Energiewende

Das Kapitel stellt in einem ersten Teil wichtige Bezugspunkte der Energiewende für die politikwissenschaftliche Forschung dar, insbesondere bezogen auf verschiedene politische Ebenen sowie demokratische, ökonomische und digitale Innovationen. Dabei werden sozialen Dimension (Teilnahme und Konflikte auf individueller und kollektiver Ebene), strukturelle Aspekte der Steuerung im Mehrebenensystem und institutionelle Rahmenbedingungen auf den verschiedenen politischen Ebenen beleuchtet. In einem zweiten Teil werden alle Beiträge des Bandes im Überblick zusammengefasst und dabei Realität und Perspektiven der Energietransformation in Deutschland und anderen Ländern analysiert.

Die Energiewende betrifft zahlreiche politikwissenschaftliche Fragestellungen, wovon in diesem Beitrag einige aufgegriffen werden, welche die Beiträge des Bandes widerspiegeln. Neben einem Überblick über den Verlauf und die aktuellen Dynamiken der Energiewende werden Einstiege in die Themenfelder Governance im Mehrebenensystem speziell in Deutschland und Europa sowie Partizipation dargestellt. Der Beitrag schließt mit Impulsen für die zukünftige politikwissenschaftliche Energiewende-Forschung. Die zusammenfassende Darstellung zeigt, dass insbesondere reflexive Bezüge zu Nachbardisziplinen fehlen und eine weitere Theoretisierung und Konzeptualisierung vornehmlich empirischer Erkenntnisse bezogen auf das politikwissenschaftliche Forschungsfundament noch in Anschlag zu bringen ist. Für die Politikwissenschaft und die weitere Energiewende-Forschung ist diese Fundierung und Aufbereitung zahlreicher Einzelerkenntnisse von erheblicher Bedeutung, um eine solide Konsolidierung des Forschungsfeldes zu erreichen.

Die Transformation der Energiewirtschaft mit dem Ziel einer klimaneutralen Energieversorgung wird zurecht als „Energiewende“ bezeichnet, weil sie eine radikale Abwendung von endlichen fossilen und nuklearen Primärenergieträgern und eine Umorientierung zugunsten regenerativer Quellen beinhaltet. Hinzu kommt das Moment eines dezidierten politischen Strategiewechsels und einer reformerischen Gestaltungsabsicht. Sie umfasst neben einer Klimawende auch eine Technologiewende im Strom-, Verkehrs- und Bausektor und letztlich auch veränderte Produktions- und Lebensweisen im Sinne einer künftigen Suffizienzwirtschaft. Damit ergeben sich Unterschiede zu vorangegangenen deutschen Wendeprojekten wie der Politik der Wirtschaftsmodernisierung in den 1970er Jahren, der neoliberalen Wende der 1980er Jahre, der deutschen Vereinigungspolitik der 1990er Jahre sowie der mit der Agenda 2010 verbundenen Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Der Sonderfall „Energiewende“ und seine besonderen Herausforderungen werden im Vergleich dazu herausgearbeitet.

Immer mehr Länder verschreiben sich einer Energiesystemtransformation. Dabei stehen häufig Energietechnologien oder die Verwendung bestimmter Förderinstrumente im Analysefokus. Zunehmend wird jedoch ein Augenmerk auf die Rolle der Akteure im Zuge einer Energiesystemtransformation gerichtet. Mit diesem Beitrag wird eine Bestandsaufnahme der Akteurslandschaft in ländervergleichender Perspektive vorgenommen. Entsprechend lauten die zentralen Fragestellungen dieses Beitrags: Welche Akteure sind für den Prozess der Energiesystemtransformation relevant, welche Rolle spielen sie und inwiefern unterscheiden sich die Akteurslandschaften in verschiedenen Ländern? Diese Fragen werden mit Blick auf die Transformationsprozesse in Deutschland, Dänemark und Frankreich untersucht. Im Gegensatz zu den gängigen Transformationstheorien, die häufig auf Technologien fokussieren, legt dieser Beitrag anhand des Ansatzes der strategischen Handlungsfelder einen Schwerpunkt auf die Rolle der Akteure in Transformationsprozessen. In vergleichender Perspektive werden die energiepolitischen Entwicklungen in Dänemark, Frankreich und Deutschland sowie verschiedene Akteursgruppen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Vielzahl an Akteuren an den Diskursen beteiligt ist, die Divergenz zwischen den Positionen sowie die Anzahl der Verfechter des alten Systems jedoch von Frankreich, über Deutschland bis hin zu Dänemark abnehmen.

Die Energiewende wurde in den Jahren 2010/2011 unter Berücksichtigung der Funktionsweise des Föderalismus beschlossen und befindet sich seitdem in der Umsetzungsphase; dies unter der Spannung der von Lehmbruch 2000 (1976) beschriebenen „Verwerfung“ zwischen dem Regelsystem des Parteienwettbewerbs und dem kooperativen Föderalismus einerseits und der von Scharpf et al. (1976) beschriebenen „Politikverflechtung“ andererseits, die als ein Verbund aus über mehrere Ebenen hinweg agierenden Akteuren und als ein Geflecht von formalen und informellen Regelungsstrukturen sowie horizontalen und vertikalen Kooperationen beschrieben werden kann. Dabei erfolgten insbesondere im Jahr 2011 die Lesungen und Beratungen sowie der Beschluss zur Energiewende im Bundestag und Bundesrat zeitlich eng getaktet: Die von der Bundesregierung nach dem Unglück von Fukushima im März 2011 eingesetzte Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ hatte hierbei ihre Empfehlungen am 30. Mai 2011 vorgelegt; bereits am 6. Juni 2011 wurde der Kabinettsbeschluss über das gesamte Energiewendepaket einschließlich des Atomausstiegs auf Basis dieser Empfehlungen gefasst. Es folgten in einer sehr engen zeitlichen Abfolge am 09.06.2011 die erste Lesung im Bundestag und am 17.06.2011 die erste Beratung im Bundesrat.

Energiepolitische Interaktionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besitzen im vertikal intensiv verflochtenen deutschen Mehrebenensystem eine hohe Erklärungskraft für die Ausgestaltung und das Tempo der Klima- und Energiewendepolitik. Dieses Kapitel führt eine konzeptionelle Heuristik ein, mittels derer es möglich ist, diese Interaktionen zu systematisieren und ihre Erklärungskraft für die deutsche Energiewendepolitik herauszuarbeiten. Unterschieden werden hierarchische, vertikale und horizontale Klima-Governance und entsprechende Formen des Upscaling, die am Beispiel von Baden-Württemberg im deutschen Mehrebenensystem für die deutsche Energieeffizienzpolitik untersucht werden. Für alle untersuchten Dimensionen können dabei charakteristische Interaktionen gezeigt werden. Unter anderem wird deutlich, dass Vorreiterstädten durch horizontales und vertikales Upscaling in der deutschen Klima- und Energiewendepolitik eine besondere Bedeutung zukommt. Durch die zunehmende Ablösung transnationaler Netzwerke durch regionale Netzwerke kann eine fortschreitende Einbettung der lokalen und regionalen Klima- und Energiepolitik in das deutsche Mehrebenensystem und eine zunehmende Verdichtung sowie Regionalisierung der entsprechenden Klima- und Energiewendepolitik festgestellt werden.

Der Ausbau der Stromnetze sorgt für Konflikte zwischen Staat, Bürgern und Netzbetreibern. Um diese Konflikte zu verringern, hat der Gesetzgeber umfangreiche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bedarfsplanung für Stromnetze eingeführt. Der Beitrag erforscht, ob diese Öffentlichkeitsbeteiligung einen Einfluss auf die Planungsentscheidungen der Übertragungsnetzbetreiber hat. Anhand einer quantitativen und qualitativen Untersuchung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Netzentwicklungsplan 2012 argumentiert der Beitrag, dass die Eingaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sich kaum auf die Entscheidungen der Übertragungsnetzbetreiber auswirken. Dieses Ergebnis bestätigt die aus dem soziologischen Institutionalismus abgeleitete Annahme, dass das Verfahren nur „myth and ceremony“ ist und in der Praxis wirkungslos bleibt. Aus tauschtheoretischer Perspektive wirft es die Frage auf, ob das Verfahren deshalb wirkungslos bleibt, weil die Konsultationsteilnehmer keine Informationen liefern, die die Übertragungsnetzbetreiber als erstrebenswertes „Tauschgut“ ansehen.

Die derzeitige Krise der Demokratie erfordert neue Formen gesellschaftlicher Beteiligung in unterschiedlichen sozialen Feldern. In ihrer dezentralen Ausrichtung bietet die Energiewende dazu eine besondere Chance. So sind explizit zivilgesellschaftliche Akteure dazu aufgerufen, sich an der Neugestaltung der Energieversorgung zu beteiligen. Gelingen kann dies etwa durch die Mitgliedschaft in Energiegenossenschaften, die in Deutschland in den letzten Jahren zahlreich entstanden sind. Mit Energiegenossenschaften ist die Hoffnung verbunden, das demokratische Bewusstsein ihrer Mitglieder zu stärken und neue Formen der Gemeinschaftsbildung zu erproben. Die genossenschaftlichen Prinzipien von Demokratie und Solidarität erscheinen dabei als Korrektiv zu Prozessen der Postdemokratiesierung, wie wir sie derzeit sowohl auf der Makro- als auch auf der Mesoebene kapitalistischer Gesellschaften beobachten können.

Kläranlagen haben zwei strategische Vorteile, die es ihnen ermöglichen, Energienetzen zusätzliche Flexibilität anzubieten. Erstens ist die Hauptquelle der Energie aus dem Reinigungsprozess, Biomasse in Form von Klärschlamm, nicht wetterabhängig und kann in relativ konstanten Mengen bereitgestellt werden. Zweitens haben Kläranlagen das Potenzial, auf verschiedene Arten Energie zu speichern, unter anderem in Gasform als aufgearbeitetes Klärgas, als Wasserstoff und als methanisiertes Gas. Dies bedeutet, Kläranlagen können systemdienlich die Lasten regionaler Stromnetze sowie die Fluktuation der aus anderen erneuerbaren eingespeisten Energie ausgleichen, und hiermit das Risiko von Netzengpässen minimieren. Dennoch sind solche kommunalwirtschaftlichen Unternehmen wie Kläranlagen mit großen Herausforderungen konfrontiert, die überwiegend nicht-technischer Natur sind. Bei der politischen Dimension intersektoralen Handelns geht es faktisch um Machtverschiebungen in einer neuen Akteurskonstellation zwischen blockierenden Alt-Monopolisten und sich vernetzenden Newcomern. Unsere Erkenntnisse tragen dazu bei, die Umsetzung vorhandener technischer Optionen des intersektoralen Handelns durch die Einbettung in einen politikwissenschaftlichen Kontext voranzubringen.

Die Energiewende wird vielmals als demokratisches Gemeinschaftsprojekt behandelt. Begriffe wie „Bürgerenergiewende“ fokussieren dabei auf verstärkte Mitbestimmung der Bürger_innen. Konflikte geraten dabei oftmals aus dem Blick, obwohl es bei der Umsetzung der Energiewende zunehmend zu Konflikten auf lokaler Ebene kommt Lange wurde das NIMBY-Phänomen (Not in my Backyard) als Erklärung für diese lokale Ablehnung herangezogen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass die Proteste durchaus ernstzunehmende Kritik an der bestehenden Planungs- und Beteiligungspraxis üben. Die Energiewende führt also nicht nur zur mehr Demokratisierung vermittels institutionalisierter Beteiligungsverfahren oder genossenschaftlicher Energieerzeugung. In den Widerständen gegen ihre Umsetzung zeigen sich auch immer deutlicher demokratische Missstände auf lokaler und regionaler Ebene. Mangelndes Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und umsetzenden Behörden, sowie Enttäuschungen mit vermeintlich demokratischen Teilhabeprozessen tragen zu einem wesentlichen Teil dazu bei, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsprojektes Energiewende zunehmend ins Stocken gerät.

In dem Beitrag werden die Demokratisierungspotentiale der Energiewende diskutiert. Die Autoren gehen davon aus, dass das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie eine Spannung aufweist, die sich aus dem Versprechen politischer Gleichheit bei gleichzeitiger ökonomischer Ungleichheit speist. Dieses Spannungsverhältnis ist auch für die Energiewende von Relevanz. Anhand der Auseinandersetzungen um die Neuordnung der Energieversorgung in Berlin (Kämpfe um die Rekommunalisierung der Verteilnetze) und Augsburg (Verhinderung der Privatisierung der Verteilnetze) wird das Argument entfaltet, dass demokratisch kontrollierte Stadtwerke ein zentraler Baustein einer Energiedemokratie sind und Bürgerbegehren ein wichtiges Instrument zu deren Durchsetzung sein können.

Anhand zweier Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut in Nordrhein-Westfalen wird im vorliegenden Beitrag untersucht, wie sich Beteiligungsmaßnahmen ausgewirkt haben und warum ein Agenda Setting auf nationaler Ebene nicht gelungen ist. Die Ergebnisse zeigen, dass Beteiligung von Bürgern und Stakeholdern für einen Input sehr geeignet ist, wohingegen koordinierte Netzwerkaktivitäten die Effektivität erhöhen. Der Erfolg einzelner Maßnahmen hinsichtlich der Problemlösungskapazität hat indes nicht dazu geführt, ein erfolgreiches Agenda Setting auf nationaler Ebene zu befördern. Eine Policy-Diffusion ist vermutlich daran gescheitert, dass nicht ausreichende Konsensmaßnahmen zwischen den Ländern angestrebt wurden, was etwa durch ein übergeordnetes und unabhängiges Expertengremium möglich wäre, zumal dieses eine zusätzlich erforderliche Definitionsarbeit leisten könnte. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich das Clean-Energy-Paket der Europäischen Kommission, welches die Mitgliedsstaaten zu nationalen Aktionsplänen auffordert, auswirken wird, da die Umsetzung wiederum auf das definitorische Defizit und die Konsensbildung im politischen Prozess zurückfallen wird.