmann, der gleichzeitig betonte, dass diese Anforderungen sehr ehrgeizig seien. Im Vergleich zum heutigen Bestand bedeute das eine Schadstoffsenkung von 78 Prozent. Viele dieser Fahrzeuge seien heute schon auf dem Markt oder bereits fertig entwickelt und konnten nicht für die neue Gesetzgebung entwickelt werden, erklärte Wissmann. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU), ist das Votum ein "Sieg der Vernunft".